Wer anderen Werkzeuge und Möglichkeiten zur Verfügung stellt, bei ihnen die eigene Meinung zu verbreiten, muss dafür auch haften. Ist doch sonst nicht anders! "Soziale" Medien sind auch eine Art des Publizierens.
Wer Bleistifte verkauft, haftet auch dafür, was damit geschrieben wird?
Wir brauchen eine Differenzierung zwischen Bleistiftherstellern und z.B. Emailprovidern einerseits und den Facebooks und Twitters dieser Welt andererseits? Ok. Kann sein.
Aber: Auf welcher Seite der Differenzierung tauchen dann kleine private Mastodonbetreiber auf?
Mir ist noch nicht klar, wie das alles funktionieren soll.
Die Frage nach den Mastodon-Instanzen ist schnell geklärt:
Die haften nur dann, wenn sie von strafbaren Inhalten wissen und diese nicht in angemessener Frist beseitigen. Denn darüber hinaus nehmen die Instanzen - anders als BigTech! - keinen Einfluss auf die Sichtbarkeit etc.
"Du musst in angemessener Frist reagieren." Wieviel Tage sind "angemessen" bei einer Einzelperson? Kann die Verantwortung juristisch an ein Moderatorenteam übergeben werden? Drei Wochen (oder auch nur für ein verlängertes Wochenende) Urlaub ohne Netz - geht das noch?
Es wird bedauert, dass im Internet kleine unabhängige Präsenzen selten geworden sind. Gesetzgebung, die eigentlich die großen Fische meint, kann zum weiteren Aussterben beitragen.
Die folgende Antwort ist bewusst leichtfertig hingerotzt, da ich weiß, dass Dich das triggert, ebenso wie Du weißt, dass Deine Forderung nach ganz konkreter Einzelfall Lösung an der Stelle nichts Konstruktives hat.
Gesetze dürfen abstrakt sein und sind dann auslegungsfähig. Folglich kann angemessen für Meta innerhalb einer Stunde meinen, während Andreas einen Monat Zeit haben kann...
@dj3ei @Der_zuversichtliche_Daniel @rpolenz
Zur Angemessenheit: https://www.juraforum.de/lexikon/angemessenheit
"Die Großen meinen und die Kleinen treffen" passiert heute schon dauernd.
Wenn Lösungen komplex und technisch aufwändig erscheinen, ist das der Grund, Gesetze nicht durchzusetzen? Wer sich über ein Impressum nicht eindeutig identifizieren lässt, muss halt über andere Möglichkeiten zur Verantwortung gezogen werden. Wir denken, dass den #Demokratiezerstörern damit viel leichter bezukommen wäre.
Eine Maßnahme ist dann angemessen, wenn die Nachteile, die mit ihr verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bei dem Rechtsbegriff Angemessenheit handelt es sich rege ...
> "Die Großen meinen und die Kleinen treffen" passiert heute schon dauernd.
Ja, und? Was soll das denn? "Weil wir es jetzt schon schlecht machen, können wir es in Zukunft ruhig noch schlechter machen." ???
Politikverdrossenheit zahlt ein auf die Konten der Demokratiezerstörer.
Mehr Engagement im Kleinen wäre gut.
Juristische Risiken wie zum Beispiel Erreichbarkeitspflichten führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Engagement.
Ist es eigentlich ein Menschenrecht, sich auch anonym öffentlich äußern zu dürfen?
Solange Demokratie und Menschenrechte ansonsten gesichert sind, wäre das egal. Aber gerade weil auch unsere Demokratie nicht perfekt ist, möchte ich, das berechtigte Verbesserungsvorschläge und die Anklage von Missständen auch anonym möglich bleiben.
@dj3ei @Der_zuversichtliche_Daniel @rpolenz
Wenn es keine Möglichkeit gibt, jemanden für Behauptungen und Handlungen juristisch zu belangen, entsteht ein Freiraum, der der #Demokratie schadet - gerade weil es eine solche Verantwortung im "Netz" nicht gibt, ist unsere #Demokratie in Gefahr.
Die Autoren rückverfolgbar machen ist ja noch schlimmer!
Die Rechtsaußengefahr speist sich m.E. aus Politikverdrossenheit. Mehr Verfolgungsdruck zu spüren macht niemanden zufriedener.
Mechanismen einziehen, die alle Äußerungen im Internet rückverfolgbar machen? Wird der AfD zusätzliche Wähler in die Arme treiben.
Und wenn wir dann irgendwann einen AfD-Innenminister haben und der kann alle Demokraten kurzerhand als Terroristen verfolgen... 😳
@dj3ei @Der_zuversichtliche_Daniel @rpolenz Wir tun alles dafür, dass nie die #Demokratiezerstörer nur einen Minister stellen.
Dennoch (und gerade heute!) ist jeder für das, was er tut oder nicht tut, sagt oder vetschweigt, verantwortlich.
Der Austausch hier zeigt, was in der "großen Politik" fehlt. Ein differenziertes diskutieren.
Ruprecht Polenz
Deutscher Bahnkunden-Verband
Andreas, DJ3EI, he/him
Der zuversichtliche Daniel