Bundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
Die Blockade des Klimaschutzgesetzes muss beendet werden! Sonst müssten wir 22 Mio. t CO2 dieses Jahr einsparen – das tritt uns alle. Das erreichen wir nicht mit einem Tempolimit o.ä., sondern nur mit Verzicht auf Auto & LKW. "Es wäre kaum zu vermitteln, dass #Fahrverbote für diese CO2-Reduktion nötig wären, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen", so Wissing. Klimaschutz betrifft alle Bereiche. Deshalb hat die Regierung 2023 die Weiterentwicklung des KSG beschlossen.
Show threadBundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
Es soll von Beginn einer Legislaturperiode an ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm geben – wie im Koalitionsvertrag 2021 geschrieben. Mit einer mehrjährigen Gesamtrechnung wird die Einhaltung der Ziele geprüft. Das neue KSG wurde vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen.
Show threadBundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
Das neue Klimaschutzgesetz wurde bereits vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen! Seit September befindet es sich im parlamentarischen Verfahren. Sollte es nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten, drohen aufgrund der alten Gesetzeslage drastische Einschränkungen unserer individuellen Mobilität. Genau davor hat Minister Volker Wissing die Ampel-Fraktionen nun in einem Brief gewarnt. Den Brief findest Du hier: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/fahrverbote-klimaschutzgesetz.html
BMDV - Fahrverbote vom Tisch

Show threadTenkomanApr 12, 2024
@bmdv Ein Tempolimit hätte die Situation verhindert - auch ein Wegfall des Dienstwagenprivilegs - Privatjetverbot würde auch viel bringen - aber das wäre Politik für die Mehrheit der Gesellschaft.
Show threadBundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
@tenkoman Nein Wie schon geschrieben, reichen diese Maßnahmen nicht aus.
Show threadCF 🇺🇦Apr 12, 2024
@bmdv @tenkoman
Das Haus brennt und ich bin mir nicht sicher, ob ich das Feuer löschen kann.
Ich werde...
Anfangen zu Löschen und weitere Hilfe anfordern
50%
Nichts tun
50%
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Show threadFabian Köster

@vve @bmdv @tenkoman

Die Argumentation des BMDV ist schon reichlich absurd. Jede eingesparte Tonne CO2 hilft. Ein Tempolimit ist zudem eine "Low hanging fruit", die sofort und nahezu kostenlos Wirkung erzielen würde.

Für die Mehrheit der Gesellschaft hätte diese Maßnahme zudem ausschließlich positive Folgen und nur wenige, die gerne aus rein egoistischen Gründen auf öffentlichen Straßen besonders schnell fahren wollen würden dadurch eingeschränkt. Die große Mehrheit könnte entspannter und sicherer reisen und sich an geringeren Emissionen erfreuen.

Ein Tempolimit sollte eigentlich ein no brainer für einen Verkehrsminister sein.

Eine derart mühelos eingesparte CO2-Menge würde es an anderen Stellen erleichtern tatsächlich harte Einschnitte für die Erreichung der Klimaziele zu vermeiden.

Apr 13, 2024 at 5:30amWeb
Show threadSimon WehrJun 13, 2024
@maestro_alubia @vve @bmdv @tenkoman
Du hast das Wort »Autominister« falsch geschrieben.
Bitte, gerne.