Wer anderen Werkzeuge und Möglichkeiten zur Verfügung stellt, bei ihnen die eigene Meinung zu verbreiten, muss dafür auch haften. Ist doch sonst nicht anders! "Soziale" Medien sind auch eine Art des Publizierens.
Wer Bleistifte verkauft, haftet auch dafür, was damit geschrieben wird?
Wir brauchen eine Differenzierung zwischen Bleistiftherstellern und z.B. Emailprovidern einerseits und den Facebooks und Twitters dieser Welt andererseits? Ok. Kann sein.
Aber: Auf welcher Seite der Differenzierung tauchen dann kleine private Mastodonbetreiber auf?
Mir ist noch nicht klar, wie das alles funktionieren soll.
Was du an deiner Tastatur schreibst ist ähnlich uninteressant wie deine Bleistiftnotizen zuhause. Solltest du eine schwere Straftat begehen könnten die jedoch strafrechtlich relevant werden.
Wenn du dein Nazipamphlet mit in die Schule nimmst und verteilst kommt es drauf an was deine Lehrer meinen.
Wenn du das an den Springerverlag schickst und die es in ihrer Bildzeitung drucken sollen, dann kann auch der Verlag für den Inhalt belangt werden. 🤷
Alles komplett richtig und soll auch so sein.
Nur: Wie wird das sauber in ein Gesetz hinein formuliert, das
- kleinen enthusiastischen Einpersonenserverbetreibern nicht de facto verbietet, mal ein verlängertes Wochenende Urlaub "off grid" zu machen?
- die Hoster von VPS, auf denen solche Server laufen, nicht dazu zwingt, die Aktivitäten ihrer Kunden zu überwachen?
- die Anonymität im Internet sichert?
Ich finde es ein sehr großes Problem dass Social Media heutzutage so unmoderiert ist, bin mit chats und Foren groß geworden und da gab es immer moderation. Es sind doch hauptsächlich die großen Firmen denen die moderation zu teuer wird.
In jeder Bar kann ich als Betreiber dafür haftbar gemacht werden was in meinen Räumlichkeiten stattfindet.
Bei kleinen Servern ist eine Moderation meist relativ einfach zu regeln. Da gibt's ja nicht wie bei Grok Millionen Nutzer
Wenn ich z.b. eine Videoplattform betreibe und plötzlich jemand Kinderpornografisches Material postet kann ich ja auch nicht sagen, hey war ich nicht.
Ruprecht Polenz
Deutscher Bahnkunden-Verband
Andreas, DJ3EI, he/him
TheOneSwit