Mastodawn

Bundesministerium für Verkehr Apr 12, 2024

Die Blockade des Klimaschutzgesetzes muss beendet werden! Sonst müssten wir 22 Mio. t CO2 dieses Jahr einsparen – das tritt uns alle. Das erreichen wir nicht mit einem Tempolimit o.ä., sondern nur mit Verzicht auf Auto & LKW. "Es wäre kaum zu vermitteln, dass #Fahrverbote für diese CO2-Reduktion nötig wären, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen", so Wissing. Klimaschutz betrifft alle Bereiche. Deshalb hat die Regierung 2023 die Weiterentwicklung des KSG beschlossen.

Bundesministerium für Verkehr Apr 12, 2024

Es soll von Beginn einer Legislaturperiode an ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm geben – wie im Koalitionsvertrag 2021 geschrieben. Mit einer mehrjährigen Gesamtrechnung wird die Einhaltung der Ziele geprüft. Das neue KSG wurde vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen.

Bundesministerium für Verkehr

Das neue Klimaschutzgesetz wurde bereits vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen! Seit September befindet es sich im parlamentarischen Verfahren. Sollte es nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten, drohen aufgrund der alten Gesetzeslage drastische Einschränkungen unserer individuellen Mobilität. Genau davor hat Minister Volker Wissing die Ampel-Fraktionen nun in einem Brief gewarnt. Den Brief findest Du hier: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/fahrverbote-klimaschutzgesetz.html

BMDV - Fahrverbote vom Tisch

Christian Schlag Apr 12, 2024

@bmdv Ein Tempolimit wäre auch abseits der Abgasreduzierung ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Weshalb ist das BMDV nicht dafür? (Und wer wird hier geduzt?)

Christian Schlag Apr 12, 2024

@bmdv aber auch zur Abgasreduzierung wäre es ein billiger Baustein. https://destatis.de/klima
Warum ist das BMDV nicht dafür?

Klima

Als Industrieland trägt Deutschland maßgeblich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei – Daten und Fakten zu Klima, Klimawandel und Klimaschutz.

Statistisches Bundesamt

Tenkoman Apr 12, 2024

@bmdv Ein Tempolimit hätte die Situation verhindert - auch ein Wegfall des Dienstwagenprivilegs - Privatjetverbot würde auch viel bringen - aber das wäre Politik für die Mehrheit der Gesellschaft.

Bundesministerium für Verkehr Apr 12, 2024

@tenkoman Nein Wie schon geschrieben, reichen diese Maßnahmen nicht aus.

CF 🇺🇦Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman
Das Haus brennt und ich bin mir nicht sicher, ob ich das Feuer löschen kann.
Ich werde...

Anfangen zu Löschen und weitere Hilfe anfordern

50%

Nichts tun

50%

Poll ended at Apr 13, 2024 at 1:31pm.

Rene Gat Apr 12, 2024

@vve @tenkoman @bmdv Dem Haus einen Brief schreiben, in dem ich androhe, Hausbrände zu verbieten.

Fabian Köster Apr 13, 2024

@vve @bmdv @tenkoman

Die Argumentation des BMDV ist schon reichlich absurd. Jede eingesparte Tonne CO2 hilft. Ein Tempolimit ist zudem eine "Low hanging fruit", die sofort und nahezu kostenlos Wirkung erzielen würde.

Für die Mehrheit der Gesellschaft hätte diese Maßnahme zudem ausschließlich positive Folgen und nur wenige, die gerne aus rein egoistischen Gründen auf öffentlichen Straßen besonders schnell fahren wollen würden dadurch eingeschränkt. Die große Mehrheit könnte entspannter und sicherer reisen und sich an geringeren Emissionen erfreuen.

Ein Tempolimit sollte eigentlich ein no brainer für einen Verkehrsminister sein.

Eine derart mühelos eingesparte CO2-Menge würde es an anderen Stellen erleichtern tatsächlich harte Einschnitte für die Erreichung der Klimaziele zu vermeiden.

Simon Wehr Jun 13, 2024

@maestro_alubia @vve @bmdv @tenkoman
Du hast das Wort »Autominister« falsch geschrieben.
Bitte, gerne.

