Die Reform beim Bürgergeld spiegelt für mich eine Form von Menschenverachtung wieder, für die ich keine Worte finde. Und das geschieht vor unser aller Augen. Mitbetroffen sind auch immer Kinder und Jugendliche.

Wenn Bärbel Bas davon spricht, Sanktionen bis an die Grenze des Verfassungsrechtlich Zulässigen zu verschärfen, hat das für mich etwas von: „Ich kann einem Menschen maximal viel Schmerz zufügen, ich muss nur aufpassen, dass er nicht stirbt.”

Dass Sanktionen nicht zielführend sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn ich solche Instrumente unbedingt zur Anwendung bringen will, bedarf es zunächst einer Reform der Ämter. In kaum einer anderen Behörde ist die Fehlerquote so hoch wie bei den Sozialbehörden. Das Bürokratiemonster ist derart komplex, dass selbst studierte Fachkräfte mehrere Jahre benötigen, um sich darin zurechtzufinden. Und die wenigen, die das System noch verstehen, gehen bald in Rente.

Wir leben in einer Zeit, in der Geschichten und Lügen mehr zählen als Fakten. Selbst innerhalb der Union herrscht keine Einigkeit darüber, wie hoch das angebliche Sparpotenzial ausfällt. Fast täglich werden andere Summen genannt. Und seit Ewigkeiten wird die Nebelkerze des angeblich faulen Arbeitsverweigerers gezündet. Meistens dann, wenn man von den wirklichen Problemen in unserem Land ablenken will. Es gibt wissenschaftlich fundierte Zahlen, die das Bild des Arbeitsverweigerers wie eine Seifenblase zerplatzen lassen. Wenn man schon nicht von Menschen, sondern von Einsparungen sprechen will, dann dürften sich diese in einem nicht nennenswerten Bereich bewegen. Für die Betroffenen hingegen ist es das ganze Leben.

Wenn Frau Bas sagt: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben”, dann möchte ich unseren Politikern als Bürger dieses Landes gerne sagen: Wer diese Gesellschaft spaltet, den sozialen Zusammenhalt gefährdet und es bis heute nicht geschafft hat, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, der macht für mich nicht mit, diese Demokratie zu erhalten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ergebnisse-koalitionsausschuss-100.html