(Welt) CSU kontert Kritik am Kanzler und wirft den Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor

Die Grünen hatten Friedrich Merz im Streit um die Regenbogenfahne scharf kritisiert, und den Kanzler sogar zum Besuch auf dem Kölner CSD aufgefordert. Die CSU findet das verlogen: Die Partei sei mit ihrer verfehlten Migrationspolitik selbst an der zunehmende Queerfeindlichkeit schuld.

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Nach CSD-Einladung für Merz: CSU kontert Kritik am Kanzler und wirft den Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor

Die Grünen hatten Friedrich Merz im Streit um die Regenbogenfahne scharf kritisiert, und den Kanzler sogar zum Besuch auf dem Kölner CSD aufgefordert. Die CSU findet das verlogen: Die Partei sei mit ihrer verfehlten Migrationspolitik selbst an der zunehmende Queerfeindlichkeit schuld.

WELT

(derStandard.de) Leykam-Verlag wirft Autorin Klemm wegen Aussagen zum Wort “Frau” aus Buch

Sie hatte im STANDARD Beiträge veröffentlicht, die manchen aufstoßen. Schreibende empören sich auf Social Media und reden von “Hetze” und “Gehorsam”

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RTL: Uber-Fahrer wirft schwules Paar aus seinem Auto

Nach einem Kuss mit seinem Partner soll Schauspieler Basti Fährmann aus einem Uber geworfen worden sein. Jetzt spricht er über die schockierende Diskriminierung.

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Berlin: Uber-Fahrer wirft schwulen Schauspieler aus Auto – wegen eines Kusses?

Nach einem Kuss mit seinem Partner soll Schauspieler Basti Fährmann aus einem Uber geworfen worden sein. Jetzt spricht er über die schockierende Diskriminierung.

RTL.de

#USA Das hat's noch nie gegeben : #Trump not #amused

#BREAKING !! #US-Präsident beschimpft im #Oval-Office
vor laufenden #Fernsehkameras den #Präsidenten
eines #anderen #Landes und #wirft ihn im
Anschluss aus dem #Weißen-Haus
#Selenskyi #Ukraine #WW3
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/eklat-trump-selenskyj-100.html

USA und Ukraine: Wie kann es nach diesem Eklat weitergehen?

US-Republikaner feiern Trump, Demokraten sind erbost, Europa bekundet seine Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Können sich die USA und die Ukraine nach dem Eklat im Oval Office überhaupt wieder annähern?

tagesschau.de

Kunstbeirat beendet seine Arbeit und wirft die Brocken der Stadt vor die Füße

Report-K

Das Symbolbild zeigt einen Stein und Scherben.

Köln | Was für ein Zeichen. Was für ein Abgesang auf die ehemalige Kunststadt Köln. Geschlossen legen die ehrenamtlichen Mitglieder des Kunstbeirat ihr Amt nieder und beenden ihre Arbeit. Sie werfen der Stadt Köln die Brocken vor die Füße. Für Oberbürgmeisterin Henriette Reker, den Kölner Kulturdezernten Stephan Charles und das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt blamabel. Und nicht zuletzt den Kulturausschuss des Rates der Stadt Köln.

„Wir ziehen einen Schlussstrich, weil dieses Gremium schlicht dysfunktional ist“, erklärt Kay von Keitz, der seit zehn Jahren Vorsitzender des Kunstbeirates der Stadt Köln ist, den demonstrativen Schritt.

Das macht der Kunstbeirat

Der Kunstbeirat ist von der Stadt Köln einberufen, um die Stadt bei Fragen zur Kunst im öffentlichen Raum zu beraten. Es sind Expert:innen für Kunst und Architektur, die im Beirat sitzen. Sie sollen sich bei Fragen von Kunst im öffentlichen Raum einbringen, die Stadtverwaltung und die Ratsleute beraten und ihre Expertise zur Verfügung stellen.

Die Arbeit des Kunstbeirats ist in der Geschäftsordnung hinterlegt. Er muss bei Fragen zur Planung und Umsetzung, die Kunst im öffentlichen Raum betreffen, einbezogen werden. Das gilt für Gebäude, Straßen, Plätze, Denkmäler oder Skulpturen. „Seit bald 20 Jahren wird der Kunstbeirat immer wieder übergangen und ignoriert. Schon unsere Vorgängergeneration hat massive Kritik geäußert und Verbesserungen gefordert“, sagt Kay von Keitz. Es gelinge nicht mit der Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

In anderen Städten läuft es besser

Der Kölner Kunstbeirate verweist auf andere Städte wie Düsseldorf, München oder Zürich. Dort laufe es besser. Die Kommissionen verfügten über entsprechendes Fachpersonal, ein angemessenes Budget und klare Zuständigkeiten und Verfahren. Wollte nicht gerade der Partner Volt im Gestaltungsbündnis auf Erfahrungen aus europäischen Metropolen blicken und deren positive Erfahrungen für Köln nutzen?

