Die Blockade des Klimaschutzgesetzes muss beendet werden! Sonst müssten wir 22 Mio. t CO2 dieses Jahr einsparen – das tritt uns alle. Das erreichen wir nicht mit einem Tempolimit o.ä., sondern nur mit Verzicht auf Auto & LKW. "Es wäre kaum zu vermitteln, dass #Fahrverbote für diese CO2-Reduktion nötig wären, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen", so Wissing. Klimaschutz betrifft alle Bereiche. Deshalb hat die Regierung 2023 die Weiterentwicklung des KSG beschlossen.
Es soll von Beginn einer Legislaturperiode an ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm geben – wie im Koalitionsvertrag 2021 geschrieben. Mit einer mehrjährigen Gesamtrechnung wird die Einhaltung der Ziele geprüft. Das neue KSG wurde vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen.
Das neue Klimaschutzgesetz wurde bereits vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen! Seit September befindet es sich im parlamentarischen Verfahren. Sollte es nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten, drohen aufgrund der alten Gesetzeslage drastische Einschränkungen unserer individuellen Mobilität. Genau davor hat Minister Volker Wissing die Ampel-Fraktionen nun in einem Brief gewarnt. Den Brief findest Du hier: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/fahrverbote-klimaschutzgesetz.html
BMDV - Fahrverbote vom Tisch

@bmdv
"Sollte es nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten, drohen […] drastische Einschränkungen unserer individuellen Mobilität."

Falsch. Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von öffentlichem Nah- und Fernverkehr wären individuell überhaupt nicht eingeschränkt. Ihr seid Verkehrsministerium, nicht Autoministerium!

Macht mehr für Bus und Bahn! Fördert Fahrrad-Infrastruktur. Da bekommt ihr Klimaschutz, Verkehrswende und Gesundheit gleich auf einmal saniert. Soviel zur "Gesamtbetrachtung".

@jug @bmdv Fahrer elektrischer Autos auch nicht.