Thomas Rauner 💉💉💉💉Feb 2, 2025
Ulrich Kelber
Wenn man als Antwort auf die Taten von Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg massive zusätzliche Überwachungsbefugnisse einführen will, die die Taten gar nicht verhindert hätten, was hat man dann eigentlich noch im Köcher, wenn die nächsten Taten folgen? Wäre es nicht nachhaltiger für das Vertrauen der Bevölkerung, stattdessen zu sagen, dass man das Problem nur durch Verbesserung bestehender Prozesse in den Griff kriegen kann? Statt überforderte Behörden mit noch mehr Daten zu fluten?
Feb 1, 2025 at 1:23pmWeb
Show threadwolf_sasseFeb 1, 2025
@ulrichkelber
Das Desaster mit den neu eingebrachten Gesetzen durch Merz und die daraus folgende Aufwertung der AFD war so überflüssig wie ein Kropf. Mit der Anwendung bestehender Gesetze und Verfahren lässt sich allerdings (erst einmal noch vor der Wahl) nicht gut am rechten Rand fischen.
Show threaddjbikerFeb 1, 2025
@wolf_sasse @ulrichkelber 👍 👏
Show threadCyberPunkerFeb 1, 2025
@ulrichkelber Das System hat versagt und das müsste die Regierung dann ja zugeben... Wird nicht passieren, lieber so tun als würde mehr Überwachung alles regeln, das System ist ganz toll und die Politik trifft keine Schuld.
(Was sich so manche der Überwachungsfanatiker in der Politik noch so alles vorstellen möchte ich mir lieber nicht vorstellen)
Show threadDjangoFeb 1, 2025
@ulrichkelber Ja aber das was sie da vorschlagen währe ja Ehrlichkeit und mit Ehrlichkeit und Tatsachen vereinnahmt man ja keine radikalen Mirdochallesvölligegalwähler!
Show threadAndreFeb 1, 2025
@ulrichkelber der Frage liegt die Annahme zugrunde, dass diejenigen, die nach mehr Überwachung verlangen, „das Problem“ lösen wollten. Ich glaube nicht, dass das wirklich Ziel der Forderungen ist
Show threadPhilFeb 1, 2025
@ulrichkelber Da Überwachungsgesetze immer mal wieder von Gerichten kassiert werden, kann man ja die gleichen Maßnahmen immer wieder vorschlagen. Im Zweifel gilt, mehr Überwachung geht immer. Hilft nicht, aber ich glaube eh nicht daran, dass es darum geht, sondern um Kontrolle (Verhaltensänderung, man wird beobachtet) und man kann Bürger wegen Dingen in der Vergangenheit selektieren.
Show threadflorianschwahnFeb 1, 2025
@ulrichkelber Wenn sie die Daten erstmal alle gesammelt haben, dann werden sie eine "KI" damit füttern und immer schärfer stellen bis am Ende jeder eingesperrt oder abgeschoben ist. Wenn einem rassistische Vorurteile und falsche Verurteilung egal sind, dann kann eine LLM doch "gute" Ergebnisse liefern.
Show threadkossaFeb 1, 2025
@ulrichkelber
Ich wünschte mir ja als Reaktion mal jemanden, der sich so ehrlich macht und einfach mal sagt "Wir können nicht verhindern, dass sich Spinner ein Küchenmesser oder Auto schnappen und Amok laufen/fahren." DAS wäre mal ne Ansage! Und wenn man den Schritt mal gegangen ist, könnte man sich überlegen, wie man die Dichte von "Spinnern" reduziert. Bildung, sinnvolle Perspektive für das Leben und zugängliche Hilfsangebote, für Menschen die struggeln. Aber das ist wohl zu kompliziert.
Show threadRobFeb 1, 2025
@kossa Prävention! Ist unbequem, anstrengend, kostet Geld und ist erst irgendwann sichtbar … nix, was dich in der Legislaturperiode nach vorn bringt. @ulrichkelber
Show threadUrwumpeFeb 1, 2025

@kossa @ulrichkelber ich glaube ein "Da können wir nichts machen" wäre die schlimmste Antwort, gerade weil es ja nicht stimmt. Man könnte einiges machen, was man überhaupt nicht machen will. So kommen dann auch solche Gesetze zu stande. Weil die guten Lösungen unbequem sind, macht man lieber was nutzloses, aber bequemeres.

Unbequem ist auch zum Beispiel mehr Geld für Richter und Beamte auszugeben. Oder Föderalismus einzuschränken. Oder Veranstaltungen besser schützen.

