BAG Wirtschafts- & Finanzpol.Feb 13
Entlastungen für die #Mehrheit [1] – und Haushaltsplus? Angesichts Nebelkerzen zu #Bürgergeld, #Migration und unseren Schwächsten wegen wirtschaftspolitischer Unfähigkeit ist es an der Zeit, euch das einzige gegenfinanzierte Programm zur #btw25 mit Aussicht auf den #Bundestag zusammenzufassen. 👇 🧵 Ein Thread:
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#Geld arbeitet nicht, ihr tut es: Um #Einkommen stärker zu entlasten als Kapitalerträge brauchen wir die #Vermögenssteuer. Zahlen sollen die nur die reichsten 2,5% der Bevölkerung: 1% bei einem #Vermögen von 1 Mio. € und bis zu 5% ab 50 Mio. € - abzüglich #Schulden und Hypotheken.
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#Milliardäre abschaffen: Nur mit einer #Milliardärssteuer von 12% verhindern wir, das Überreiche durch #Rendite nicht noch reicher werden. Außerdem setzen wir uns für internationale Koordination bei der #Vermögenssteuer ein, um #Steuerflucht besser zu verhindern.
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Niedrige und mittlere #Einkommen entlasten, sehr hohe Einkommen in die Pflicht nehmen: Wer (single, Stkl. I) weniger als 7.000 € brutto monatlich verdient, zahlt mit uns weniger #Steuern. Einkommen unter 16.800 € im Jahr bleiben #steuerfrei – das entspricht dem würdigen #Existenzminimum.
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Echte Leistungsträger*innen entlasten: Für hohe Einkommen ab 85.000 € (top 5% der Bevölkerung) soll der Steuersatz 53% betragen. Mit einer zweistufigen #Reichensteuer (60% ab 0,25 Mio. €/a, top 1% und 75% ab 1 Mio. €/a, top 0,06%!) stoppen wir die soziale Schieflage.
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Nur @dielinke kämpft für eine funktionierende #Alltagsökonomie: Öffentliche #Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Mit der Streichung der #Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wollen wir eine #Ungleichheit verschärfende #Konsumsteuer aufheben und #Einkauf wieder bezahlbar machen.
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Weiterhin hohe #Energiepreise für #Strom und #Wärme müssen effektiv bekämpft werden. Das geht nur durch #Preisdeckel und eine staatliche #Preisaufsicht zur Enttarnung gieriger Konzerne. #Genossenschaften, Mitarbeiterunternehmen und #Vergesellschaftung sind wichtige solidarökonomische Alternativen.
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Auch #Forschung und #Innovation haben für #dieLinke Priorität: Mit einem finanzstarken #Transformationsfonds wollen wir #Industrie und Schlüsselbranchen zukunftsfit machen – mit Beschäftigungssicherheit und staatlicher Beteiligung als Voraussetzung.
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Im Bereich der #Hochtechnologie und der #Kreislaufwirtschaft verhindern #Patente und geistiges Eigentum (#IP) oftmals ihren Beitrag zum #Gemeinwohl. Daher setzen wir uns etwa für IP-#Pooling und #OpenSource ein. #KMU und Kleinstunternehmen profitieren von unseren Strategien zum Erhalt regionaler #Wertschöpfung.
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#Vermögenssteuer erheben, #Einkommenssteuer mehrheitlich senken, #Konsumsteuer runter – Leben für alle #bezahlbar machen! Deshalb auch: #Mietendeckel jetzt! Unser Programm ist das laut @paritaet einzige, das Ungleichheit und Armutsrisiko in Deutschland signifikant senken könnte.
Feb 13 at 9:38amWeb
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Damit haben wir das einzige Programm mit Aussicht auf den Bundestag, das die soziale #Ungleichheit Deutschlands – eine zentrale Ursache aktueller Krisen – wirksam bekämpfen kann. #Gegenfinanziert gegen #Faschismus! #deshalbDieLinke 🚩
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Unser vollständiges Programm lest ihr hier: 👉 https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
Und hier das Kurzwahlprogramm im Video: 🎬 https://mastodon.social/@dielinke/114014772606525502

Quellen und Verweise:
[1] Die Einschätzung des @paritaet: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestagswahl-2025-was-sagen-die-parteien-zu-buergergeld-rente-und-ungleichheit/
[2] Das @steuergerecht zu unseren Steuerplänen: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2025/

Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Der Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2025.

Die Linke