Saskia EskenStartet Ihr auch mit guten Vorsätze ins neue Jahr? Mehr Sport machen, gesünder essen oder endlich mal den Keller aufräumen? All das ist ja überfällig! Unterm Jahr haben uns der Alltagsstress und die vielen Krisen davon abgehalten, aber jetzt, in der Weihnachtsruhe, ist uns alles wieder eingefallen. Ich wünsche Euch ein gutes Neues Jahr und viel Erfolg mit guten Vorsätzen. Denkt daran, was Konfuzius gesagt hat: Wenn Du Dich verändern willst, beginne damit jeden Tag. 1/9
Auch Politik kennt das Phänomen der guten Vorsätze. Man sagt dann, es fehlt uns nicht an der Erkenntnis, aber es hapert in der Umsetzung. Was mir da spontan einfällt: die konsequente Wende zur Klimaneutralität dessen, wie wir wirtschaften und leben. Ein moderner, digitaler Staat. Gute und gerechte Bildung für alle Menschen. Dass wir uns von der Einwanderungsgesellschaft zur Integrationsgesellschaft entwickeln. Und noch tausend Dinge mehr. You name it. 2/9
Die guten Vorsätze der Ampel-Regierung stehen im Koalitionsvertrag. Doch wir haben schwere Krisen zu bewältigen, manche sagen, keine andere Regierung hatte so einen schweren Start. Die Corona-Pandemie. Putins verbrecherischer Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Sein imperialistischer Angriff darf keinen Erfolg haben. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, auch militärisch, wir sichern unsere Energieversorgung, wir entlasten Bürger*innen und bremsen die Energiepreise. 3/9
Gleichzeitig entwickeln wir mit der Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag das Land weiter: Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und stärken den Sozialstaat durch Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Und wir erneuern uns als Einwanderungsland durch ein modernes Einwanderungsgesetz, die einfachere Anerkennung ausländischer Kompetenzen, die Chance auf den dauerhaften Aufenthalt für gut integrierte Geflüchtete. Und so geht es im neuen Jahr weiter. 4/9
Auch ich habe gute Vorsätze fürs neue Jahr, persönliche, aber auch politische. Da geht es um meine politischen Schwerpunkte: Gute und gerechte Bildung und die demokratische Gestaltung der Digitalität! Gute Bildung ist der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben, sie emanzipiert Menschen und befähigt sie dazu, sich neue Kompetenzen anzueignen, wie es das Leben uns immer wieder abverlangt. Gerechte Bildung bedeutet, dass unser Bildungssystem allen Menschen gleiche Chancen bieten muss. 5/9
Doch immer noch hängt der Bildungserfolg in Deutschland von den Möglichkeiten der Eltern ab, die Kinder zu unterstützen. Ein Viertel aller Grundschüler*innen fehlen am Ende der Grundschule die Kompetenzen, um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, doch es ist doch auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Auch angesichts des Fachkräftemangels - heute schon die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung - können wir auf kein Talent verzichten! 6/9
Auch in der Digitalisierung geht es um Gerechtigkeit. Nicht alle in Deutschland haben schnelles Internet, vielen fehlen geeignete Zugangsgeräte, anderen die Kompetenzen, um sich souverän in der digitalen Welt zu bewegen. Wir wollen, dass alle mitgestalten können, wie unsere Gesellschaft sich in der Digitalität entwickelt. Doch die Werkzeuge, die wir brauchen, um Informationen zu beschaffen, uns eine Meinung zu bilden, zu kommunizieren und uns auszutauschen, haben wir dem Kommerz überlassen. 7/9
Bei diesen sogenannten sozialen Medien bestimmen wir aber nicht mit. Wir sind nicht deren Kundschaft, sondern bloß die Ware. Auf ihre Algorithmen haben wir keinen Einfluss, nicht mal Einblick darin. Die Algorithmen sind ein Geschäftsgeheimnis, sagen sie und offenbaren damit, dass es ihr Geschäftsmodell ist, mit Empörung und Clickbaiting Geld zu verdienen. Diese Geschäftsmodelle sind zu einer Gefahr für unsere politische Kultur geworden. Sie brauchen Regulierung und sie brauchen Konkurrenz. 8/9
Auch 2023 will ich hier mit Euch über ein gutes Leben reden und welchen Beitrag gute Politik dazu leisten kann. Wenn wir trotz Meinungsunterschieden respektvoll miteinander umgehen, wenn wir einander zuhören und den verrückten Gedanken zulassen, der oder die andere könnte Recht haben, dann können daraus neue Ideen entstehen, neuer Zusammenhalt und neue Zuversicht. Ich freu mich darauf und ich wünsche Euch allen ein gutes, gesundes und friedvolles neues Jahr! 9/9
Steffen Voß@eskensaskia Ich finde, das ist ein wirklich guter Vorsatz! Alles Gute!
