Wolfgang Bös

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Privat und nix weiter.

Es wäre der erste bestätigte Kauf eines werbebasierten Überwachungstools durch eine europäische Regierung: Ungarn soll Lizenzen für ein Programm erworben haben, das Menschen mit Daten der Online-Werbeindustrie überwachen und verfolgen kann – auch anhand von Handy-Ortungen.

Genau das, wovor unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles warnen.

Hier fassen @roofjoke und ich die starke Recherche von @citizenlab und VSquare zusammen.

https://netzpolitik.org/2026/vor-schicksalswahl-orban-regierung-soll-neuartige-ueberwachungsprogramme-angeschafft-haben/

Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben

Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.

netzpolitik.org
Es gibt tausend Gründe, wütende Kolumnen über diese Bundesregierung zu schreiben, aber "der Streit muss aufhören" ist einfach immer der dümmste! So, als sei eine Regierung, die einmütig, Schulter an Schulter das Land in den Abgrund führt, prinzipiell einer vorzuziehen, die um das Richtige ringt.
Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren. https://taz.de/!6169141
Zum Irankrieg schweigende Spitzenpolitker: Europas moralisches Versagen

Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.

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Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrai­ne­r*in­nen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten. https://taz.de/!6165083
Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrai­ne­r*in­nen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar

Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrai­ne­r*in­nen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.

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Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt. https://taz.de/!6154531
Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!

Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.

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Auch Kanzler Friedrich Merz fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahre. Dabei ignoriert er das Kinderrecht auf Zugang zu Medien. https://taz.de/!6155610
Social-Media-Verbot: Mit Kinderschutz gegen Kinderrechte

Auch Kanzler Friedrich Merz fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahre. Dabei ignoriert er das Kinderrecht auf Zugang zu Medien.

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#ICE ist für die #Republikaner, was die #SA für die #NSDAP war: ein politischer Arm außerhalb normaler rechtsstaatlicher Logik, eingesetzt, um Präsenz zu zeigen, Angst zu säen und demokratisch regierte Gebiete gezielt zu destabilisieren.

So wie die SA einst Straßen und Alltag vergiftete, um politische Gegner ohnmächtig wirken zu lassen, wirkt Immigration and Customs Enforcement heute als Machtsymbol der Republican Party – nicht zur Ordnung, sondern zur Einschüchterung.

Der absurde Vorwurf gegen Daniel Günther soll davon ablenken, dass wir dringend eine presserechtsähnliche Gesetzgebung für Social Media Plattformen und die Umsetzung des Digitals Act brauchen - auch wenn Musk die Hölle in Bewegung setzt, um das zu verhindern
Die Europäer sind wehrlos gegen den US-Präsidenten. Einen Handelskrieg mit Donald Trump würden sie verlieren. Nichtstun ist aber auch keine Option.
https://taz.de/!6147176
Europa gegen Trump: Machtlos trotz Zoll-„Bazooka“

Die Europäer sind wehrlos gegen den US-Präsidenten. Einen Handelskrieg mit Donald Trump würden sie verlieren. Nichtstun ist aber auch keine Option.

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Die politischen Forderungen nach einer Altersbeschränkung für die Nutzung von Social Media werden lauter. Doch Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sind uneins.
https://taz.de/!6142285
Altersbeschränkung für die Nutzung von Social Media: Was sagt die Wissenschaft?

Die politischen Forderungen nach einer Altersbeschränkung für die Nutzung von Social Media werden lauter. Doch Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sind uneins.

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