„Vor allem überzeugen die Ergebnisse“, führt Birgit Laskowski, ebenfalls Mitglied des Kunstbeirates, zur Arbeit in den genannten Städten aus. „Solch qualitätsvolle und wirksame Arbeitsstrukturen und Verfahren könnten wir auch in Köln haben. Im Kunstbeirat haben wir konkrete Wege dafür aufgezeigt.“

„Wir sind aber wirklich nicht die Ersten, die Veränderungen anmahnen. Schon unsere Vorgänger:innen haben moniert, dass am Ende von dem großen Engagement, das wir aus Überzeugung einbringen, nichts übrig bleibt, und der Kunstbeirat nur als Alibiveranstaltung taugt“, betont Tobias Becker, der als Künstler in den Kunstbeirat berufen wurde. Der Kunstbeirat selbst sieht seinen Schritt als harten Schnitt, da der Beirat geschlossen agiert.

Der Kunstbeirat hat eine Stellungnahme verfasst, die report-K hier im Wortlaut veröffentlicht. Gezeichnet ist sie von Kay von Keitz (freier Autor und Kurator, Vorsitzender des Kunstbeirates), Prof. Tobias Becker (Künstler, Universität Siegen), Lutz Fritsch (Künstler), Prof. Gereon Krebber (Künstler, Kunstakademie Düsseldorf), Prof. Oliver Kruse (Künstler, Peter Behrens School of Arts Düsseldorf), Birgit Laskowski (Kunsthistorikerin und freie Kuratorin, stellvertretende Vorsitzende des Kunstbeirates), Ute Piroeth (Architektin) und Dr. Anne Schloen (Kunsthistorikerin, Kunsthalle Nürnberg)

Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Stellungnahme der stimmberechtigten Mitglieder des Kunstbeirates der Stadt Köln zur gemeinsamen Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in diesem Gremium

Die stimmberechtigten Mitglieder des Kunstbeirates sind vom Rat der Stadt Köln als ausgewiesene Fachleute berufen und beraten als ständiges Gutachter-Gremium den Rat und seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen in allen Fragen von Kunst im öffentlichen Raum. Der Kunstbeirat ist keine selbstgeschaffene Interessenvertretung der Kunstszene, wie in Politik und Verwaltung mitunter angenommen wird. Die diesem Gremium vom Stadtrat selbst zugewiesene Funktion zu beraten und ggf. Empfehlungen zu anstehenden Entscheidungen auszusprechen, wurde in den letzten zehn Jahren nur teilweise oder gar nicht genutzt und in den jeweiligen Beschlüssen oftmals ignoriert. In vielen Fällen wurde der Kunstbeirat – entgegen der bestehenden Geschäftsordnung – weder befragt noch gehört. Seine (oft ungefragt verfassten) Stellungnahmen zu unterschiedlichen Themen blieben immer wieder unbeachtet.

Die vielen aus eigener Initiative erarbeiteten Vorschläge und Projekte wurden ebenfalls kaum wahrgenommen und trotz zahlreicher Gesprächsangebote der Kunstbeiratsmitglieder nur vereinzelt im Kulturausschuss und in der Verwaltung aufgegriffen und diskutiert.

Vor allem aber hat der Kunstbeirat in der Vergangenheit vielfach darauf hingewiesen, dass seine jetzige Verfasstheit den komplexen und umfangreichen Aufgabenstellungen für den Bereich der Kunst im öffentlichen Raum in keiner Weise entspricht. Zu den erforderlichen Veränderungen hat der Kunstbeirat bereits vor geraumer Zeit dezidiert Vorschläge gemacht, die bis heute folgenlos geblieben sind (siehe Punkt 1 in der folgenden Aufzählung).