Heiner Toenne@kaffeeringe @eskensaskia. Guten Morgen Genossin, das liest sich erstmal gut. Gehen wir es im neuen Jahr an.
jogi@eskensaskia Dir auch Saskia. Ich wundere mich etwas über die guten Vorsätze in Verbindung mit Klimaschutz: Würden die Menschen es ernst meinen mit dem Klimaschutz, wäre der einfachste Schritt nicht zu böllern, da es zwar lustig ist, aber eben auch vermeidbar und umweltschädlich. Wenn Menschen also mit dem Einfachsten überfordert sind, wie sollen sie dann erst
- auf Autos verzichten,
- auf wirtschaftliches Wachstum verzichten,
- sich mehr für das Gemein- anstatt für das Alleinwohl einsetzen?
Wir müssten den Problemraum mal eher (wieder) betrachten als schon in Lösungen zu denken. Bspw. sind E-Autos keine Lösung, sondern mit ein Problem, wie wir alle wissen. Also: Welche Transportprobleme müssen wir lösen, die derzeit anscheinend das Auto für uns löst? Die Antwort, also die Lösung, ist anscheinend nicht der ÖPNV, sonst würde ich als Pendler nicht immer die wenigen selben Gesichter seit Jahren sehen...
So sollten wir es mit den Herausforderungen in Deinen 9 Trööts machen...
@jogi Das ist klug gedacht: gleichzeitig an der Wurzel und vom Ende her.
Knut@eskensaskia ich wünschte, es gäbe in der Koalition einen größeren Konsens darüber Bildung zu priorisieren. Bildung, die nicht nur Erwachsene einbezieht, nicht nur die Produktivität und Arbeitsleistung in den Fokus stellt.
Bildung muss die Kompetenzn zum sozialen und demokratischen Denken, Fühlen und Handeln bereits in der Kindheit vermitteln.
Ich wünsche Ihnen mit ihrem Vorsatz fürs neue Jahr Erfolg und dadurch uns allen, in einer Zeit voller Kontroversen, die Befähigung diese zu bestehen.
Andreas Grupp 
@eskensaskia
Ebenfalls ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den diversen Aufgaben.
Ebenfalls ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den diversen Aufgaben.
Petra Hätscher@eskensaskia Vielen Dank für den Beitrag und die guten Wünsche! Ich wünsche mir von der Regierung für 2023 die Unterstützung der Bildungspolitik durch Anpacken des Punktes "E-Books und E-Lending in Bibliotheken" aus dem Koalitionsvertrag (s. Grundsatzpapier des dbv vom 30.5.22, https://www.bibliotheksverband.de/positionen)
Alles Gute für 2023!
Alles Gute für 2023!
Kevin Karhan 
@eskensaskia Ja und nein:
An dieser Stelle haben SIE wie auch alle anderen [ich selbst inklusive] die #Macht und damit auch #Verpflichtung jene #SozialeMedien zu #demonetarisieren indem wir jene konsequent blockieren und verweigern.
Ich hab' mein #Twitter eingestampft und mich konsequent #NSAbook / #StasiBook aka. #Facebook verweigert, und Sie?
https://twitter.com/k3vk4/status/1603563834781978624
Melsches 🎹 🎨@kkarhan @eskensaskia
Es ist illusionistisch zu glauben Änderungen durch Boykott wären realistisch oder sogar Aufgabe der Politik.
Wie im Ursprungspost schon genannt braucht es da Regulierungen durch Gesetze. Ich hoffe es findet sich eine schnelle und funktionierende Lösung. Die Algorithmen wie sie jetzt sind, sind Demokratie gefährdend.