CF 🇺🇦Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman in dem Brief ist von 22 Mio. t CO2 Äquivalente die Rede, die einzusparen sind.
Ein generelles Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich nach Angaben des Umweltbundesamts um 4,2 Prozent oder rund 6,7 Millionen Tonnen ⁠CO2⁠-Äquivalente pro Jahr verringern.
Das wären schon mal 30%...
Aber Wissing und die FDP blockieren aus ideologischen Gründen.

towabohu Apr 12, 2024

@vve @bmdv @tenkoman Und rechnen ist des Ministers hervorragendste Fähigkeit nicht.

kontainerlove Jun 12, 2024

@towabohu @vve @bmdv @tenkoman Dafür hat man doch seine Leute, also, fürs Verrechnen ...

Minzemitzimt Jun 12, 2024

@vve @bmdv @tenkoman Und hätte man das vor drei Jahren gemacht wären es schon 3x30%….

Malte Jun 12, 2024

@vve @bmdv @tenkoman Hast du einen Link zu der Studie? Wird darin auch von anderen Einsparmaßnahmen gesprochen? 30 km/h in Innenstädten, 80 km/h auf Landstraßen und 100 km/h auf Autobahnen (oder 110 km/h)?

Es würde mich sehr interessieren, wie viele Tonnen CO2 solche Maßnahmen eingespart hätten, wären sie direkt nach dem russischen Überfall auf Ukraine umgesetzt worden (ohne Steuergeld zu kosten, anders als der Tankrabatt).

CF 🇺🇦Jun 12, 2024

@Schepphimself @bmdv @tenkoman
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/tempolimit-autobahnen-studie-101.html

Tempolimit bringt offenbar mehr CO2-Einsparung als gedacht

Ein Tempolimit könnte das Klima stärker schützen als bisher angenommen. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes würden so 6,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden. Ein Tempolimit sei damit ein wichtiger Baustein "ohne Mehrkosten".

tagesschau.de

Schattenspringer Apr 12, 2024

Ich denke, dass IHR nicht ausreicht, liebes @bmdv. In den letzten Jahren und Jahrzehnten war alles, was euch zum Thema zukunftsfähiger Mobilität eingefallen ist, irgendwas mit Autobahn - und selbst das war oft großer Käse #mautdebakel
Und jetzt kommt ihr ernsthaft um die Ecke und droht der Bevölkerung mit Fahrverboten, wenn man euch nicht mit eurer Unfähigkeit davonkommen lässt?
Dazu fällt mir beim besten Willen nichts mehr ein. Geht einfach scheißen.
@tenkoman

BernaB Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman die Lösung des BMDV ist Erpressung und nichts tun? Das wird langfristig nicht funktionieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mögen nicht ausreichen, aber warum man sie dann einfach ganz weg lässt, erschließt sich mir nicht.

Nils Pickert 🚂Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman und weil sie das Problem nicht komplett lösen, machen wir lieber mal gar nix...

Stefan Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman <ironie> Das ist natürlich ein sehr guter Grund. </ironie>
Weil es nicht reicht lassen wir es lieber gleich. Kann man sich nicht ausdenken... FDP komplett lost.

Martin #ichbinnichtneutral Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman Richtig, Tempolimit reicht nicht aus. Aber es wäre schon mal ein Anfang. Dann könnte man noch
- Dienstwagenbesteuerung erhöhen
- Dieselsubventionen abschaffen.
- Deutschlandticket billiger machen
- Fahrräder und Lastenräder fördern

Dann bräuchte man nur alle paar Sonntage ein Fahrverbot.

Denn wenn man das heute nicht macht, wird man in ein paar Jahren, wenn die anderen Sektoren schon klimaneutral sind u. der Verkehr den Rest alleine schultern müssen, viel mehr verbieten müssen.

Frank (R.I.P. Natenom 🕯🖤)Apr 12, 2024

@fahrradmartin @bmdv @tenkoman
this 👆

aiquez Apr 12, 2024

@fahrradmartin @bmdv @tenkoman

poser-autos verbieten und motorräder
Drosseln

Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom Apr 12, 2024

@bmdv
Und dennoch wäre es gemäß der Daten des @Umweltbundesamt ein erster Schritt. Warum vertreten Sie hier von offiziellen Behördenaccounts politisch motivierte, sachlich fragwürdige populistische Aussagen? Das ist Wahlkampf und hat auf Behördenaccounts nichts verloren!
@tenkoman