Show threadkossaFeb 2, 2025
@urwumpe
OK, wir haben jetzt richtig viele Richter und Beamte. Wie genau verhindern die jetzt, dass ich mein Küchenmesser nehme und drei Kinder auf dem nächsten Spielplatz angreife?
Show threadUrwumpeFeb 2, 2025
@kossa Wir hatten jetzt öfters die Situation, dass die Gefährlichkeit der Täter vorher schon bekannt war. Das was fehlte waren Taten des Staates, die Bürokratie mahlte viel zu langsam. Dito mit dem Dublin-Verfahren. Eine Überweisung an das zuständige Land scheiterte öfters weil Deutschland schlicht die langen Fristen dafür nicht einhalten konnte und der Prozess neu von Anfang an beginnen musste.
Show threadkossaFeb 2, 2025
@urwumpe
Ja, da kann man jetzt mal eine Analyse machen, was genau schief gelaufen ist. Aber stattdessen werden innerhalb kürzester Zeit Maßnahmen gefordert, ohne dass man weiß welche Prozesse versagt haben. Aber Kommunikationsprobleme werden sicher behoben, wenn MEHR Beamte da sind, viele Menschen verbessern immer die Kommunikation, weiß man ja. Und wenn man den Täter nach Bulgarien überstellt hätte, hätte er halt in Bulgarien jemanden niedergestochen, da wäre aber viel gewonnen.
Show threadUrwumpeFeb 2, 2025

@kossa So zynisch es klingt, Hauptsache ein Ausländer bringt keine deutschen Kinder um. So funktioniert die Aufregungspolitik. 😉

Wenn sich Menschen in einem Flüchtlingsheim niederstechen, ist es ja auch kein Grund zum Handeln, darüber regt sich niemand auf. Erst wenn die Gewalt das Heim verlässt wird es langsam kritisch.

Verprügeln sich Jugendliche jahrelang in Gassen und Dörfern ist es höchstens eine Polizeimeldung. Tun sie es auf dem Domplatz, steht es in der Bild.

Show threadkossaFeb 2, 2025
@urwumpe
Und wenn man schon aktionistisch irgendwas tun will, dann muss man auch die alles entscheidende Frage stellen: warum hat der Täter nichts anderes im Leben, dass sich für ihn zu tun gelohnt hätte? Und basierend auf dieser Antwort dann Maßnahmen beschließen.
Show threadUrwumpeFeb 2, 2025
@kossa Da bist Du aber spätestens dann auf dem Holzweg, wenn es um psychische Erkrankungen geht. Psychosen können teuflisch sein, da bringen selbst Mütter ihre eigenen Kinder um. Das hat nichts mit Motivation oder Perspektiven zu tun. Da hilft nur eine korrekte Einschätzung der Ärzte und halt: Staatliches Handeln.
Show threadkossaFeb 2, 2025
@urwumpe
My point, exactly: man wird es nicht verhindern können, und ein Staat, der es allumfassend versucht, ist vor allem gruselig und dennoch zum Scheitern verurteilt. Und das könnte halt mal auch jemand sagen, war ja mein Eingangsstatement.
Show threadUrwumpeFeb 2, 2025

@kossa Jedes Mal? Wohl kaum. Man kann die Anzahl Vorfälle niedrig halten. Und wenn dann wirklich die Tat aus heiteren Himmel kam und man keine Fehler oder Fahrlässigkeit feststellen kann... ja, das muss man akzeptieren.

Aber nicht bei Vorfällen, bei denen nicht einmal 24 Stunden vergehen, bis dutzende Chancen, die Tat zu verhindern von Journalisten aufgedeckt wurden oder ausländische Geheimdienste schon vor Monaten vor einem Täter gewarnt haben. Das ist kein Schicksal, sondern Entscheidungen.

Show threadDietmarFeb 1, 2025
@ulrichkelber es drängt sich halt der Gedanke auf, dass es bei den Maßnahmen überhaupt nicht darum geht, Verbrechen zu bekämpfen. Aber das wäre natürlich eine Verschwörungstheorie.
Show threadGridFeb 1, 2025
@ulrichkelber
Ist halt nicht so wahlkampftauglich
Show threadstephie Feb 1, 2025
@ulrichkelber
Das "Problem" soll ja gar nicht "gelöst" werden, es geht ja viel mehr darum Befugnisse zu fordern, die man immer mal schon wollte. Es geht darum Handlung zu simulieren, die am weiteren "Handlungsbedarf" nix ändert und wieder "Notwendigkeit" für weitere Handlungen generiert, die wieder eigene Profilierung möglich macht. Unendliche Möglichkeiten für Rechte, deren Limit nur der faschistische Polizeistaat mit Endlösung ist.
Show threadstephie Feb 1, 2025

@ulrichkelber
Dobrindt sprach gestern davon, dass "die ungelöste Migrationsfrage und die steigende Angst das Lebenselexier der Rechten ist" und das gilt genauso auch für die Art der "Innenpolitik" die die letzten Jahrzehnte zunehehmend mehr und mehr dominiert haben.

