niepiSep 5, 2023
tante

Jede Kürzung an öffentlichen Haushalten ist eine politische Entscheidung und ein politisches Statement. Es ist immer genug Geld da, wenn man es will ("Doppelwums", Aktienrente, Bundeswehr). Die Tatsache, dass Sozialleistungen gestrichen werden, dass Demokratieförderung geschleift wird, dass wir in keine öffentliche Infrastruktur (Bildung, Schienen, etc) ernsthaft investieren ist keine Zwang, das ist politischer Wille.

Lindner und seine Marktsprallos wollen ganz explizit, soziale Programme, nicht marktorientierte Lösungen verwüsten.

Sep 5, 2023 at 5:12pmWeb
Show threadWeltzeitgeistSep 5, 2023

@tante Und alles wird vom Kanzler, der SPD und den Grünen mitgetragen. Bei allem berechtigten Hate über die kleinbürgerliche Idelogie von Christian, Lars Feldt und anderen pseudowissenschaftlichen Ordoliberalen, darf man das bitte nicht vergessen.

Es ist möglich eine Regierung zu beenden und Neuwahlen auszurufen!

Show threadLord Caramac the Clueless, KSCSep 5, 2023
@wackJackle @tante Nur was kommt bei Neuwahlen raus? 25% Union, 20% #fckafd oder sowas.
Show threadCiferSep 5, 2023
@wackJackle @tante Ja, ist es. Was meinst du, passiert dann?
Show threadVerkehrswende jetzt !Sep 6, 2023

@wackJackle @tante

Ich stimme der Kritik an der gesamten Ampel grundsätzlich zu.
Aber ich bin nicht sicher ob Neuwahlen, oder die Drohung damit, politisch klug ist.
Niemandem wäre geholfen wenn man sich mit Neuwahlen in die Opposition katapultiert und die kaputte CDU zurück un die Regierung brächte .

Show threadAndreas KSep 6, 2023

@wackJackle @tante Und was dann, glaubst du, das wird einen Bundestag produzieren, der bessere Regierungsoptionen bietet?

Union-FDP besser?

DE ist in der doofen Situation dass AfD und die Linke sagen wir mal je nach Gemütslage 25-35% der MdB links und rechts ins extreme ziehen. (Hatten wir schon mal, siehe Geschichtsbuch.)

Das macht die Mehrheitsfindung (>50%) im Fundus von mehr oder weniger GG-treuer Parteien zwangsweise unappetitlich.

Show threadFilibusterSep 5, 2023
@tante hast du dazu sich zahlen? Irgendwas zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln des Bundeshaushaltes gehen für Schuldendienst, Personalkosten und und Sozialleistungen, wie zum Beispiel den den Steuerzuschuss zur Rente etc. drauf. Ich glaube du verwechselst da etwas Ursache und Wirkung. Und wenn zum Beispiel das Innenministerium beschließt, die BPB Mittel zu kürzen, statt bei Polizei etc. einzusparen, ist das keine Entscheidung von linda, sondern von einer Sozialdemokratin
Show threadfrlanSep 6, 2023
@Filibuster @tante Steuervergünstigungen auf eFuels oder Kindergärten. Jede Steuersenkung könnte ein benutzbares Schulklo sein. Und so weiter.
Show threadFilibusterSep 5, 2023
@tante ich weiß, mit FDP Bashing kann man sehr viele Bonuspunkte in der eigenen Blase bekommen. Der politischen Kultur im Lande wäre es aber zuträglicher, wenn man um die Sache und die Zahlen streiten würde. Und nicht pauschale Aussagen für oder gegen ein Lager zu treffen, dem man angehört oder auch nicht.
Show threadnformantSep 6, 2023

@Filibuster @tante dann mal hier ein paar Zahlen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75833/umfrage/ausgabenstruktur-im-bundeshaushalt/

Die Ausgaben steigen stetig!

Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts bis 2021 | Statista

Die Statistik zeigt die Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts¹ in den Jahren von 2017 bis 2021 (in Milliarden Euro).

