Jede Kürzung an öffentlichen Haushalten ist eine politische Entscheidung und ein politisches Statement. Es ist immer genug Geld da, wenn man es will ("Doppelwums", Aktienrente, Bundeswehr). Die Tatsache, dass Sozialleistungen gestrichen werden, dass Demokratieförderung geschleift wird, dass wir in keine öffentliche Infrastruktur (Bildung, Schienen, etc) ernsthaft investieren ist keine Zwang, das ist politischer Wille.

Lindner und seine Marktsprallos wollen ganz explizit, soziale Programme, nicht marktorientierte Lösungen verwüsten.

@tante

Nicht nur Lindner, auch auf lokaler Ebene in Berlin herrscht katastrophaler, kurzsichtiger Aktionismus dieser Art. Die sozialen Probleme werden uns um die Ohren fliegen und destabilisieren die #Demokratie. Und das zusätzlich zu dem wirtschaftlichen Nonsens wie dem Festhalten an veralteten Technologien und den Folgen durch mangelnden #Klimaschutz und #Klimaanpassung. Das ist doch alles weitgehend wissenschaftlich belegt. Ist es so schwer zu sehen, dass sie den eigenen Ast absägen?