Auf dem Land ist das Deutschlandticket noch kein Gamechanger
Das Deutschlandticket sollte die Verkehrswende bringen. Das klappt in Städten und Ballungsräumen ganz gut. Auf dem Land aber fahren selbst diejenigen weiter Auto, die gern mit Bus und Bahn unterwegs wären. Von Peter Sonnenberg.
Eine Streichung der #Entfernungspauschale, von der allem besserverdienende Pkw-Pendelnde profitieren und die #Zersiedelung und #Flächenfraß befördert, würde ca. 6,5 Mrd. € einsparen.
Damit ließe(n) sich
- eine #Mobilitätsgarantie einführen
- das #Deutschlandticket für 29€, als Sozialticket für 19€ und für Kinder kostenlos anbieten
- #ÖPNV-Zugänge #barrierefrei machen
- die #Radinfrastruktur ausbauen
Mehr Infos auf #MappingZero https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/individualverkehr/entfernungspauschale-abschaffen
#Verkehrswende #UmweltschädlicheSubventionen #KlimaschädlicheSubventionen
Die Entfernungspauschale soll vollständig abgeschafft werden. Ein pauschaler Steuervorteil für lange Arbeitswege setzt Fehlanreize und belastet Umwelt sowie Klima. Stattdessen sollen eine Mobilitätsgarantie für den ÖPNV, ein vergünstigtes Deutschlandticket und der Ausbau der Radinfrastruktur allen Berufspendelnden eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Pkw-Pendeln bieten. Eine Härtefallregelung dient der sozialen Abfederung für Haushalte mit weiterhin unzumutbar hohen Pendelkosten.
Ich finde das sehr kritisch, was hier als Topverdiener deklariert wird (>56.000€). Ein ausgelernter Azubi in BW mit IG Metall Tarif hat i.d.R. ein Einstiegsgehalt von 49.000€ (EG 7). Mit EG 8 und 15% Leistungszulage ist man dann schnell bei 60.000€. Das geht völlig an der Realität vorbei, wenn normale Arbeitergehälter in Süddeutschland hier betroffen sind. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Vermutlich auch ein Grund, wieso die AfD in diesen Kreisen so stark ist.
Mit 49.000 Euro Bruttoverdienst gehört man in Deutschland zum oberen Viertel der einkommensteuerpflichtigen Bevölkerung 1/
Statista Daily Data. „Infografik: 7,5 Prozent verdienen mehr als 100.000 Euro“, 5. Juli 2023. https://de.statista.com/infografik/30336/verteilung-der-einkommensteuerpflichtigen-in-deutschland-nach-dem-gesamtbetrag-der-einkuenfte.
Die Verteilungswirkung der Entfernungspauschale ist progressiv, d.h. je höher das Einkommen, desto höher ist die Steuervergünstigung. 2/
Blanck R, Kreye K, Zimmer DW (2020) Impulse für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik, S. 16, Abb. 3-4.
(Aus dieser Quelle kommt der Begriff "Topverdienender", sicherlich unterschiedlich interpretiert werden kann) https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/20-11-27-_studie_impulse_f__r_mehr_klimaschutz_und_sozialvertr__glichkeit_in_der_verkehrspolitik.pdf.
Dazu kommt, dass die Beschäfitgten in Deutschland im Durchschnitt mehr und weiter pendeln, je mehr sie verdienen. 3/
Blanck R, Kreye K, Zimmer DW (2020) Impulse für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik, S. 17, Abb. 3-5. https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/20-11-27-_studie_impulse_f__r_mehr_klimaschutz_und_sozialvertr__glichkeit_in_der_verkehrspolitik.pdf.
Zudem nutzen Menschen, die weitere Strecken pendeln, häufiger das Auto. 4/
Die Entfernungspauschale ist also sozial ungerecht und belohnt insbesondere längere Pkw-Fahrten insbesondere von Besserverdienenden. Damit fördert sie die nicht nur Emissionen, sondern auch andere negative Effekte des Pkws, insbesondere die Zersiedelung und damit die Versiegelung und die Zerschneidung von Naturgebieten.
Wie oben bereits erwähnt, enthält unserer Vorschlag mehrere Maßnahmen zur Kompensation, die mit den Mehreinnahmen von ca. 6,5 Mrd. Euro jährlich finanziert werden können:
- eine Härtefallregelung. Diese können nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern z.B. auch Haushalte mit Kindern in Anspruch nehmen, da die Bemessungsgrenze hier niedriger angesetzt ist (UBA 2016)
- eine Mobilitätsgarantie, um ein Mindestmaß an ÖPNV-Qualität insbesondere in ländlichen Regionen sicherzustellen
- die Vergünstigung des Deutschlandticket auf 29€, als Sozialticket für 19€ und als kostenloses Ticket für Menschen unter 18 Jahren
Umweltbundesamt. Verteilungswirkungen umweltpolitischer Maßnahmen und Instrumente. 2016, S. 115-116, 218
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/verteilungswirkungen-umweltpolitischer-massnahmen. 5/
Das Diagramm zeigt auf der rechten Seite schematisch die Verteilungswirkung der Abschaffung der Entfernungspauschale mit Härtefallregelung und ÖPNV-Subventioniertung auf die Einkommensquintile.
Die Darstelluing ist schematisch, da ÖPNV-Subvention bei der vom UBA modellierten Maßnahme anders ausgestaltet ist als die in #MappingZero vorgeschlagene.
Umweltbundesamt (UBA); Verteilungswirkungen umweltpolitischer Maßnahmen und Instrumente. 2016, S. 65.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/verteilungswirkungen-umweltpolitischer-massnahmen. 6/
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