Bundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
Die Blockade des Klimaschutzgesetzes muss beendet werden! Sonst müssten wir 22 Mio. t CO2 dieses Jahr einsparen – das tritt uns alle. Das erreichen wir nicht mit einem Tempolimit o.ä., sondern nur mit Verzicht auf Auto & LKW. "Es wäre kaum zu vermitteln, dass #Fahrverbote für diese CO2-Reduktion nötig wären, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen", so Wissing. Klimaschutz betrifft alle Bereiche. Deshalb hat die Regierung 2023 die Weiterentwicklung des KSG beschlossen.
Show threadBundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
Es soll von Beginn einer Legislaturperiode an ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm geben – wie im Koalitionsvertrag 2021 geschrieben. Mit einer mehrjährigen Gesamtrechnung wird die Einhaltung der Ziele geprüft. Das neue KSG wurde vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen.
Show threadBundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
Das neue Klimaschutzgesetz wurde bereits vor 9 Monaten vom Kabinett beschlossen! Seit September befindet es sich im parlamentarischen Verfahren. Sollte es nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft treten, drohen aufgrund der alten Gesetzeslage drastische Einschränkungen unserer individuellen Mobilität. Genau davor hat Minister Volker Wissing die Ampel-Fraktionen nun in einem Brief gewarnt. Den Brief findest Du hier: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/fahrverbote-klimaschutzgesetz.html
BMDV - Fahrverbote vom Tisch

Show threadTenkomanApr 12, 2024
@bmdv Ein Tempolimit hätte die Situation verhindert - auch ein Wegfall des Dienstwagenprivilegs - Privatjetverbot würde auch viel bringen - aber das wäre Politik für die Mehrheit der Gesellschaft.
Show threadBundesministerium für VerkehrApr 12, 2024
@tenkoman Nein Wie schon geschrieben, reichen diese Maßnahmen nicht aus.
Show threadJP HalleApr 12, 2024
@bmdv @tenkoman Tempolimit mit 100 km/h tagsüber und 120 km/h nachts (siehe Holland), Verbot von Inlandsflügen (siehe Frankreich), 9 Euro Bahn Ticket (hatten wir schon mal), Autobahnmaut für LKW erhöhen und damit Verlagerung auf Schine, Dienstwagen Privileg abschaffen, Investitionen in Bus und Bahn. Und wenn das alles nicht genug CO2 einspart, Fahrverbot für Verbrenner am WE und nur E-Autos erlauben. E-Autos sind dann sehr schnell ausverkauft.
Show threadDirk Ritter

@surfjoerny @bmdv @tenkoman

Ich hätte dann gern noch deutlich mehr Ladeinfrastruktur, finanziert aus höheren Steuern für Verbrenner oder besser gleich direkt über Spritsteuern. 😇

Selbst mit Budgetbremse machbar und allemal besser, als Firmen und reichen Säcken teure Blechkisten zu subventionieren, wofür ohnehin kaum je Akzeptanz vorhanden war.

Apr 13, 2024 at 7:29amWeb
Show threadChristoph PetrauschApr 13, 2024

@GNUmatic @surfjoerny @bmdv @tenkoman

> wofür ohnehin kaum je Akzeptanz vorhanden war.

Das sieht meine anekdotischen Stichproben außerhalb der Mastodon/Twitter/IT Bubbles anders. Da will man Firmenwagen und niemt sie dankend.

Show threadDirk RitterApr 13, 2024

@hikhvar @surfjoerny @bmdv @tenkoman

Schau halt mal in die Fahrradbubble rein. Oder bei Leuten, die ebenfalls ungeförderte, aber oft völlig ausreichende Kleinstwagen gekauft haben... ^^

Hier war's damals, weil's so früh noch nix für 'ne Wallbox gab, einfach eine Art „Zuschuss“ um die installiert zu bekommen, aber das ist halt nach wie vor die Ecke, wo es hapert. Die „Early Adopters“ zahlen die Infrastrukturkosten mit und Anfangs sind die halt immer recht happig.

¯\_(ツ)_/¯

Show threadYngvi FreyrApr 13, 2024
@GNUmatic @surfjoerny @bmdv @tenkoman
Also wieder alles für den Individualverkehr. Und übrigens; mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden E-Autos ganz schnell wieder etwas für die Oberschicht.
Noch dazu ballern wir einfach den öffentlichen Raum mit Ladesäulen voll.
Haben sich die unteren 70% gefälligst mit abzufinden!
Wie wäre es denn Mal mit guten öffentlichen Verkehrsmitteln? Und auf die scheiß Autos pfeifen wir!
Show threadDirk RitterApr 13, 2024

@yngvifreyr @surfjoerny @bmdv @tenkoman

Die Fossilen wird's freuen. Weiter billige Volksverbrenner für alle. Scrolle hoch und Du findest was Du hier anpreist. Bissle Medienkompetenz wäre da echt wünschenswert, denn das war klar 'ne Ergänzung.

Show threadYngvi FreyrApr 13, 2024
@GNUmatic @surfjoerny @bmdv @tenkoman
Ich lese da, dass wir den Autoverkehr der weniger gut Betuchten einschränken, damit die Reichen freie Fahrt haben. Und bei Dir lese ich, dass die Mittellosen bitte den Reichen auch noch die Ladeinfrastruktur bezahlen sollen, die dann aber bitte auch allen den öffentlichen Raum weiter einschränkt.
Das 9-Euro Ticket sollte bitte nur der Anfang sein. Verbannen wir doch den Individualverkehr zu Gunsten der Öffentlichen!
Show threadDirk RitterApr 13, 2024

@yngvifreyr @surfjoerny @bmdv @tenkoman

Das steht da nicht. Block und Tschüss!