Eggerten Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman Sagen Aral, Shell und Co. Es sind Leute wie ihr, die die Zukunft unserer Kinder vor die Wand fahren, weil ihr keinen wirklichen Beitrag dazu leistet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wie lange glaubt ihr, werden die Leute es sich noch gefallen lassen, dass ihr unsere Zukunft verbrennt. #FDPstoppen #KlimaterroristenAufhalten

Pittiplatsch Apr 12, 2024

@bmdv
Nichts tun, weil es nur ein Teil der Lösung ist? Soll das ein Argument sein?
@tenkoman

JP Halle Apr 12, 2024

@bmdv @tenkoman Tempolimit mit 100 km/h tagsüber und 120 km/h nachts (siehe Holland), Verbot von Inlandsflügen (siehe Frankreich), 9 Euro Bahn Ticket (hatten wir schon mal), Autobahnmaut für LKW erhöhen und damit Verlagerung auf Schine, Dienstwagen Privileg abschaffen, Investitionen in Bus und Bahn. Und wenn das alles nicht genug CO2 einspart, Fahrverbot für Verbrenner am WE und nur E-Autos erlauben. E-Autos sind dann sehr schnell ausverkauft.

Dirk Ritter Apr 13, 2024

@surfjoerny @bmdv @tenkoman

Ich hätte dann gern noch deutlich mehr Ladeinfrastruktur, finanziert aus höheren Steuern für Verbrenner oder besser gleich direkt über Spritsteuern. 😇

Selbst mit Budgetbremse machbar und allemal besser, als Firmen und reichen Säcken teure Blechkisten zu subventionieren, wofür ohnehin kaum je Akzeptanz vorhanden war.

Christoph Petrausch Apr 13, 2024

@GNUmatic @surfjoerny @bmdv @tenkoman

> wofür ohnehin kaum je Akzeptanz vorhanden war.

Das sieht meine anekdotischen Stichproben außerhalb der Mastodon/Twitter/IT Bubbles anders. Da will man Firmenwagen und niemt sie dankend.

Dirk Ritter Apr 13, 2024

@hikhvar @surfjoerny @bmdv @tenkoman

Schau halt mal in die Fahrradbubble rein. Oder bei Leuten, die ebenfalls ungeförderte, aber oft völlig ausreichende Kleinstwagen gekauft haben... ^^

Hier war's damals, weil's so früh noch nix für 'ne Wallbox gab, einfach eine Art „Zuschuss“ um die installiert zu bekommen, aber das ist halt nach wie vor die Ecke, wo es hapert. Die „Early Adopters“ zahlen die Infrastrukturkosten mit und Anfangs sind die halt immer recht happig.

¯\_(ツ)_/¯

Yngvi Freyr Apr 13, 2024

@GNUmatic @surfjoerny @bmdv @tenkoman
Also wieder alles für den Individualverkehr. Und übrigens; mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden E-Autos ganz schnell wieder etwas für die Oberschicht.
Noch dazu ballern wir einfach den öffentlichen Raum mit Ladesäulen voll.
Haben sich die unteren 70% gefälligst mit abzufinden!
Wie wäre es denn Mal mit guten öffentlichen Verkehrsmitteln? Und auf die scheiß Autos pfeifen wir!

Dirk Ritter Apr 13, 2024

@yngvifreyr @surfjoerny @bmdv @tenkoman

Die Fossilen wird's freuen. Weiter billige Volksverbrenner für alle. Scrolle hoch und Du findest was Du hier anpreist. Bissle Medienkompetenz wäre da echt wünschenswert, denn das war klar 'ne Ergänzung.

Yngvi Freyr Apr 13, 2024

@GNUmatic @surfjoerny @bmdv @tenkoman
Ich lese da, dass wir den Autoverkehr der weniger gut Betuchten einschränken, damit die Reichen freie Fahrt haben. Und bei Dir lese ich, dass die Mittellosen bitte den Reichen auch noch die Ladeinfrastruktur bezahlen sollen, die dann aber bitte auch allen den öffentlichen Raum weiter einschränkt.
Das 9-Euro Ticket sollte bitte nur der Anfang sein. Verbannen wir doch den Individualverkehr zu Gunsten der Öffentlichen!

Dirk Ritter Apr 13, 2024

@yngvifreyr @surfjoerny @bmdv @tenkoman

Das steht da nicht. Block und Tschüss!

Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹Apr 13, 2024

@surfjoerny
das mit der Schiene ist bei euch in 🇩🇪 auch nur so ein Wunschtraum der schon lange von der Realität überholt wurde. 🤷‍♂️

Nicht mal die Zulaufstrecken für den Brenner-Basistunnel gibt es, quasi das EU-Prestigeprojekt für die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene. Nein, die wird es auch bis 2050 (!!) noch nicht geben. 🤦‍♂️ 🤷‍♂️
@bmdv @tenkoman

Yngvi Freyr Apr 13, 2024

@mechanical0815 @surfjoerny @bmdv @tenkoman
Hey, nicht so überheblich gegen uns Deutsche! Wenn wir 2070 erstmal den Deutschlandtakt haben, guckt ihr alle schön blöd aus der Wäsche!

Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹Apr 13, 2024

@yngvifreyr
Jaja, hast eh recht. 😬
@surfjoerny @bmdv @tenkoman

menschmeier Apr 13, 2024

@surfjoerny
So einfache Konzepte funktionieren in Frankreich und den Niederlanden. Bei uns braucht es da mehr Technik; dauert dann halt länger so etwas umzusetzen, aber dann haben Großunternehmen auch was davon.
Dieser Text enthält leider keine Spuren von Ironie.
@bmdv @tenkoman

Thomas Ottenhus Apr 13, 2024

@bmdv @tenkoman fangt an euren gesetzlichen Auftrag umzusetzen!
Es ist echt eine Schande, wie die Arbeit im BMDV verweigert wird! Schämt euch, ihr Rechtbrecher!

jannic Apr 13, 2024

@bmdv vor allem, weil sie nicht durchgeführt wurden. Sonntagsfahrverbote werden auch nicht ausreichen. Aber sie könnten helfen.

Uwe Kaspers Apr 13, 2024

@bmdv @tenkoman Ich weiß, ad-personam-Argumente sind unsachlich. Dennoch: Lieber Kollege beim BMDV. Sie sollten sich diesen Dialog ausnahmsweise mal ausdrucken und laminieren. Dann gehen Sie auf einen Spielplatz und schenken das Blatt einem dort sorglos spielenden Kind. Sie vereinbaren dann ein Gespräch darüber mit dem Kind nach seinem Abitur. Nur ein Gedankenexperiment ... Merken Sie was?

brot Apr 13, 2024

@bmdv @tenkoman "reichen nicht aus" ist ein sehr schwaches Argument eine ganz klar positiv beitragende Maßnahme nicht durchzuführen.

Commodore1351 Apr 13, 2024

@bmdv @tenkoman Dann sorgt doch endlich für weitere Einsparungen, anstatt den Klimaschutz aufzuweichen!

Stefan Apr 13, 2024

@bmdv @tenkoman Das eine tun, ohne das andere zu lassen…

CGdoppelpunkt Apr 14, 2024

@tenkoman @bmdv

Die Unwilligkeit nicht nur dieses Ministers, sondern seiner gesamten Entourage, ihre Arbeit zu tun, ist himmelschreiend. Treten Sie zurück, kündigen Sie! Gehen Sie in die Automobilindustrie!

NixNick Apr 14, 2024

@bmdv @tenkoman Nach dem derzeit geltenden Klimaschutzgesetz müsste der Verkehrsminister #Wissing ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem der Straßenverkehr emissionsärmer wird.Wer will denn kein Tempolimit? Richtig,die FDP! #Wissing versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und die FDP versucht uns immer wieder für blöde zu verkaufen.Es wird nicht mal versucht dem Klimaschutzgesetz gerecht zu werden. https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/08/ERK2022_Pruefbericht-Sofortprogramme-Gebaeude-Verkehr.pdf

NixNick Apr 14, 2024

@bmdv @tenkoman Statt also Verantwortung zu übernehmen wird wieder einmal versucht zu blockieren und anderen die Schuld zuzuweisen. Hört endlich auf damit und macht endlich eure Arbeit.

Flo Apr 14, 2024

@bmdv @tenkoman Welches sind „diese“ Maßnahmen genau? Bitte listen Sie die von Ihnen geprüften Maßnahmen und deren jeweiliges Einsparungspotential auf. Bitte nennen Sie dabei auch die Quelle bzw. Grundlage Ihrer Bewertung. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob Sie folgende Maßnahmen geprüft haben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (falls nicht bereits im ersten Teil enthalten):

(Forts. f.)