Es gibt eine lange Liste von Beispielen für die Nichtbeachtung des Kunstbeirates und seiner ehrenamtlichen Arbeit. Dies sind die zentralen und gewichtigsten Fälle der letzten Jahre:

1. Die dringend notwendige Schaffung einer finanziellen, personellen und programmatischen Struktur für städtische Kunst im öffentlichen Raum, die diese Bezeichnung verdient, findet nicht statt. Trotz einer entsprechenden Zielsetzung in der o.g. Kulturentwicklungsplanung und der 2021 im Auftrag des Kunstbeirates erarbeiteten Studie „EG KiöR Köln“ mit konkreten Vorschlägen für ein „Kölner Modell“ werden hierzu keine Umsetzungsschritte unternommen. In der Studie werden auch beispielhaft die seit vielen Jahren erfolgreich funktionierenden Konzepte in München, Zürich und Düsseldorf betrachtet, die zeigen, dass und wie es geht.

2. Trotz aller Bemühungen des Kunstbeirates gibt es bis heute kein Konzept oder auch nur erste Aktivitäten, die eine formalisierte inhaltliche Beteiligung von Kunst und Kultur an Stadtentwicklungsprozessen ermöglichen, so wie es die Kulturentwicklungsplanung aus dem Jahr 2019 verbindlich vorsieht.

3. Die vom Kulturdezernat beauftragte Konzeption der als Triennale angelegten „Urbanen Interventionen Köln“ wurde mit ersten konkreten Projektvorhaben bereits bis zum Start einer Erstausgabe ausgearbeitet und zur Realisierung vorbereitet. 2020 erfolgten der Stopp und die „Verschiebung“ auf einen nicht genannten Zeitpunkt durch die Oberbürgermeisterin.

4. Das vom Kunstbeirat initiierte Kunstprojekt „Cumulus“ von Christian Odzuck, bei dem das ehemals am WDR-Filmhaus verbaute und seither zwischengelagerte Relief von Karl Hartung integriert werden sollte, wurde 2021 vom Kulturausschuss zur Umsetzung beschlossen. Die im Kulturdezernat mehrfach erstellte Beschlussvorlage zur notwendigen Schenkungsannahme des noch im WDREigentum befindlichen Reliefs durch die Stadt Köln wurde bis heute nicht in den Rat eingebracht. Die Umsetzung ist auch drei Jahre nach dem Beschluss des Kulturausschusses nicht erfolgt.

5. Die aktuellen Planungen für die Verlängerung der Stadtbahn von der Bonner Straße nach Süden bis Meschenich nehmen durch einen Brückenbau über den Verteilerkreis hinweg eine Zerstörung des Kunstwerks „Standortmitte“ in Kauf. Der Kunstbeirat blieb in der Beratungsfolge zur entsprechenden Beschlussfassung unberücksichtigt. Seine ausführliche Stellungnahme, die er aus eigener Initiative verfasste und dem Rat mitteilte, blieb unberücksichtigt. Gleiches gilt für die Planung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein, die linksrheinisch auf dem Elisabeth-Treskow-Platz im Rheinauhafen errichtet werden soll und das Kunstwerk „Leuchtturm“ betrifft.

Im März 2024 ging das folgende Schreiben des Kunstbeirates an die kulturpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im Stadtrat:

Am 29. Februar 2024 hat der Kunstbeirat getagt. Zu dieser Sitzung hatten wir aus besonderem Anlass neben den ständigen Gremiumsmitgliedern auch die kulturpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war die aktuelle Situation und die Zukunft des Kunstbeirats. Aufgrund unserer nunmehr jahrelangen Tätigkeit sehen wir dringenden Handlungs- und Veränderungsbedarf nicht nur bezüglich unseres Gremiums, sondern für die Kunst im öffentlichen Raum ganz allgemein.

Den Diskussionsverlauf der Sitzung haben wir als sehr konstruktiv wahrgenommen, und die positiven Rückmeldungen – auch aus Ihrer Fraktion – ermutigen uns, die in der Sitzung angedachten weiteren Schritte gemeinsam mit den politischen Kräften dieser Stadt zu gehen. Wir haben uns in der Sitzung darauf verständigt, mit mindestens zwei Anträgen das Gremium Kunstbeirat und die Kunst im öffentlichen Raum für Köln voranzubringen: Zum einen soll das Projekt „Urbane Interventionen Köln (UIK)“ wiederbelebt werden, und zum anderen soll auf Grundlage der Ausarbeitung „EG KiöR Köln“ von Stefanie Klingemann, die selbst einige Jahre Mitglied des Kunstbeirats war, die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Kunstbeirats zu einer neuen arbeits- und entscheidungsfähigen Struktur beauftragt werden. Zu Ihrer besseren Information senden wir die beiden betreffenden Konzepte anbei mit.