@kkarhan Du scheinst nicht oft zu lesen, was ich hier schreibe. Ich bin seit 10 Wochen raus bei Twitter und poste seitdem hier.
@eskensaskia Entschuldigung...
Ich hoffe jedenfalls dass noch deutlich mehr Politiker*innen und auch Behörden nachziehen...
Würde mich freuen wenn z.B. #RegSprecher nur noch auf @[email protected] postet und allenfalls nach Twitter crossposted, aber das ist wohl nur Wunschdenken...
@kkarhan @eskensaskia
Kann man machen. Ändern würde es am ganzen Thema aber nichts. Es wäre quasi nur eine Intelektuellen-Flucht.
Reichsbürger oder Q-Anon Leute, die auf Facebook und Co mit 2.0 Versionen von uralten Antisemitismus-Stories verirrte Schäfchen fangen und aufhetzen, die haben das gleiche Spielfeld und haben es dann sogar allein für sich.
Kann man machen. Ändern würde es am ganzen Thema aber nichts. Es wäre quasi nur eine Intelektuellen-Flucht.
Reichsbürger oder Q-Anon Leute, die auf Facebook und Co mit 2.0 Versionen von uralten Antisemitismus-Stories verirrte Schäfchen fangen und aufhetzen, die haben das gleiche Spielfeld und haben es dann sogar allein für sich.
@eskensaskia Ja, eigentlich sprichst Du damit etwas aus, das alle wissen - an das sich aber alle, auch die Ach-so-kritischen, gewöhnt haben. Das macht es fast unerhört.
Es muss aber so nicht sein. Wir müssen mehr auf Dezentralität achten und sie beschützen. Ja, E-Mail ist grundsätzlich dezentral, aber 1,8 Milliarden Postfächer sind allein bei Google, weil Google das zur Bedingung fürs Android-Handy macht.
@eskensaskia Um Mastodon und das Fediverse kreisen schon die Geier der Finanzwelt, die es sich einverleiben wollen.
Dann bietet man erst einen professionellen Dienst, mit toller UI an und wenn genügend User gewechselt sind, brennt man die Brücken ab, macht das Protokoll inkompatibel - "um den Dienst noch besser zu machen".
Die Messenger von Facebook und Google sprachen mal XMPP. Heute nicht mehr. 😡
Dann bietet man erst einen professionellen Dienst, mit toller UI an und wenn genügend User gewechselt sind, brennt man die Brücken ab, macht das Protokoll inkompatibel - "um den Dienst noch besser zu machen".
Die Messenger von Facebook und Google sprachen mal XMPP. Heute nicht mehr. 😡
bmaxv@eskensaskia #mastodon ist nicht twitter. Hier sind die Algorithmen auf die sie "keinen Einblick" haben: https://github.com/mastodon/mastodon
@bmaxv Deshalb bin ich ja hier.
anonimno@eskensaskia Genau diesen Teil der Toot-Reihe finde ich sehr wichtig. Die Schule in DE ist leider nur dafür da, den „Rahmen zu setzen“ und „Bildungsziele zu definieren“, der Rest ist dem Kind und den Eltern überlassen. Ich und meine Ehefrau haben beide ein Uni-Abschluss und können unseren Kindern helfen. Wir empfinden es aber als sehr ungerecht und unglaublich ermüdend, jeden Tag unsere Kinder durch das Schulsystem „durchzutreiben“.
@eskensaskia Sie haben #Hartz5 bzw. #Hartz4.1 falsch geschrieben, denn das #Bürgergeld verdient den Namen nicht!
Außerdem: Wann kommt endlich das #Selbstbestimmungsgesetz?
Selbst #Spanien hat #Deutschland schon darin überholt...
@kkarhan Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bürgergeld die Kultur des Sozialstaats verändern werden, weil es eben viel mehr ist als die Anpassung der Regelsätze an die Inflation. Ich habe hier ausführlich darüber geschrieben.
Zum Thema Selbstbestimmung haben wir eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und die werden wir auch umsetzen. Was ich allerdings nicht verstehe, ist was Du uns mit Deiner Formulierung „Selbst Spanien hat …“ über Spanien sagen willst.
