Startet Ihr auch mit guten Vorsätze ins neue Jahr? Mehr Sport machen, gesünder essen oder endlich mal den Keller aufräumen? All das ist ja überfällig! Unterm Jahr haben uns der Alltagsstress und die vielen Krisen davon abgehalten, aber jetzt, in der Weihnachtsruhe, ist uns alles wieder eingefallen. Ich wünsche Euch ein gutes Neues Jahr und viel Erfolg mit guten Vorsätzen. Denkt daran, was Konfuzius gesagt hat: Wenn Du Dich verändern willst, beginne damit jeden Tag.  1/9
Auch Politik kennt das Phänomen der guten Vorsätze. Man sagt dann, es fehlt uns nicht an der Erkenntnis, aber es hapert in der Umsetzung. Was mir da spontan einfällt: die konsequente Wende zur Klimaneutralität dessen, wie wir wirtschaften und leben. Ein moderner, digitaler Staat. Gute und gerechte Bildung für alle Menschen. Dass wir uns von der Einwanderungsgesellschaft zur Integrationsgesellschaft entwickeln. Und noch tausend Dinge mehr. You name it. 2/9
Die guten Vorsätze der Ampel-Regierung stehen im Koalitionsvertrag. Doch wir haben schwere Krisen zu bewältigen, manche sagen, keine andere Regierung hatte so einen schweren Start. Die Corona-Pandemie. Putins verbrecherischer Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Sein imperialistischer Angriff darf keinen Erfolg haben. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, auch militärisch, wir sichern unsere Energieversorgung, wir entlasten Bürger*innen und bremsen die Energiepreise. 3/9
Gleichzeitig entwickeln wir mit der Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag das Land weiter: Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und stärken den Sozialstaat durch Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Und wir erneuern uns als Einwanderungsland durch ein modernes Einwanderungsgesetz, die einfachere Anerkennung ausländischer Kompetenzen, die Chance auf den dauerhaften Aufenthalt für gut integrierte Geflüchtete. Und so geht es im neuen Jahr weiter. 4/9

@eskensaskia Sie haben #Hartz5 bzw. #Hartz4.1 falsch geschrieben, denn das #Bürgergeld verdient den Namen nicht!

Außerdem: Wann kommt endlich das #Selbstbestimmungsgesetz?
Selbst #Spanien hat #Deutschland schon darin überholt...

@kkarhan Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bürgergeld die Kultur des Sozialstaats verändern werden, weil es eben viel mehr ist als die Anpassung der Regelsätze an die Inflation. Ich habe hier ausführlich darüber geschrieben.
Zum Thema Selbstbestimmung haben wir eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und die werden wir auch umsetzen. Was ich allerdings nicht verstehe, ist was Du uns mit Deiner Formulierung „Selbst Spanien hat …“ über Spanien sagen willst.

@eskensaskia #Spanien hat ein #Selbstbestimmungsgesetz bereits im Verfahren.

Die Bestätigung durch den dortigen Senat gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache...

@eskensaskia und nein, das #Bürgergeld ist dank Kniefall vor #CDU / #CSU so weichgespühlt [inklusive #Sanktionen] dass es nichtmals als rudimentäre Anpassung verstanden werden kann...

M.a.W.: Es verdient keine Bezeichnung abeits von #Hartz4.1 bzw. #Hartz5.