Grüne München Hadern
tazDer Staat könne nicht einfach zugucken, wie eine Partei sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende, so Günther: https://taz.de/Debatte-um-Verbotsantrag-gegen-die-AfD/!6097384/
Spreggo💚@tazgetroete
Ehrenbrudi!
ᴺⁱˡᶻ 🍸Nicht mal der #OB aus #Kiel, #UlfKämpfer (#SPD), der gerne nach #Günther nächster #Ministerpräsident in #SH wäre, mag sich so eindeutig für ein #AfDVerbot positionieren!
Obwohl inzwischen seine eigene #Partei klar dafür ist! Richtig schwach, traurig, er sollte den Nachnamen ändern. Vorschläge?
ErikEr könnte ja eine Bundesrats-Initiative dazu anstoßen...
Wenn sein S-H mit den SPD/Grüne/Linke regierten Ländern zusammen stimmt, hätte man schon 22 von 35 nötigen Stimmen. Wenn man R-P (SPD+Gr+FDP) mit ins Boot kriegt sind es 26. BaWü mit seinem grünen Miniprä könnte es auf 32 bringen. Brandenburg (SPD+BSW), NRW (CDU+Gr), Berlin oder Hessen (beide CDU+SPD) oder eine geteilte Abstimmung bei manchen BL könnten es dann drüber bringen.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Martin LückeMan könnte sogar da, wo die Regierungen sich uneins sind, eine Volksabstimmung machen.
1. Auf Landesebene ist das regelmäßig möglich.
2. Beste demokratische Legitimation. Argument der Gegner, dass man die "Konkurrenz" verbieten würde, fällt aus.
3. Ergebnis muss dann von allen akzeptiert werden (allerdings auch, wenn es negativ wäre).
4. Bundesrat hat von den möglichen Antragsstellern ohnehin die größte Distanz zu einer Bundestagsfraktion.
KaFinkbeiner@tazgetroete warum ist Herr Günther eigentlich noch in der CDU? 🤔
twe@KaFinkbeiner @tazgetroete
Weil er es schafft, soweit ich das mitbekomme, erfolgreich zu regieren. Er hatte vorher auch keine Regierungserfahrung. Und nach Jamaica hatte er die Möglichkeit auf schwarz gelb gehabt und jetzt ist es trotzdem schwarz grün.
Interview von der Lage der Nation mit ihm war richtig gut. Selten einen Politiker gehört, der erklärt hat, warum das Projekt des Regierungspartner so gut und wichtig ist.
@twe @tazgetroete ich finde ihn auch prima klar und unaufgeregt, aber seine Meinungen wie zB zum AfD-Verbot sind halt nicht CDU und sein Regierungsstil ist auch nicht CDU und überhaupt ist der ganze Mann nicht CDU
@KaFinkbeiner @tazgetroete deswegen ist er ja auch so erfolgreich :D
@twe @tazgetroete super lustig fand ich seine Antwort mal auf Söder mit seinem ganzen bayrische DNA Zeugs dass in der Schleswig-Holstein-DNA verankert sei, dass man dort nicht so aufgeregt sei 🐑🐏
@KaFinkbeiner @tazgetroete
Das hört sich echt gut an, habe ich aber wohl verpasst und kann das auf die schnelle auch nicht finden. Gibt's dazu ein Link oder ähnliches?
Das hört sich echt gut an, habe ich aber wohl verpasst und kann das auf die schnelle auch nicht finden. Gibt's dazu ein Link oder ähnliches?
@twe @tazgetroete ich musste ein bisschen nachdenken, wo ich das gelesen hatte und habs gefunden: die ZEIT hat eine tägliche HH-online-Version, nennt sich Elbvertiefung und hat immer eine kleine Kolumne als Einleitung. Und in der Version von gestern stands dort drin, hier der Link:
https://newsletterversand.zeit.de/ov?mailing=6GY598GS-NS43W0&m2u=6H746O7I-6GY598GS-TNI187V&wt_zmc=nl.int.zonaudev.3653089689_507078180892.nl_ref.
https://newsletterversand.zeit.de/ov?mailing=6GY598GS-NS43W0&m2u=6H746O7I-6GY598GS-TNI187V&wt_zmc=nl.int.zonaudev.3653089689_507078180892.nl_ref.
Hannes Vaude@twe @KaFinkbeiner @tazgetroete
Absolut. Guter Mann.
Muriel Muraene@tazgetroete Wie sich Daniel Günther wohl fühlt - so ganz allein in der Whatsapp-Gruppe "Union'ler mit Rückgrat"...?!
Thorsten Rochelmeyer@tazgetroete Ich frage mich, wie weit die CDU noch davon entfernt ist, dass Abweichler bei unerklärlichen Fensterstürzen ums Leben kommen.
Cyb3rrunn3r@tazgetroete Arbeitet SEINE Partei aber nicht auch daran??? 🤔
Comicbuchtyp
Crazy-to-Bike
Kleiner Radler - TCRNo11Cap370@tazgetroete Es gibt sie noch, CDU'ler, vor denen ich Respekt habe, auch wenn ich weit von deren politischen Position entfernt bin.
PrinterAngel🏳️🌈@tazgetroete
Es gab mal den MdB Marco #Wanderwitz in der #Unionsfraktion, aber der wollte jetzt nicht mehr kandidieren; verständlich.
Es gab mal den MdB Marco #Wanderwitz in der #Unionsfraktion, aber der wollte jetzt nicht mehr kandidieren; verständlich.
Marronblanco1910🐘🏴☠️🏴💚
Freiheit und Rettich 
@tazgetroete den Herrn Wanderwitz nicht vergessen, der mit diesem Anliegen im Bundestag Klinken putzen gewesen ist. Er war zu früh dran damit? Und wurde zu viel bedroht um länger weiterzumachen? Es lebe die Demokratie.
#afdverbotjetzt
#afdverbotjetzt
Truls@tazgetroete Der hat vermutlich morgen ein Parteiausschlussverfahren am Hals...
Das wäre super.
So zerstört sich die CDU selbst noch schneller.
Thijs LucasDaniel Günther hat auch einen Landesverband, der sich wenig Sorgen machen dürfte, dass die Verbotsgründe gegen die AfD auch für die eigene Partei greifen könnten. Ganz anders in Bayern, Sachsen und Thüringen.
Corinna (versiffte Göre)@tazgetroete radikal-antiliberalen Konservatismus, ja ok so kann man Trumpismus auch nennen
Ari1310@danielle
Falls nochmal wer fragt warum wir von Sachsen nach Schleswig Holstein gezogen sind ...
Zum Beispiel ^
Kevin Karhan 
Ralf Ketterer@tazgetroete Natürlich steht er damit ziemlich alleine da.
Bei dem ganzen Chaos, dass die CxU durch die Herren Spahn, Dobrindt, Söder und Merz losgetreten hat, glaube ich nicht das diese Koalition solange hält, wie die Ampel.
Mit einem AFD Verbot würde der CxU ja der nächste Koalitionspartner verloren gehen.
Bei dem ganzen Chaos, dass die CxU durch die Herren Spahn, Dobrindt, Söder und Merz losgetreten hat, glaube ich nicht das diese Koalition solange hält, wie die Ampel.
Mit einem AFD Verbot würde der CxU ja der nächste Koalitionspartner verloren gehen.