Die über ein rechtsextremes Hetzportal verbreiteten haltlosen (mittlerweile zum Teil zurückgenommenen) Vorwürfe eines wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilten "Plagiatsjägers" reichen aus, am nächsten Tag eine Abstimmung im Bundestag platzen zu lassen.
Das sollte spätestens allen zeigen, welche Gefahr von Lügenpropaganda und mangelnder Medienkompetenz (insbesondere bei Unionsabgeordneten) ausgeht.
Das. Muss. Aufhören.
Als Richterin ist ihr bekannt, daß eine Anzeige gegen ein MdB nur ein symbolischer Akt wäre.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
@menschlich @dancing_goblin @jensclasen
Also wenn erntshaft gegen jemanden ermittelt wird, ist es hierzulande immer noch guter Usus, dass die Immunität aufgehoben wird - das ist kein Freifahrtsschein. Außerdem kann ein Verfahren auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag angestrengt werden.
Ich weiß auf guten Usus kann man sich bei der heutigen Union nicht mehr verlassen, aber in dieser Hinsicht kenne ich noch keine Negativ-Beispiele.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Jens Clasen
Norbert Schanne
einfach nur menschlich
Erik