Um es mal deutlich zu formulieren. Trump kündigt an, dass der illegale Angriffskrieg zu einem Vernichtungskrieg führen wird, wenn der Iran sich nicht ergibt und die eigene Souveränität verliert.

In Deutschland dazu: Auschließlich Grillenzirpen. Wird hier endlich der Luftraum gesperrt? Gibt es Sondersendungen im Fernsehen? Irgendeine Debatte unter dem liberalen Bürgertum? Nein, nichts.

Selbst bei der Androhung eines Vernichtungskrieges kommt aus Deutschland GAR nichts.

Aus dem Saal gelacht:

https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/

Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Landgericht Flensburg einen solchen Vorwurf gegen eine Ex-Aktivistin der Gruppe nicht zur Verhandlung zugelassen.

und

In einem über 40-seitigen Beschluss begründen die drei Rich­te­r:in­nen der Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg jetzt, warum sie es für überzogen halten, den Vorwurf gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zu erheben, die zivilen Ungehorsam betreiben. Insbesondere weisen sie dabei den Vorwurf zurück, die Aktionen der Letzten Generation seien eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit gewesen. Eine solche müssten die Aktionen aber darstellen, damit die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gelten könnte.

Zur Kalibrierung im Bezug auf Demonstrations- und Aktionsrecht auch noch einmal ein Hinweis auf 1 BvR 233/81,

Das Demonstrationsrecht hat Verfassungsrang und ist sehr weiträumig auszulegen. Es ist bezeichnend, daß die Generation, die gegen Atomkraft protestiert und diesen Beschluß erstritten hat, jetzt an der Macht, in die Gegenrichtung rudert.

Es geht noch immer um dieselbe Sache: Den Erhalt der Erde als bewohnbarer Planet – ein Grundrecht für jeden Menschen.

die unsozialen haben wieder zugeschlagen

wer arm ist MUSS arm bleiben so will GOTT

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-gegen-entkriminalisierungs-plan-des-justizministeriums-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964

Ich arbeite gerade daran, dass es zu allen Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland eine eigene Wikipedia-Seite gibt und würde mich sehr über Unterstützung freuen!

Hier ist die Liste: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#Chronik
Hier einer der daraus entstandenen Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Mike_Zerna

In diesem Rant erkläre ich, warum die #OffLabel Liste für #LongCovid #MECFS m.E. kein Erfolg, sondern Symbol für ein grandioses gesundheitspolitisches Scheitern ist - und welche 3 Punkte jetzt auf eine #ToDo Liste für Nina Warken, Dorothee Bär & Co. gehören. Frei lesbar @riffreporter: https://www.riffreporter.de/de/wissen/off-label-liste-long-covid-mecfs-warken-lauterbach-medikamente-corona-versorgung

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