Wenn man als Antwort auf die Taten von Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg massive zusätzliche Überwachungsbefugnisse einführen will, die die Taten gar nicht verhindert hätten, was hat man dann eigentlich noch im Köcher, wenn die nächsten Taten folgen? Wäre es nicht nachhaltiger für das Vertrauen der Bevölkerung, stattdessen zu sagen, dass man das Problem nur durch Verbesserung bestehender Prozesse in den Griff kriegen kann? Statt überforderte Behörden mit noch mehr Daten zu fluten?
Es gibt einen Rechtsgrundsatz, der für die von Ihnen nahegelegte Vorgehensweise spricht, @ulrichkelber. Er liegt mir auf der Zunge … #Verhältnismäßigkeit war's, glaube ich.
@chpietsch @ulrichkelber Als Ex-Verwaltungsmensch kenne ich den auch ganz gut … Den Grundsatz vermisse ich in letzter Zeit immer häufiger bei den Reaktionen auf derartige Ereignisse …