ntv Nachrichten - inoffiziell4d ago
Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.#Politik #Unionsfraktion #DeutscherBundestag #SPD #MarkusSöder #Schwarz-Rot #Wahlen
Bedingung Parität "undenkbar": Söder erteilt SPD bei Wahlrechtsreform eine Absage
Bedingung Parität "undenkbar": Söder erteilt SPD bei Wahlrechtsreform eine Absage

Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.

ntv NACHRICHTEN
Hubu.deMar 11
#news ⚡ Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland.... https://hubu.de/?p=317794 | #chancen #kernkraftcomeback #unionsfraktion
Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback - Hubu.de - News & FreeMail

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland.

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Hubu.deMar 5
#news ⚡ Unionsfraktion will noch keine Entlastungen: Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den K... https://hubu.de/?p=317134 | #entlastungen #unionsfraktion #hubu
Unionsfraktion will noch keine Entlastungen - Hubu.de - News & FreeMail

Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage. Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müsse man zwar ernst nehmen, es sei aber "verfrüht, schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen", sagte der Vizechef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe).

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Show threadPolylectFeb 26
@uedio Ich würde meinen, die mir bekannten Fakten passen eher in diesen Rahmen. In der kleinen Anfrage der #Unionsfraktion vom Winter 25 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html) waren neben #Naturschutzverbände|n auch Initiativen gegen #Rassismus usw. aufgeführt. Mir wäre nicht bekannt, dass die #OmasgegenRechts den #TÖB gleichgestellt wären&so Genehmigungsverfahren verzögern könnten. & noch 'mal: Maßnahmen dauern nicht wg des #Verbandsklagrecht|s neun Jahre, sondern wg Fehlern und Rechtsverstößen; wer sie
Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.

tagesschau.de
Hubu.deFeb 11
#news ⚡ Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor: Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates,... https://hubu.de/?p=314044 | #gasspeicher #regeln #unionsfraktion #hubu
Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor - Hubu.de - News & FreeMail

Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen.

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Hubu.deFeb 11
#news ⚡ Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag: Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela... https://hubu.de/?p=313960 | #cduparteitag #merkelbesuch #unionsfraktion #hubu
Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag - Hubu.de - News & FreeMail

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch beim CDU-Parteitag angekündigt hat. "Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert", sagte Müller der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch.

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Hubu.deJan 29
#news ⚡ Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel: Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend."Wir haben uns v... https://hubu.de/?p=312274 | #koalitionsgipfel #unionsfraktion #hubu
Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel - Hubu.de - News & FreeMail

Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. "Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt", sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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Hubu.deJan 3
#news ⚡ Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten: Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürg... https://hubu.de/?p=309100 | #reaktion #unionsfraktion #usangriff #hubu
Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten - Hubu.de - News & FreeMail

Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

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Hubu.deDec 22
#news ⚡ Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefani... https://hubu.de/?p=307972 | #gesetzentwurf #unionsfraktion #hubu
Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung - Hubu.de - News & FreeMail

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich kommt, wie sie im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der Union vereinbart wurde", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Gerade für die Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Netz ist dies dringend erforderlich.

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Hubu.deDec 5
#news ⚡ 10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD: Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben - und keinen einzigen bei der SPD... https://hubu.de/?p=305881 | #rentenabweichler #spd #unionsfraktion #hubu
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion - keine bei der SPD - Hubu.de - News & FreeMail

Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben - und keinen einzigen bei der SPD. Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit "Nein" stimmten die sieben Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Die Abgeordneten Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich, Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil. In der SPD waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten zu, so kam mit 318 Stimmen die "Kanzlermehrheit" zustande, die per Definition bei 316 Abgeordneten liegt. Bei der AfD stimmten 140 Abgeordnete dagegen, elf waren nicht da, bei den Grünen stimmten 77 dagegen, 8 waren nicht da, in diesen beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen.

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