mq86mqApr 2, 2024

Das Niveau der Berichterstattung in #Wahlrecht⁠sfragen lässt sich immer noch weiter senken, als man es für möglich hält.

Demnächst legt übrigens auch Stefan Müller sein #Mandat nieder, weil er ab Juni schon einen anderen Job hat, dann gibts im #Bundestag bloß noch 1 unausgeglichenes #Überhangmandat.

Show threadmq86mqApr 2, 2024
Seh ich das eigentlich richtig, dass das Nichtnachrücken in unausgeglichene #Überhangmandate bereits außer Kraft ist und dafür keinerlei #Übergangsregelung existiert? Vielleicht hört man deshalb vom #Landeswahlleiter noch nichts, und beim #Bundestag ist der Eintrag für die (Nicht-)Nachfolge auch leer.
Show threadmq86mqApr 2, 2024
Eigentlich ist das #Nachrücken seit Juni 2023 überhaupt dysfunktional geworden. Bei #Schäuble hat die #Bundeswahlleiterin dann zumindest bemerkt, dass der § 45 Absatz 3 #BWahlG nicht mehr existiert (ist jetzt Absatz 2) und schreibt vorsichthalber bloß noch § 45 ohne Absatz. #WahlThread #Scheuer [1/2]
Show threadmq86mqApr 2, 2024
Vermutlich ist der #Landeswahlleiterin aufgefallen, dass da mit #Zweitstimmendeckung an sich kein Weg hinführen kann. Die #CDU hat da ja massenhaft nicht mehr zuteilungsfähige #Wahlkreise. Aber ein #Nachrücken wo der Sitz fehlt (primär #Thüringen) gibt der #Wortlaut noch weniger her. [2/2]
Show threadmq86mq
Der bayrische #Landeswahlleiter hat dem #Bundestag laut SZ noch nicht gesagt, was mit dem Sitz von #Scheuer passieren soll, hält den Fall aber offenbar für klar. »Hier maßgebliche, längst nicht mehr gültige Fassung« klingt aber schon etwas widersprüchlich. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-csu-wahlrecht-mandate-andreas-scheuer-stefan-mueller-1.6538377?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=6538377
Zwei Sitze weniger: Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als üblich, gibt es keine Nachrücker - das hat sich die CSU auch selbst eingebrockt.

Süddeutsche Zeitung
Apr 10, 2024 at 8:15pmWeb
Show threadmq86mqMay 3, 2024
Gestern war das #Nichtnachrücken für #Scheuer im #Bundesanzeiger. Der #Landeswahlleiter beruft sich doch nicht auf die nicht mehr gültige Regelung dazu, sondern nur auf die weiter gültige Tatsache des unausgeglichenen #Überhang⁠s (vor 2008 war das Nichtnachrücken auch nicht gesetzlich geregelt, sondern laut Entscheidung des #BVerfG von 1998 eine Auslegungsfrage bei Mangel an »mitgewählten« #Ersatzleute⁠n). #Überhangmandat #Überhangmandate