Mastodawn

Die Bundesregierung plant ernsthaft, Pflegegrad 1 zu streichen und damit werden hunderttausende Menschen ihre dringend benötigten Leistungen verlieren! 😡

Das bedeutet: Keine monatlichen Entlastungsbeträge, keine Zuschüsse für barrierefreie Umbauten, keine Hilfsmittel und keine Unterstützung für Angehörige mehr. Wer nur ein bisschen Hilfe braucht, wird völlig allein gelassen, bis es so schlimm wird, dass nur noch ein Pflegeheim bleibt und jede Selbstbestimmung verloren geht.⬇️

Warum? Weil die Kassen angeblich leer sind. Leer gemacht von CDU/CSU, die das Pflegesystem über Jahre kaputtgespart haben und von Jens Spahn, der Milliarden in dubiose Maskendeals und andere Skandale verschleudert hat. Jens Spahn hat weit mehr Geld veruntreut, als jetzt für die Versorgung der Pflegebedürftigen fehlt!⬇️

An die SPD: Hört auf, euch ständig von der Union unter Druck setzen zu lassen! Es ist eure verdammte Pflicht, euch jetzt durchzusetzen und endlich Politik für die Menschen zu machen, die euch brauchen.

Hört auf, immer bei marginalisierten Gruppen zu sparen! Holt euch das Geld dort, wo es im Überfluss vorhanden ist, bei Konzernen, Superreichen und Kriegsprofiteuren. ⬇️

Wer jetzt bei Pflegebedürftigen spart, treibt Familien in den Ruin, gefährdet Existenzen und zerstört Vertrauen in die Pflegeversicherung. Das dürfen wir alle nicht stillschweigend zulassen!⬅️

@Sexabled Wer bisschen Fernsehen geschaut oder Zeitung gelesen hat, hat schon vernommen, dass die SPD klar widersprochen hat.

@OliverCzulo Der Wert der Widersprüche der SPD ist mir aus Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister gut im Gedächtnis geblieben. Spoiler: Er war nicht allzu hoch.

@Sexabled Die SPD (u. a. Lauterbach gegenüber Spahn) hat teils lautstark widersprochen, was zum Wahlsieg der Ampel beigetragen hat.

@OliverCzulo Die SPD hat erstmal Spahns IPReG mitgetragen, nachdem sie zuvor immer betont hat es nicht zu tun und damit die Versorgung von tausenden Intensivpflegepatient*innen gefährdet.
Jetzt drückt man sich um den Untersuchungsausschuss gegen den korruptesten Minister, den dieses Land je hatte.

@Sexabled Ich äußere mich nicht zu einzelnen Gesetzgebungsverfahren, die weit außerhalb meiner Interessensgebiete liegen. Was Korruptionsvorwürfe angeht, so bleiben wir doch bei der jeweiligen Person oder der Partei, die Leute in gewisse Positionen hebt, wohl wissend, dass ein Ausschuss den Koalitionsfrieden empfindlich stören würde, und das in dieser schwierigen aktuellen politischen Lage. Frag mal die Grünen in NRW oder BW wie ihnen die Spielchen der Union schmecken, aber der Wähler goutiert's

@OliverCzulo Ich frage in erster Linie die SPD, warum sie nicht endlich den Weg zum Ausschuss frei macht. Von der Union kann man nichts anderes erwarten.

@Sexabled Schau doch maö, wie nervös die Unionnist. Wenn man das macht, fällt alles auseinander. Aber nur meine persönliche Einschätzung

@OliverCzulo Ich sehe da keinen Verlust.

@Sexabled Also, die Union ist, wie die SPD (und anders als andere Parteien) wirklich in der Breite vertreten, Kreistage, Stadträte, Gewerkschaften etc. etc. Da kommt übrigens bei Weitem nicht nur schlechtes raus. Und sie repräsentiert, da muss man realistisch sein, das eher zögerliche Lebensgefühl vieler Menschen, was Veränderungen angeht (manchmal übrigens auch zurecht). Ich wünsche mir vieles auch anders, aber ohne sie hätten wir eine wichtige und richtige demokratische Kraft weniger

@OliverCzulo Ich sehe nicht, dass die aktuelle Regierung die Situation für die breite Masse von Menschen verbessert. Was ich sehe ist soziales Bashing, eine Politik für Reiche und Lobbygruppen und Militarismus. Dementsprechend sehe ich im Scheitern dieser Regierung keinen Verlust, denn der jetzige Weg führt geradewegs zu 40% für die AfD.

FMG 6d ago

@Sexabled tatsächlich könnte ich neben Rente und Pflege noch einiges mehr bekommen - ehrlich ich "pfeif" drauf. Ich lebe weiß mich zu versorgen und Knall hart gesagt wenn es zu Ende ginge gehe ich mit Würde. Ich habe nie den Mogelpackungen der Politik geglaubt.