Die über ein rechtsextremes Hetzportal verbreiteten haltlosen (mittlerweile zum Teil zurückgenommenen) Vorwürfe eines wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilten "Plagiatsjägers" reichen aus, am nächsten Tag eine Abstimmung im Bundestag platzen zu lassen.

Das sollte spätestens allen zeigen, welche Gefahr von Lügenpropaganda und mangelnder Medienkompetenz (insbesondere bei Unionsabgeordneten) ausgeht.

Das. Muss. Aufhören.

@jensclasen Es zeigt eher welche Gefahr inzwischen von der CDU ausgeht und das ihnen die eigene Ideologie wichtiger als die Verfassung ist und es auch nichts mit den Medien zu tun hat da Weber Spahn und Co von Anfang an gesacht hat das nichts an den Vorwürfen dran ist. 🤷‍♀️

@unnon89 @jensclasen Der Weber ist einerseits ein ganz schlimmer Tüp. Aber andererseits stand in seinem Blogbeitrag von Anfang an relativ wenig an wirklich substanziellen Vorwürfen, die diesen Zirkus rechtfertigen würden. „Zurück zu nehmen“ war da also eigentlich wenig. Trotzdem halt echt seltsam, warum er dachte, es wäre eine geile Idee, das einen Tag vor der Wahl zu veröffentlichen (und die reaktionären Arschgeigen in seinem Kommentarbereich nicht ansatzweise zu moderieren).

Find aber auch die „Haha, die Habil-Schrift ist *später* veröffentlicht!!!“-Takes unerträglich dämlich. Was er da gefunden hat, sieht schon ziemlich wie nicht gekennzeichnete Zusammenarbeit der beiden aus. Schön ist das nicht. Genug, um sie 28 Jahre später komplett medial zu zerstören, ist es aber auch nicht.

@jensclasen Ich finde, die Gefahr beginnt auszugehen ab der rechten Hälfte der CxU. Und ich finde nicht, dass mangelnde Medienkompetenz hier als mildernder Umstand gelten kann. Ich gehe von Vorsatz aus.
@ujay68 @jensclasen Jepp, habe ich eben ähnlich kommentiert.
@jensclasen @ojelabii Es wäre ja schon sehr hilfreich, würde das verbreiten, vor allem das mutwillige verbreiten von falschen Nachrichten, Fake News, Desinformation, endlich einmal vernünftig unter Strafe gestellt ab zwei Jahre Haft …
@jensclasen Ich habe mich ja schon gefragt, wann den jemand wegen übler Nachrede anzeigt. TIL: Ist schon passiert.
Was ich interssant finde: Scheinbar ist noch nicht mal der der Meinung, dass ein Plagiat vorliegt. "Auch Weber selbst teilte auf der Plattform X mit, dass die Sichtweise der CDU, dass von ihm Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben wurden, falsch sei." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richter-wahl-verfassungsgericht-100.html
Da hat die Union wohl nicht genug gezahlt oder so. 🙄
"Bewusste Demontage" - SPD verärgert über verschobene Richterwahl

In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzten Richterwahl auch das Verfassungsgericht als Institution beschädigt wurde. Kritisch äußert sich auch ein Ex-Verfassungsrichter, der lange CDU-Spitzenpolitiker war.

tagesschau.de
@jensclasen
Medienkompetenz:
Ich meine die Kompetenz unserer Medien.
Da mangelds.
@jensclasen ich hoffe sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Redaktionen von NiUS, Bild u.s.w. sowie gegen unbekannte MdB der Unionsfraktion stellt... genauso auch alle anderen, die mit Falschbehauptungen angeschmiert worden sind. Weber selbst ist ja gar nicht mal so weit gegangen ihr da Plagiate vorzuwerfen.

@jensclasen
Es tut mir leid mitteilen zu müssen:

Das. Wird. Nicht. Aufhören.
Das. Wird. Schlimmer. Werden.
Wir. Müssen. Kämpfen.

