Jede Kürzung an öffentlichen Haushalten ist eine politische Entscheidung und ein politisches Statement. Es ist immer genug Geld da, wenn man es will ("Doppelwums", Aktienrente, Bundeswehr). Die Tatsache, dass Sozialleistungen gestrichen werden, dass Demokratieförderung geschleift wird, dass wir in keine öffentliche Infrastruktur (Bildung, Schienen, etc) ernsthaft investieren ist keine Zwang, das ist politischer Wille.

Lindner und seine Marktsprallos wollen ganz explizit, soziale Programme, nicht marktorientierte Lösungen verwüsten.

@tante hast du dazu sich zahlen? Irgendwas zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln des Bundeshaushaltes gehen für Schuldendienst, Personalkosten und und Sozialleistungen, wie zum Beispiel den den Steuerzuschuss zur Rente etc. drauf. Ich glaube du verwechselst da etwas Ursache und Wirkung. Und wenn zum Beispiel das Innenministerium beschließt, die BPB Mittel zu kürzen, statt bei Polizei etc. einzusparen, ist das keine Entscheidung von linda, sondern von einer Sozialdemokratin
@Filibuster @tante Steuervergünstigungen auf eFuels oder Kindergärten. Jede Steuersenkung könnte ein benutzbares Schulklo sein. Und so weiter.