Die über ein rechtsextremes Hetzportal verbreiteten haltlosen (mittlerweile zum Teil zurückgenommenen) Vorwürfe eines wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilten "Plagiatsjägers" reichen aus, am nächsten Tag eine Abstimmung im Bundestag platzen zu lassen.

Das sollte spätestens allen zeigen, welche Gefahr von Lügenpropaganda und mangelnder Medienkompetenz (insbesondere bei Unionsabgeordneten) ausgeht.

Das. Muss. Aufhören.

@jensclasen @ojelabii Es wäre ja schon sehr hilfreich, würde das verbreiten, vor allem das mutwillige verbreiten von falschen Nachrichten, Fake News, Desinformation, endlich einmal vernünftig unter Strafe gestellt ab zwei Jahre Haft …

@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii

Zwei Jahre Haft für das mutwillige Verbreiten falscher Nachrichten im Netz, damit Politiker diese nicht absichtlich oder ungeprüft für Hetze ausnutzen.
Wäre es nicht einfacher, wenn die Politiker für die fahrlässig ungeprüfte Verbreitung im Amt eine Woche Hausarrest bekämen? Dann brächte man einige Gesichter über lange Zeiträume nicht ertragen.

@menschlich @jensclasen @ojelabii Es geht weit weniger um Politiker, sondern um Medien und Medienschaffende.

für Politiker ist erst einmal der Wähler zuständig, der ja angeblich mündig ist. Bestimmte Parteien oder Politiker nicht mehr in Ämter zu bestätigen, wäre einmal ein Anfang …

@andreas_heitmann @jensclasen @ojelabii

Der zuständige mündige Bürger erhällt leider nur alle 4 Jahre die Möglichkeit seine Macht auszuüben.

(nachfolgendes später ergänzt):
Unsere (deutsche) Regierung demonstriet aktuell sehr anschaulich, dass eine nachhaltige Beschädigung demokratischer Strukturen in weitaus kürzerer Zeit möglich ist.

@menschlich @jensclasen @ojelabii Und selbst dabei versagt er vollkommen …