Jens ClasenJul 12

Die über ein rechtsextremes Hetzportal verbreiteten haltlosen (mittlerweile zum Teil zurückgenommenen) Vorwürfe eines wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilten "Plagiatsjägers" reichen aus, am nächsten Tag eine Abstimmung im Bundestag platzen zu lassen.

Das sollte spätestens allen zeigen, welche Gefahr von Lügenpropaganda und mangelnder Medienkompetenz (insbesondere bei Unionsabgeordneten) ausgeht.

Das. Muss. Aufhören.

Show threadPhilipp Weiß
@jensclasen Ich habe mich ja schon gefragt, wann den jemand wegen übler Nachrede anzeigt. TIL: Ist schon passiert.
Was ich interssant finde: Scheinbar ist noch nicht mal der der Meinung, dass ein Plagiat vorliegt. "Auch Weber selbst teilte auf der Plattform X mit, dass die Sichtweise der CDU, dass von ihm Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben wurden, falsch sei." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richter-wahl-verfassungsgericht-100.html
Da hat die Union wohl nicht genug gezahlt oder so. 🙄
"Bewusste Demontage" - SPD verärgert über verschobene Richterwahl

In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzten Richterwahl auch das Verfassungsgericht als Institution beschädigt wurde. Kritisch äußert sich auch ein Ex-Verfassungsrichter, der lange CDU-Spitzenpolitiker war.

tagesschau.de
Jul 12 at 4:10pmWeb