Statista
Show threadnformantSep 14, 2023

@Filibuster @tante Ein weiterer Artikel gespickt mit Zahlen welche die Aussage von "tante" widerlegen:

"Da es für Arbeitslöhne keinen garantierten Inflationsausgleich gibt, steigen damit bei hoher Inflation die Bürgergeldsätze fast automatisch stärker als die Löhne." - Link https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-erhoehung-fuer-wen-sich-arbeiten-in-vollzeit-noch-lohnt-19171773.html

Erhöhung des Bürgergeldes: Für wen sich Schuften noch lohnt

Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen deutlich stärker als die Löhne. Wer statt Vollzeit auf einen Minijob umsteigt, stellt sich oft besser.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Show threadFilibusterSep 5, 2023
@tante allein schon, dass du schreibst, dass für den Doppel Wumms genügend Geld da wäre, zeigt, wie wenig Ahnung du offenbar hast. Der ist zu 100 % Schulden finanziert. Eine bessere Definition von: „das Geld ist nicht da“ gibt es gar nicht.
Show threadJaneraTicianoSep 6, 2023
@Filibuster @tante bullshit. Geld ist auf staatlicher Ebene qua edikt da. Diese 'Schulden' sind nur zahlenspiele. Staatshaushalt funktioniert nicht wie dein kleines Taschengeld. Löse dich von der Lüge, dass Staaten echte Schulden hätten. Diese 'Schulden' sind Illusion.
Show threadGoldhamsterSep 5, 2023
@tante
Wäre viel zu einfach und dann könnten die korrupten Politiker ja das Geld Der Steuerzahler nicht mehr auf ihr eigenes Konto überweisen
Show threadStephen Dedalus 🇺🇦Sep 5, 2023
@tante Marktfundamentalismus ist eine theoretisch mögliche Position, die in der politischen Praxis nicht vorkommt. Lindner mit seiner Benzinpreisbremse letztes Jahr oder den erst kürzlich vorgeschlagenen Subventionen für E-Fuels ist mit Sicherheit kein Repräsentant marktfundamentalistischer Prinzipien. Schade, dass nicht nur Anhänger der FDP, sondern auch deren Kritiker das nicht begreifen.
Show threadStephen Dedalus 🇺🇦Sep 5, 2023
@tante Sorry, der Kommentar klang launiger als beabsichtigt. Wollte nicht pöbeln, nur eine andere Meinung zum Ausdruck bringen.
Show threadSarah RothSep 6, 2023
@stephendedalus @tante Den Ball spiele ich zurück. Verfolgt man das ganze auf die Wurzeln zurück, in der man auch hinhört, wenn das ganze mal von den Initiatoren etwas zu laut ausgesprochen wird, ist es Klassenkampf und nicht Marktreligion, die ist nur für die Helfer. Die Initiatoren wollen alles für sich und nichts für das "wertlose Gesindel".
Show threadStephen Dedalus 🇺🇦Sep 6, 2023
@sarahroth So sehe ich das auch. Man setzt die Rahmenbedingungen so, dass das Ergebnis rauskommt, das man haben will und erklärt dann im Nachhinein dieses Ergebnis für ein Resultat des "freien Marktes", um ihm eine quasi wissenschaftliche Legitimation zu geben. Und weil "freier Markt" als Begriff etwas vage ist (irgendwelche Rahmenbedingungen gibt es ja schließlich immer), durchschauen es auch die Kritiker nicht und übernehmen das Framing, dass das beobachtbare Ergebnis durch den "Markt"...
Show threadThomas LobigSep 5, 2023
@tante das ist eine adäquate Problembeschreibung (imho).
Doch was machen wir jetzt. Take it lying down?
Show threadCarlo ZottmannSep 5, 2023

@tante Das ist politischer Wille, in der Tat. Wir sind ein säkulares Land mit einigen tiefreligiösen Regierungsfraktionen. Denn nichts Anderes ist "Der freie Markt": Religion.

Jes…, äh, die “unsichtbare Hand des Marktes” existiert; die Faust, die Menschen ohne Lobby ins Gesicht schlägt, und das ist von einigen Parteien eben auch so gewollt.

Show threadMelsches 🎹 🎨Sep 7, 2023

@czottmann @tante

"die “unsichtbare Hand des Marktes” existiert; die Faust, die Menschen ohne Lobby ins Gesicht schlägt,.."

<- Das ist ja soo schön formuliert. Wie aus einem Georg Kreisler Songtext.