Also wird das Thema immer weiter bespielt.

Show threadFrischlingFeb 1, 2025
@ulrichkelber ich habe mich auch gefragt, ob Flüchtlinge eine größeren Hang zu gefährlichen Störungen haben, oder ob das weniger behandelt wird, oder ob es grundlegendere Probleme gibt, die man auch präventiv lösen könnte...
Show threadJens BeckerFeb 1, 2025
@ulrichkelber Dann müsste man ja ernsthaft das identifizierte Problem lösen wollen. Das ist doch in Wirklichkeit gar nicht gewollt. Ein gelöstes Problem lässt sich nun mal so verdammt schlecht für die eigenen Interessen instrumentalisieren...
Show threadAurin AzadîFeb 1, 2025
@ulrichkelber Als nächstes? Alle, die „irgendwie verdächtig“ aussehen, einsperren. /s
Show threadRyek DarkenerFeb 1, 2025

@ulrichkelber

Ja. Aber dafür gibt es in Deutschland aktuell anscheinend keine demokratische Mehrheit.
Vielleicht ändert sich das ja noch in den nächsten Wochen.

Show threadKarsten DC7OSFeb 1, 2025

@ulrichkelber
@DC0OL

Da hast Du vollkommen Recht, aber das verstehen die Kleingeister am rechten Rand nicht. Die lernen gerade aus Amerika, viel Remmidemmi hilft!

Show threadSebiturboFeb 1, 2025
@ulrichkelber
Hat ja Scholz mehrfach so erklärt.
Aber der populistische Obermacho will jez HG Maaßen nachfolgen.
#Merz ist ein eingebildeter, gefährlicher Opportunist. Er strebt geradlinig die Koalition mit der AfD an. Nachdem er seine Meinung häufig ändert, sich ja nicht an Absprachen hält, lügt, beleidigt, kann man seinen Plan sehr leicht durchblicken. Es ist schon alles mit der AfD abgesprochen, inkl. Proforma-Beleidigungen. Die Koa-Bedingungen stehn im AfD Programm.
CDU wird Federn lassen.
Show threadSebiturboFeb 1, 2025

@ulrichkelber
#Merz hat sich verzockt.
Weder #Grüne noch #SPD werden mit ihm koalieren.
FDP fliegt raus. AfD geht gestärkt aus der Wahl hervor, dank Friedrich von Hindenburg.
Merz wird ohne AfD keine Regierung bilden können. Die werden Weidel als Kanzlerin fordern oder wenigstens als Vizekanzlerin.
Sie werden den Dexit und die Eurobschaffung in den Koa-Vertrag schreiben wollen.
Dazu will Merz dann nicken?
Mein lieber Herr Gesangverein.

Nur #Habeck kann Kanzler.

Show threadChristian PeachFeb 1, 2025
Es gibt einen Rechtsgrundsatz, der für die von Ihnen nahegelegte Vorgehensweise spricht, @ulrichkelber. Er liegt mir auf der Zunge … #Verhältnismäßigkeit war's, glaube ich.
Show thread0megaFeb 1, 2025
@chpietsch @ulrichkelber Als Ex-Verwaltungsmensch kenne ich den auch ganz gut … Den Grundsatz vermisse ich in letzter Zeit immer häufiger bei den Reaktionen auf derartige Ereignisse …
Show threadVHG 🇪🇺🇺🇦Feb 1, 2025
@ulrichkelber nichts außer Ausnahmezustand
Show threadSamson - tief In BerlinFeb 1, 2025

@ulrichkelber
Die Täter waren den Behörden hinlänglich vom Gefahrenpotential bekannt.
Im Fall Magdeburg gab es explizit Warnungen und der Täter arbeitete unter Kollegen, des Kompetenz es ist, psychisch auffällige Straftäter zu erkennen.
Also haben wie hier menschliches Versagen, amtlich, von höchster Stelle abwärts.

Art. 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder...
Beschämend ist die Schuldverschreibung von Herrn Söder (CSU) etc.

