Jede Kürzung an öffentlichen Haushalten ist eine politische Entscheidung und ein politisches Statement. Es ist immer genug Geld da, wenn man es will ("Doppelwums", Aktienrente, Bundeswehr). Die Tatsache, dass Sozialleistungen gestrichen werden, dass Demokratieförderung geschleift wird, dass wir in keine öffentliche Infrastruktur (Bildung, Schienen, etc) ernsthaft investieren ist keine Zwang, das ist politischer Wille.

Lindner und seine Marktsprallos wollen ganz explizit, soziale Programme, nicht marktorientierte Lösungen verwüsten.

@tante Und alles wird vom Kanzler, der SPD und den Grünen mitgetragen. Bei allem berechtigten Hate über die kleinbürgerliche Idelogie von Christian, Lars Feldt und anderen pseudowissenschaftlichen Ordoliberalen, darf man das bitte nicht vergessen.

Es ist möglich eine Regierung zu beenden und Neuwahlen auszurufen!

@wackJackle @tante Und was dann, glaubst du, das wird einen Bundestag produzieren, der bessere Regierungsoptionen bietet?

Union-FDP besser?

DE ist in der doofen Situation dass AfD und die Linke sagen wir mal je nach Gemütslage 25-35% der MdB links und rechts ins extreme ziehen. (Hatten wir schon mal, siehe Geschichtsbuch.)

Das macht die Mehrheitsfindung (>50%) im Fundus von mehr oder weniger GG-treuer Parteien zwangsweise unappetitlich.