Edit: Wenn ich kämpfen sage dann meine ich KÄMPFEN. Also nicht Reden halten oder Petitionen zeichnen. Sondern KÄMPFEN für unsere Freiheit und besonders um die unserer marginalisierten Mitmenschen.
Die Feinde sind #nazis und all ihre Unterstützer, #populisten , religiöse Radikale, Superreiche und ganz vorne die Masse der gleichgültigen.
#niewiederistjetzt

@Freigeist62 @jensclasen es gibt wenige fakten die eine andere trajektorie zeigen. Ich befürchte wir werden real zunächst das faschistische Russland bekämpfen.
@jensclasen ich glaub ja die Plagiatsvorwürfe waren nicht der Grund, es wollten einfach zu viele CDUler sich den Werten der AFD anschließen, darunter der Strickenzieher Spahn
@jensclasen Die Darstellung von Herrn Weber war wie gewohnt durchaus transparent. In den Gegenüberstellungen kann jeder und jeder nachvollziehen, welche Parallelen es zwischen Texten gibt. Im vorliegenden Fall war das eigentlich fast nichts.
Das Problem ist, dass die CDU das Gutachten ziemlich irreführend vor ihren Karren gespannt hat und die Abgeordneten sich nicht die Mühe gemacht haben, das Gutachten zu lesen.
@jensclasen Es könnte so einfach sein: Eine Recherche in der/durch die BT-Bibliothek — https://www.bundestag.de/dokumente/bibliothek — ich darf zitieren: »Die Bibliothek ist für die Informations- und Literaturversorgung der Mitglieder und der Fraktionen des Deutschen Bundestages zuständig. Sie unterstützt außerdem die Ausschusssekretariate und Organisationseinheiten der Bundestagsverwaltung mit Publikationen, die zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben ständig benötigt werden.«
Deutscher Bundestag - Bibliothek des Deutschen Bundestages

Die Bibliothek des Deutschen Bundestages nahm ihre Tätigkeit 1949 mit einem Bestand von 1.000 Bänden auf, die sie vom Parlamentarischen Rat übernommen hatte. Heute verfügt sie mit mehr...

Deutscher Bundestag
@jensclasen Leute. Das ist nicht etwa inkompetenten Heinis passiert. Die wollten das genau so.
@jensclasen dieser tweet bringt meine Gedanken dazu heute am besten wieder, danke 🙏
@jensclasen
Ist schon Strafanzeige gegen den Typen gestellt worden? Es ist ja ein Schaden entstanden selbst wenn die Behauptungen zurück genommen wurden.
@jensclasen
Die AFD Brutschrankpartei hat in Wirklichkeit ein Problem damit das eine liberale Richterin dem rechten Spuk evtl ein Ende bereiten könnte.Bin mir nicht sicher aber ein Verbotsantrag im Bundesrat könnte durchaus im Bereich des möglichen liegen,im Bundestag sehe ich die Chance eher nicht.
Daher die Zirkusveranstaltung vom Fritze und seinen Hofschranzen
@jensclasen

Fullack. Ich habe da aber wenig Hoffnung.
@jensclasen
Kann ich den Verlauf der Hetzkampagne irgendwo so gut als möglich dokumentiert nachlesen?
@jensclasen ich glaube nicht an mangelnde Medienkompetenz - ich glaube, da sitzen in den Unionsreihen Dutzende Abgeordnete, die einen Rechtsruck wollen und auf demokratische Institutionen pfeifen.
MAGA lässt grüßen.
@jensclasen
Ich habe meinen "Berater"Chatcpt mal eine Frage gestellt
"Wird KI zur Netzmanipulation in sozialen Medien eingesetzt"
Und rumms kommt Licht in die Finsternis
Da muss schnellstens was passieren sonst gute Nacht Demokratie
@jensclasen
Ich denke, es sind nur Nebelkerzen um Herrn Spahn aus der Schusslinie zu nehmen.

@jensclasen Ich denke nicht, dass die CDU auf den Verleumder "reingefallen" ist. Die nehmen einfach alles, was ihnen bei der Gleichschaltung des BVerfG helfen kann.

#Richterwahl #CDU #DEpol