Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm Demokratie Leben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Wir sagen: Dieser Eindruck wurde ganz bewusst erzeugt.

Es lässt sich auch benennen, von wem.

Schon seit Jahren stören sich Demokratiefeinde daran, dass Demokratieprojekte gefördert werden. Seit Anfang 2025 steht das Programm „Demokratie leben“ nun stark im Fokus von Diffamierungskampagnen. Dahinter stehen NIUS, die WELT, die AfD, Konzernlobbyisten und Teile der Union.

In Dauerbeschallung erzählen uns diese Akteure, dass es sich bei demokratie-engagierten Vereinen um angeblich „linke Aktivisten“ oder gar „Linksextreme“ handele. Und sie behaupten fälschlicherweise, dass staatliche Förderung keine politischen Äußerungen zulasse.

Das autoritäre Playbook gibt es vor: Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding.
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116290461696555746

Wenn das menschliche Format fehlt... Ohne Not hätte sich hier ein würdiger Bundeskanzler solidarisch an die Seite der betroffenen Frauen stellen können. Mindestens aus Anstand. Sich hier klar zu positionieren, wäre eigentlich ein Leichtes gewesen. #Merz

eine freundin von mir ist auf #wohnungssuche in #hamburg. vorzugsweise altona oder neustadt oder irgendwo in der nähe der u3. sie muss spätestens zum 1. 9. was haben, aber würde am liebsten schon im mai oder juni umziehen. 1 zimmer, bürgergeldtauglicher preis.

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