Show threadMichael.SFeb 1, 2025
@ulrichkelber faktisch wäre das besser und ehrlicher. Eignet sich allerdings schlecht für einen populistischen Wahlkampf um Stimmung zu machen und Ängste zu schüren!
Show threadLars  Feb 1, 2025
@ulrichkelber Ich würde mir eine Diskussion über die finanzielle und personelle Stärkung der Deutsch- und Migrationskurse und professionelle psychologische Begleitung der Traumata Geflüchteter wünschen...
Show threadSebastian GrässerFeb 1, 2025

@ulrichkelber das offensichtlichste Beispiel ist doch #Russland, wo trotz massivster, flächendeckender #Massenüberwachung vor nicht mal einem Jahr ein IS Anschlag mit 144 Toten stattfand. Nahe Moskau.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Krasnogorsk

#Überwachung verhindert keine Anschläge, sie ist ein Kontroll- und Unterdrückungsinstrument.
Auch in Deutschland hat sich die innenpolitische Debatte schon lange weg von der Frage, was eigentlich wirkt, hin zu einem #Sicherheitstheater entwickelt.

Anschlag in Krasnogorsk – Wikipedia

Show threadmʕ•ﻌ•ʔm bitPickupFeb 6, 2025

@seb
#Sicherheitstheater?

Der hashtag ist ja nicht mal neu, da gibt es sogar richtig was zu lesen.
thx!

Wenn mensch sich das politische Debakel der real existierenden #realPolitik'schen Zwänge betrachte, gerade in Anbetracht des Innenministeriums seit Schilli, stellt sich die Frage ob es in dem Ministerium eigentlich irgend einen Beamten gibt der Überwachung nicht als einen alternativlosen Hammer betrachtet.
#myFewCents

@ulrichkelber

Show threadSebastian GrässerFeb 8, 2025
@bitpickup @ulrichkelber
Ich glaube da gibt es zwei Gründe für, einerseits die Berufsperspektive, so eine Art survivor bias - die Leute sehen halt nur das offensichtliche. Ich hab vor ein paar Monaten bei einer entsprechenden Justizbehörde mal zum Kontext #Vorratsdatenspeicherung nachgefragt, weil an VPN-User kommen sie ja eh nicht ran, da kam so ein "Ja klar, aber wissen sie, wir sehen halt jeden Fall, der uns mangels IPs durch die Lappen geht" - das ist glaube ich ein Teil der Antwort.
Show threadSebastian GrässerFeb 8, 2025
@bitpickup @ulrichkelber Das andere ist politischer Natur, bzw irgendwie menschlich - wenn etwas schlimmes passiert wollen die Leute Antworten, bei denen sie sich wieder sicher fühlen können - ist blödsinn, faktische #Sicherheit gibt das nicht, aber das Äffchen in uns reagiert auf Bilder und Geschichten, nicht auf Statistik. Das #Sicherheitstheater befriedigt dieses Bedürfnis, ist aber Illusion - und wenn dann wieder was schlimmes passiert, leidet das Vertrauen in Staat und Politik insgesamt.
Show threadmʕ•ﻌ•ʔm bitPickupFeb 8, 2025

Mir scheint @seb, ihre Antworten könnten mich verunsichern, ob das so gut ist?

Es gibt da einen Fachbegriff für, er liegt mir auf der Tastatur:
Aktionismus!
Blinder Aktionismus.

Und Populismus kommt irgendwie auch gleich noch um die Ecke gefahren.
#populistischerAktionismus aus #wahltaktischenGründen?

Funktioniert das überhaupt noch mit gebildeten gut informierten Bürgern als #Politik im 21 Jhr?

Die Beamten leben in ihrer Blase, das ist wohl klar.
Tun wir ja alle irgendwie.

@ulrichkelber

Show threadTh.HampelFeb 1, 2025
@ulrichkelber es gibt einige Kinofilme die schon mal zeigen das man bei Überwachung noch einiges drauflegen kann. Mir absolut unklar wie die Politik sich selbst belügt und jedesmal weiteren Maßnahmen zustimmt. Lesen die sich das eigentlich durch bevor sie zustimmen?
Show threadManuel GlaßmannFeb 1, 2025
@ulrichkelber absolut 👍👍👍💪🏻💪🏻
Show threadfelixmüdeFeb 2, 2025
@ulrichkelber
Könnte mir vorstellen das man die überforderung dann als Anlass nehmen wird um verstärkte automatisierte Bearbeitung/Analyse der Daten zu etablieren.
Show threadgErrIET 😁🐧🍓 #FckAfDFeb 3, 2025
@ulrichkelber
ich frage mich, wo die #nocdu war, als vor jahren in Solingen migranten, die schon mehere jahren hier lebten, von NSU Amhänger ermordet wurden oder als ein politiker erschossen wurde, der von der CDU war.
hat merz da sich gemèldet ? nein, da war er lobist anwalt ...