Auch Politik kennt das Phänomen der guten Vorsätze. Man sagt dann, es fehlt uns nicht an der Erkenntnis, aber es hapert in der Umsetzung. Was mir da spontan einfällt: die konsequente Wende zur Klimaneutralität dessen, wie wir wirtschaften und leben. Ein moderner, digitaler Staat. Gute und gerechte Bildung für alle Menschen. Dass wir uns von der Einwanderungsgesellschaft zur Integrationsgesellschaft entwickeln. Und noch tausend Dinge mehr. You name it. 2/9

Die guten Vorsätze der Ampel-Regierung stehen im Koalitionsvertrag. Doch wir haben schwere Krisen zu bewältigen, manche sagen, keine andere Regierung hatte so einen schweren Start. Die Corona-Pandemie. Putins verbrecherischer Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Sein imperialistischer Angriff darf keinen Erfolg haben. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, auch militärisch, wir sichern unsere Energieversorgung, wir entlasten Bürger*innen und bremsen die Energiepreise. 3/9

Gleichzeitig entwickeln wir mit der Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag das Land weiter: Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und stärken den Sozialstaat durch Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Und wir erneuern uns als Einwanderungsland durch ein modernes Einwanderungsgesetz, die einfachere Anerkennung ausländischer Kompetenzen, die Chance auf den dauerhaften Aufenthalt für gut integrierte Geflüchtete. Und so geht es im neuen Jahr weiter. 4/9

Auch ich habe gute Vorsätze fürs neue Jahr, persönliche, aber auch politische. Da geht es um meine politischen Schwerpunkte: Gute und gerechte Bildung und die demokratische Gestaltung der Digitalität! Gute Bildung ist der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben, sie emanzipiert Menschen und befähigt sie dazu, sich neue Kompetenzen anzueignen, wie es das Leben uns immer wieder abverlangt. Gerechte Bildung bedeutet, dass unser Bildungssystem allen Menschen gleiche Chancen bieten muss. 5/9

Doch immer noch hängt der Bildungserfolg in Deutschland von den Möglichkeiten der Eltern ab, die Kinder zu unterstützen. Ein Viertel aller Grundschüler*innen fehlen am Ende der Grundschule die Kompetenzen, um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, doch es ist doch auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Auch angesichts des Fachkräftemangels - heute schon die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung - können wir auf kein Talent verzichten! 6/9

Auch in der Digitalisierung geht es um Gerechtigkeit. Nicht alle in Deutschland haben schnelles Internet, vielen fehlen geeignete Zugangsgeräte, anderen die Kompetenzen, um sich souverän in der digitalen Welt zu bewegen. Wir wollen, dass alle mitgestalten können, wie unsere Gesellschaft sich in der Digitalität entwickelt. Doch die Werkzeuge, die wir brauchen, um Informationen zu beschaffen, uns eine Meinung zu bilden, zu kommunizieren und uns auszutauschen, haben wir dem Kommerz überlassen. 7/9

Bei diesen sogenannten sozialen Medien bestimmen wir aber nicht mit. Wir sind nicht deren Kundschaft, sondern bloß die Ware. Auf ihre Algorithmen haben wir keinen Einfluss, nicht mal Einblick darin. Die Algorithmen sind ein Geschäftsgeheimnis, sagen sie und offenbaren damit, dass es ihr Geschäftsmodell ist, mit Empörung und Clickbaiting Geld zu verdienen. Diese Geschäftsmodelle sind zu einer Gefahr für unsere politische Kultur geworden. Sie brauchen Regulierung und sie brauchen Konkurrenz. 8/9

Auch 2023 will ich hier mit Euch über ein gutes Leben reden und welchen Beitrag gute Politik dazu leisten kann. Wenn wir trotz Meinungsunterschieden respektvoll miteinander umgehen, wenn wir einander zuhören und den verrückten Gedanken zulassen, der oder die andere könnte Recht haben, dann können daraus neue Ideen entstehen, neuer Zusammenhalt und neue Zuversicht. Ich freu mich darauf und ich wünsche Euch allen ein gutes, gesundes und friedvolles neues Jahr! 9/9