Show threadPetercarla62Sep 5, 2023
@tante Das könnte man als Staatsterror bezeichnen. Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen. Helmut Kohl 2.0 könnte bevorstehen. Eine Wirre Zukunft - auf jeden Fall nichts Gutes.
Show threadPestilenceSep 5, 2023

@tante
Also wenn ich mir den Haushalt ao angucke, dann haben wir Rekordausgaben für Arbeit & Soziales, was mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts ausmacht. Ist übrigens auch der Ampel zu verdanken, genauso wie die starke Erhöhung des Bürgergeldes, sowie der SGB XiI Grundsicherung 2024.

Man kann nicht lange mehr Geld ausgeben, als man hat, dass wissen insbesondere die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Show threadLumpaziSep 6, 2023
@tante jo, und spd und gruene tragen den kahlschlag mit, das wird immer gern vergessen. die maulen ein bißchen im hintergrund, aber wirklich wehren sieht anders aus. vermutlich muesste man dazu die koalition sprengen und wuerde bei neuwahlen stark verlieren. dazu ist man eben aus politischem kalkuel nicht bereit, deshalb wird man zum mitlaeufer. ich jedenfalls werde mich an diese unterirdische vorstellung angeblich 'linksliberaler' parteien erinnern.
Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦Sep 6, 2023
@tante Ich hoffe das motiviert endlich die Wähler vor dem Sonntagsessen endlich ihren faulen Arsch zum Wahllokal zu schleppen und ihr Kreuz so zu setzen das weder AfD noch CDU/CSU davon profitieren und die FDP wieder dahin dahin rutscht wo sie hingehört: „unterhalb der Fünf Prozent Hürde! Die Faulheit der Wähler und die niedrige Wahlbeteiligung sind die größten Wahlhelfer von Nazis und Liberalen.
#FDPunterFünfProzent
#niemehrcducsu
#CeterumcenseoAfDessedelendam
#FDPrausausderRegierung
Show threadLukiSep 6, 2023
@tante schaut euch mal die Lebensläufe an. Ein Finanzminister, der nicht Wirtschaften kann und ein Wirtschaftsminister, der von der Wirtschaftswelt keine Ahnung hat. Was erwartet man da?
Show threadcharlySep 6, 2023
@tante Wenn der Markt überhaut funktionieren würde, dann würden wir nicht über Mindestlöhne in der #Pflege sprechen.
Show threadXberg-klimaneutral e.V.Sep 6, 2023

@tante

Nicht nur Lindner, auch auf lokaler Ebene in Berlin herrscht katastrophaler, kurzsichtiger Aktionismus dieser Art. Die sozialen Probleme werden uns um die Ohren fliegen und destabilisieren die #Demokratie. Und das zusätzlich zu dem wirtschaftlichen Nonsens wie dem Festhalten an veralteten Technologien und den Folgen durch mangelnden #Klimaschutz und #Klimaanpassung. Das ist doch alles weitgehend wissenschaftlich belegt. Ist es so schwer zu sehen, dass sie den eigenen Ast absägen?

Show threadBudSep 6, 2023

@tante ...und die automatischen, turnusmäßigen Diätenerhöhungen aller Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Höhe von Bürgergeld (früher HartzIV) bleiben natürlich bestehen.

Show threadDJ EnnoSep 6, 2023
@tante  👍
Show threadfly-IngSep 7, 2023
@tante
An der Bildung sparen bedeutet den Wirtschaftsstandort zu zerstören. Eigentlich müssten die Unternehmen ein ureigenes Interesse daran haben gut ausgebildete Fachkräfte zu bekommen.
Zudem: der ROI ist bei Invest in Bildung und Kinderchancen unschlagbar!
Show threadMelsches 🎹 🎨Sep 7, 2023

@tante
Das ist einfach ein weiter so, weiter das Land herunter wirtschaften, wie es die CDU und SPD jahrelang getrieben haben.

Die "Schwarze Null" hieß nichts anderes, als sich auf Kosten der Zukunft junger Menschen die Taschen voll zu schaufeln.
Die Taschen der Industrie, der Lobbys großer Konzerne und nicht zuletzt der politischen Entscheider selbst.

Das hat doch Demokratiefeindlichkeit erst möglich gemacht - wenn Jahrzehnte nicht im Sinne der Allgemeinheit gehandelt wird. #Lobbydiktatur