Flo Apr 14, 2024

@bmdv @tenkoman
- Tempolimits 120/80/30 Autobahn/Landstraße/innernorts
- Verbot Kurzstreckenflüge bei bestehender, schneller Zugverbindung
- Autobahn-Maut für alle Kfz
- Wegfall Dieselprivileg
- Reform Dienstwagenbesteuerung (z.B. nach CO2-Ausstoß staffeln, Obergrenze Kaufpreis, Privatnutzung immer annehmen wenn erlaubt)
- Reform Entfernungspauschale (z.B. festes Mobilitätsgeld statt abhängig von Entfernung und Einkommen)
- Neubau-Moratorium für Straßen

(F.f.)

Flo Apr 14, 2024

@bmdv @tenkoman
- Deutschlandticket dauerhaft finanzieren und Preis absenken
- Strengere Abgasnormen für Neuzulassungen

Minzemitzimt Jun 12, 2024

@bmdv @tenkoman Naja das Tempolimit hätte man vor Jahren schon haben können, dann summiert sich die Einsparung Jahr für Jahr. Lange genug tatenlos bleiben und dann mit drastischen Maßnahmen drohen um bloß weiter tatenlos bleiben zu können - so stellt sich mir die Situation dar.

Arne Schmitz Jun 12, 2024

@bmdv @tenkoman ah ja. Mein Onkologe empfahl mir auch die Chemo nicht zu machen weil die alleine nicht ausreicht. /s

piglet Jun 12, 2024

Liebes @bmdv

Wirtschaftsliberale, wozu der Minister ja gehören soll, sagen, man müsse die kostengünstigsten Massnahmen wählen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Sie sagen weiter, dass Externalitäten ein Marktversagen darstellen und die Effizienz der Wirtschaft beeinträchtigen. Nach ökonomischer Standardtheorie müssen Externalitäten durch Preissignale internalisiert werden.

Wieso sperrt sich Minister #Wissing, und die #FDP insgesamt, gegen die liberale Markttheorie?

mafe en españa Jun 12, 2024

@bmdv @tenkoman Nein, wie schon geschrieben sind die lobbygetriebenen Analysen diesbezüglich fehlerhaft.

Sabrina Gehder Apr 12, 2024

@bmdv Der Minister droht also damit, tatsächlich Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen? Dass ich das noch erleben darf 😂😂😂

tommy Apr 12, 2024

@bmdv das Verzögern und Blockieren haben die Grünen von der FDP gelernt 🤭
Embrace it, you earnt it!

Markus Apr 12, 2024

@bmdv
Wollen Sie damit sagen, dass die anderen schuld sind, wenn das BMDV seine vereinbarten Sektorenziele nicht einhält?
In der jetzigen Klimakrise zählt jede eingesparte Tonne CO₂.
Liebes BMDV worauf warten Sie? Tragen sie endlich ihren Teil dazu bei, die Auswirkungen der Klimakrise zu begrenzen.
#KlimaKrise #BMDV #Wissing

jug Apr 12, 2024

@bmdv
"Sollte es nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten, drohen […] drastische Einschränkungen unserer individuellen Mobilität."

Falsch. Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von öffentlichem Nah- und Fernverkehr wären individuell überhaupt nicht eingeschränkt. Ihr seid Verkehrsministerium, nicht Autoministerium!

Macht mehr für Bus und Bahn! Fördert Fahrrad-Infrastruktur. Da bekommt ihr Klimaschutz, Verkehrswende und Gesundheit gleich auf einmal saniert. Soviel zur "Gesamtbetrachtung".

Axel Gutmann Apr 13, 2024

@jug @bmdv Fahrer elektrischer Autos auch nicht.

Quino Schütz – R.i.P. @Natenom Apr 12, 2024

@bmdv Dein Chef lässt also dich vor den Konsequenzen seiner eigenen Untätigkeit warnen.
Hegel hätte seine wahre Freude an dir.

Holger Apr 12, 2024

@bmdv das Fahrverbot würde aber nur Autos mit Verbrennermotoren treffen, oder? Macht ihr also gerade Werbung für E-Autos?