mq86mqBeim #Bundestagswahlrecht scheint die #Koalition nur relativ kleine Änderungen anzustreben. Insbesondere klingt es nicht danach, dass sie zu den #Ausgleichsmandaten zurückwollen. Der #Koalitionsvertrag sagt »unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich« 630, wobei »Beachtung« und »grundsätzlich« eine gewisse Flexibilität offen lassen. #Fechner sagt weniger #Wahlkreise oder Zuteilung an den Zweitplatzierten (wo die Union den Koalitionsvertrag anders lesen wird). #WahlThread [1/4]
Ohne #Nichtzuteilung an den Erstplatzierten kommt man aber nicht aus, wenn man überhaupt #Mehrheitswahl und keine unlimitierte #Bundestagsgröße will. Das ist letztlich nur eine Frage der jeweiligen Wahrscheinlichkeiten. Die Alternative unlimitierter #Proporzverzerrung ist schwieriger geworden, seit das #BVerfG klargestellt hat, dass die 15 unausgeglichenen #Überhangmandate fest einplanbar sind und keine flexible Zielgröße für den Notfall (wie früher die 30). [2/4]
An dem Punkt scheut wohl auch schon die #SPD das Risiko. Sonst bliebe halt noch die Verrechnung zwischen #Landeslisten (oder gleich #Bundeslisten), aber auch das kann nur die Wahrscheinlichkeit sonstiger Maßnahmen verringern. Es ist auch nicht ohne negatives #Stimmengewicht dosierbar, und derzeit muss die CDU sonst damit rechnen, dass ihr der gesamte #Osten restlos wegkompensiert wird. [3/4]
In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]