Zum Thema Selbstbestimmung haben wir eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und die werden wir auch umsetzen. Was ich allerdings nicht verstehe, ist was Du uns mit Deiner Formulierung „Selbst Spanien hat …“ über Spanien sagen willst.
@eskensaskia #Spanien hat ein #Selbstbestimmungsgesetz bereits im Verfahren.
Die Bestätigung durch den dortigen Senat gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache...
@eskensaskia und nein, das #Bürgergeld ist dank Kniefall vor #CDU / #CSU so weichgespühlt [inklusive #Sanktionen] dass es nichtmals als rudimentäre Anpassung verstanden werden kann...
M.a.W.: Es verdient keine Bezeichnung abeits von #Hartz4.1 bzw. #Hartz5.
Andreas@eskensaskia Wenn schwere Krisen Dinge erfordern, die der Koalitionsvertrag nicht vorsieht - wie z.B. ein #Tempolimit - dann tut ihr genau gar nichts.
Wombatters@eskensaskia Hallo Frau Esken, zu mindest beim Thema Energiewende sollte es nicht nur beim guten Vorsatz bleiben. Nicht nur der Umwelt zu Liebe, sondern auch weil dadurch unsere Demokratie in Gefahr gerät, sich zu überholen, muss endlich eine selbstbestimmende Handlungsweise an die Stelle harter oder weniger harter Abhängigkeit gestellt werden.
Ihnen einen guten Start ins Jahr 2023, eine herzhafte Hand und gutes Gelingen. 🍀
@eskensaskia Da müsste einfach eine große Partei mit in der Regierung sein, die konsequent Klimaschutz umsetzt. Auch mit Dingen, die nichts kosten, wie z.B. einem #Tempolimit. Leider sind solche Reden immer nur Phrasen :-/
tonnerkiller@Kevin Karhan :verified: Ist @Saskia Esken noch auf Twitter? Ich meine nicht...
ÿ@franskeijer Wenn ich um 10:30 poste, dann war ich schon länger liegen geblieben ;-)
Rolf Rose@eskensaskia wenn das als Langzeitplan verstanden werden darf, wichtige Ministerien wie das für Digitales und Verkehr nicht mehr den ewig gestrigen Hohlfritten zu überlassen, die eh nix ändern wollen und den Status Quo mit allen Mitteln erhalten wollen: absolutely more power to you!
Edit: hängt jetzt irgendwie am falschen Teil der 9 Trööts :/
@rorose und wird dennoch gesehen :-)
Hafer ✨@eskensaskia Danke für den unaufgeregten Start in das neue Jahr. Ich teile deine Diagnose des Umsetzungsdefizits und insbesondere teile ich deine spontane Priorisierung: Die konsequente Wende zur Klimaneutralität.
@eskensaskia
Ich glaube fest daran, dass ohne diese Wende alles andere irrelevant ist. Wir sind an einem besonderen Kipppunkt: Demokratie oder Autoritarismus. Die Kriminalisierung von Klimaaktivisten - deren Handeln nichts anderes ist, als die Politik auf Umsetzung zu verpflichten - ist weder freiheitlich, noch christlich, noch sonstwie demokratisch und insgesamt ziemlich kurzsichtig. Ich hoffe, den beteiligten Politikern wird das auf die Füße fallen.
Ich glaube fest daran, dass ohne diese Wende alles andere irrelevant ist. Wir sind an einem besonderen Kipppunkt: Demokratie oder Autoritarismus. Die Kriminalisierung von Klimaaktivisten - deren Handeln nichts anderes ist, als die Politik auf Umsetzung zu verpflichten - ist weder freiheitlich, noch christlich, noch sonstwie demokratisch und insgesamt ziemlich kurzsichtig. Ich hoffe, den beteiligten Politikern wird das auf die Füße fallen.
Ulrich K.Ganz oben auf meiner Liste:
- Nicht mit dummen und oder überheblichen Menschen reden
- Auch 2023 viel mit Menschen am Rande der Gesellschaft reden und sich kümmern
- Mit tollen, weltoffenen und nicht rassistisch bzw. nationalistisch veranlagten Menschen reden
Alles andere folgt.