Die über ein rechtsextremes Hetzportal verbreiteten haltlosen (mittlerweile zum Teil zurückgenommenen) Vorwürfe eines wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilten "Plagiatsjägers" reichen aus, am nächsten Tag eine Abstimmung im Bundestag platzen zu lassen.

Das sollte spätestens allen zeigen, welche Gefahr von Lügenpropaganda und mangelnder Medienkompetenz (insbesondere bei Unionsabgeordneten) ausgeht.

Das. Muss. Aufhören.

@jensclasen @ojelabii Es wäre ja schon sehr hilfreich, würde das verbreiten, vor allem das mutwillige verbreiten von falschen Nachrichten, Fake News, Desinformation, endlich einmal vernünftig unter Strafe gestellt ab zwei Jahre Haft …

@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii

Zwei Jahre Haft für das mutwillige Verbreiten falscher Nachrichten im Netz, damit Politiker diese nicht absichtlich oder ungeprüft für Hetze ausnutzen.
Wäre es nicht einfacher, wenn die Politiker für die fahrlässig ungeprüfte Verbreitung im Amt eine Woche Hausarrest bekämen? Dann brächte man einige Gesichter über lange Zeiträume nicht ertragen.

@menschlich @jensclasen @ojelabii Es geht weit weniger um Politiker, sondern um Medien und Medienschaffende.

für Politiker ist erst einmal der Wähler zuständig, der ja angeblich mündig ist. Bestimmte Parteien oder Politiker nicht mehr in Ämter zu bestätigen, wäre einmal ein Anfang …

@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii

Der zuständige mündige Bürger erhällt leider nur alle 4 Jahre die Möglichkeit seine Macht auszuüben.

(nachfolgendes später ergänzt):
Unsere (deutsche) Regierung demonstriet aktuell sehr anschaulich, dass eine nachhaltige Beschädigung demokratischer Strukturen in weitaus kürzerer Zeit möglich ist.

@menschlich @jensclasen @ojelabii Nichts von dem, was in Deutschland gegenwärtig und auch in nächster Zeit geschieht, hätte man nicht vorher ahnen können. Der angeblich mündige Bürger hat sehenden Auges den Rückschritt gewählt mit rund 30 % CDU und 20 % AfD. Nimmt man jetzt noch die FDP, BSW und den ganzen Rest hinzu ergibt sich eine absolute Mehrheit für ein rückständiges Deutschland!

Wer also jetzt jammert, der sollte sich dessen bewusst werden. Das ist alles so gewollt …

@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii

.. von denen, die die entsprechenden Parteien gewählt haben.

@menschlich @jensclasen @ojelabii Von mehr als der Hälfte der Bevölkerung beziehungsweise der Personen in Deutschland, die wahlberechtigt sind.

Das ist einfach etwas, dass man sich vergegenwärtigen muss. Dies ist eine Entwicklung in der Bevölkerung und nicht nur durch eine kleine Gruppe von Menschen.

lapidar ausgedrückt: das ist die German Angst …

@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii

Als Deutscher, der keinen Grund hat seine Wahl zu bereuen, lehne ich allerdings jegliche Kollektivschuld ab.

p.s. Es waren über 50% der Personen, die eine gültige Stimme abgegeben hatten.

@menschlich @jensclasen @ojelabii Ich als deutscher Staatsbürger lebe im Ausland und wurde daran gehindert, meine Stimme abgeben zu dürfen. Mit verantwortlich dafür war die CDU, welche für vorgezogene Neuwahlen gestimmt hat.

Ich habe schon im Netz mitbekommen, dass es vielen, so ging, die im Ausland leben.

Im übrigen hätte ich grün gewählt …

@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii

Die gesamten Umstände der Wahl waren skandalös.
Insbesondere die 180° Wende der CDU nach dem Argument der unzulässigen Verschuldung, dass zur Vertrauenfrage und letztlich zur Neuwahl gefürt hatte.