Die über ein rechtsextremes Hetzportal verbreiteten haltlosen (mittlerweile zum Teil zurückgenommenen) Vorwürfe eines wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilten "Plagiatsjägers" reichen aus, am nächsten Tag eine Abstimmung im Bundestag platzen zu lassen.
Das sollte spätestens allen zeigen, welche Gefahr von Lügenpropaganda und mangelnder Medienkompetenz (insbesondere bei Unionsabgeordneten) ausgeht.
Das. Muss. Aufhören.
@unnon89 @jensclasen Der Weber ist einerseits ein ganz schlimmer Tüp. Aber andererseits stand in seinem Blogbeitrag von Anfang an relativ wenig an wirklich substanziellen Vorwürfen, die diesen Zirkus rechtfertigen würden. „Zurück zu nehmen“ war da also eigentlich wenig. Trotzdem halt echt seltsam, warum er dachte, es wäre eine geile Idee, das einen Tag vor der Wahl zu veröffentlichen (und die reaktionären Arschgeigen in seinem Kommentarbereich nicht ansatzweise zu moderieren).
Find aber auch die „Haha, die Habil-Schrift ist *später* veröffentlicht!!!“-Takes unerträglich dämlich. Was er da gefunden hat, sieht schon ziemlich wie nicht gekennzeichnete Zusammenarbeit der beiden aus. Schön ist das nicht. Genug, um sie 28 Jahre später komplett medial zu zerstören, ist es aber auch nicht.
Leider gibt es ja (außer Daniel Günther) in den vorderen Reihen der Union niemanden mehr, der nicht zu dieser gefährlichen "rechten Hälfte" gehört...
Ceterum censeo afdem esse damnandum
@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii
Zwei Jahre Haft für das mutwillige Verbreiten falscher Nachrichten im Netz, damit Politiker diese nicht absichtlich oder ungeprüft für Hetze ausnutzen.
Wäre es nicht einfacher, wenn die Politiker für die fahrlässig ungeprüfte Verbreitung im Amt eine Woche Hausarrest bekämen? Dann brächte man einige Gesichter über lange Zeiträume nicht ertragen.
@menschlich @jensclasen @ojelabii Es geht weit weniger um Politiker, sondern um Medien und Medienschaffende.
für Politiker ist erst einmal der Wähler zuständig, der ja angeblich mündig ist. Bestimmte Parteien oder Politiker nicht mehr in Ämter zu bestätigen, wäre einmal ein Anfang …
@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii
Der zuständige mündige Bürger erhällt leider nur alle 4 Jahre die Möglichkeit seine Macht auszuüben.
(nachfolgendes später ergänzt):
Unsere (deutsche) Regierung demonstriet aktuell sehr anschaulich, dass eine nachhaltige Beschädigung demokratischer Strukturen in weitaus kürzerer Zeit möglich ist.
@menschlich @jensclasen @ojelabii Nichts von dem, was in Deutschland gegenwärtig und auch in nächster Zeit geschieht, hätte man nicht vorher ahnen können. Der angeblich mündige Bürger hat sehenden Auges den Rückschritt gewählt mit rund 30 % CDU und 20 % AfD. Nimmt man jetzt noch die FDP, BSW und den ganzen Rest hinzu ergibt sich eine absolute Mehrheit für ein rückständiges Deutschland!
Wer also jetzt jammert, der sollte sich dessen bewusst werden. Das ist alles so gewollt …
@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii
.. von denen, die die entsprechenden Parteien gewählt haben.
@menschlich @jensclasen @ojelabii Von mehr als der Hälfte der Bevölkerung beziehungsweise der Personen in Deutschland, die wahlberechtigt sind.
Das ist einfach etwas, dass man sich vergegenwärtigen muss. Dies ist eine Entwicklung in der Bevölkerung und nicht nur durch eine kleine Gruppe von Menschen.
lapidar ausgedrückt: das ist die German Angst …
@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii
Als Deutscher, der keinen Grund hat seine Wahl zu bereuen, lehne ich allerdings jegliche Kollektivschuld ab.
p.s. Es waren über 50% der Personen, die eine gültige Stimme abgegeben hatten.
@menschlich @jensclasen @ojelabii Ich als deutscher Staatsbürger lebe im Ausland und wurde daran gehindert, meine Stimme abgeben zu dürfen. Mit verantwortlich dafür war die CDU, welche für vorgezogene Neuwahlen gestimmt hat.
Ich habe schon im Netz mitbekommen, dass es vielen, so ging, die im Ausland leben.
Im übrigen hätte ich grün gewählt …
@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii
Die gesamten Umstände der Wahl waren skandalös.
Insbesondere die 180° Wende der CDU nach dem Argument der unzulässigen Verschuldung, dass zur Vertrauenfrage und letztlich zur Neuwahl gefürt hatte.
@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii
Üble Nachrede ist schon mit bis zu 2 Jahren, Verleumdung mit bis zu 5 Jahren bewährt. Wenn es dazu dienen soll, Menschen von politischen Ämter abzuhalten beides mit mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren und sogar mit ausgeschlossener Geldstrafe.
Aber welcher Richter hierzulande reizt schon Strafmaße mal aus? Die Gefängnisse sind doch eh schon überfüllt mit Schwarzfahrern und Klimaaktivisten in Beugehaft...
Ceterum censeo afdem esse damnandum
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzten Richterwahl auch das Verfassungsgericht als Institution beschädigt wurde. Kritisch äußert sich auch ein Ex-Verfassungsrichter, der lange CDU-Spitzenpolitiker war.
Als Richterin ist ihr bekannt, daß eine Anzeige gegen ein MdB nur ein symbolischer Akt wäre.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
@menschlich @dancing_goblin @jensclasen
Also wenn erntshaft gegen jemanden ermittelt wird, ist es hierzulande immer noch guter Usus, dass die Immunität aufgehoben wird - das ist kein Freifahrtsschein. Außerdem kann ein Verfahren auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag angestrengt werden.
Ich weiß auf guten Usus kann man sich bei der heutigen Union nicht mehr verlassen, aber in dieser Hinsicht kenne ich noch keine Negativ-Beispiele.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
@jensclasen
Es tut mir leid mitteilen zu müssen:
Das. Wird. Nicht. Aufhören.
Das. Wird. Schlimmer. Werden.
Wir. Müssen. Kämpfen.
Edit: Wenn ich kämpfen sage dann meine ich KÄMPFEN. Also nicht Reden halten oder Petitionen zeichnen. Sondern KÄMPFEN für unsere Freiheit und besonders um die unserer marginalisierten Mitmenschen.
Die Feinde sind #nazis und all ihre Unterstützer, #populisten , religiöse Radikale, Superreiche und ganz vorne die Masse der gleichgültigen.
#niewiederistjetzt
Die CDU bewegt sich halt komplett im diesem Millieu.
@jensclasen Ich denke nicht, dass die CDU auf den Verleumder "reingefallen" ist. Die nehmen einfach alles, was ihnen bei der Gleichschaltung des BVerfG helfen kann.
Holger Dyroff
Jens Clasen
Marcel Geveler
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