Wir wünschen uns daher zwei entsprechende fraktionsübergreifende Anträge, die mit einer regelmäßigen Unterrichtung des Ausschusses für Kunst und Kultur über den jeweiligen Fortschritt verbunden sein sollten. Werden dazu Finanzmittel benötigt, so könnten diese über freie Mittel der Kulturentwicklungsplanung bereitgestellt werden, da die Umwandlung des Kunstbeirats zu einer neuen organisatorischen und programmatischen Struktur wie auch das Projekt UIK ausdrücklich benannte Bestandteile der KEP 2019 sind.

Inzwischen wurde im Ausschuss für Kunst und Kultur unter dem Titel „Kunstbeirat stärken!“ die Führung eines Fachgesprächs als dringlich beantragt und beschlossen. Das begrüßen wir sehr und stehen darüber hinaus auch für weitere Gespräche und gemeinsame Beratungen gerne zur Verfügung.

Das im obigen Schreiben erbetene Fachgespräch fand schließlich am 8. Juli 2024 statt und ergab die Zusage der kulturpolitischen Sprecher*innen, eine Ausarbeitung der vorliegenden Studie „EG KiöR Köln“ zur Neustrukturierung der Kunst im öffentlichen Raum hin zu einer beschlussreifen und damit politisch entscheidbaren Fassung zu beauftragen. Seitdem hat der Kunstbeirat von den Fraktionen oder vom Kulturausschuss keine Rückmeldung mehr erhalten.

Da der Rat der Stadt Köln die ehrenamtliche Arbeit der stimmberechtigten Mitglieder im Kunstbeirat offenbar nicht in Anspruch nehmen möchte, haben wir in unserer Sitzung am  21. November 2024 beschlossen, unsere Tätigkeit in diesem Gremium zu beenden. Mit Dank für die gute Zusammenarbeit an Michael Lohaus und Hermann Koch im Kulturdezernat und mit großem Bedauern, dass unser Engagement für die Kunst in Köln anscheinend nicht erwünscht ist, legen wir unser Ehrenamt im Kunstbeirat der Stadt Köln nieder.

Köln, 25. November 2024

Prof. Tobias Becker

Lutz Fritsch

Kay von Keitz

Prof. Gereon Krebber

Prof. Oliver Kruse

Birgit Laskowski

Ute Piroeth

Dr. Anne Schloen

(die stimmberechtigten Mitglieder des Kunstbeirates der Stadt Köln)“

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Kunstbeirat beendet seine Arbeit und wirft die Brocken der Stadt vor die Füße - Report-K

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Großmarktgelände Köln-Raderberg am 9. April 2024

Köln | Am 5. September soll der Wirtschaftsausschuss des Kölner Rates mit einer Dringlichkeitsentscheidung zum Kölner Großmarkt entscheiden. Die endgültige Entscheidung soll am 1. Oktober 2024 in der Ratssitzung getroffen werden. Die FDP im Kölner Rats spricht von einem Sargnagel für den Kölner Großmarkt.

Sieben Jahre altes Rechtsgutachten

Derzeit befinden sich noch 62 Unternehmen auf dem Kölner Großmarktgelände, so zeigt es eine Liste mit den Namen der Unternehmen, die den Kölner Ratsfrauen und -herren vorgelegt wird.

Ein KO-Kriterium war immer die Frage nach dem Beihilferecht für ein neues Frischezentrum. Die Stadt legte dazu juristische Gutachten vor, die die Aussage treffen, dass bei einer Bezuschussung eines Frischezentrums mit 3 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln pro Jahr beihilferechtliche Bedenken bestünden. Dabei geht das Gutachten davon aus, dass ein Frischezentrum nur dauerhaft defizitär betrieben werden könne. Eine Rechtssicherheit könnte die Stadt Köln nur erhalten, wenn sie das Frischezentrumsvorhaben in ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen würde. Die Rechtsgutachter stellen in Frage, ob bei der Errichtung eines Frischezentrums ein Allgemeininteresse vorliege. In einem solchen Fall gibt es aber keine vergleichbare Entscheidung, also würden die Kölner Neuland betreten. Allerdings habe Köln auch die Funktion eines der wichtigsten Oberzentren Deutschlands zu sein und der Großmarkt in Köln historisch gewachsen sei. Das Gutachten stammte aus dem Jahr 2017 und ist damit fast 7 Jahre alt. 2018 widmete sich der eingeschaltete Rechtsanwalt erneut dem Thema vor allem vor der Fragestellung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft. Würden die Marktbeschicker in der Funktion eines Beirates eingebunden, sah der Jurist Chancen. In seinem damaligen Fazit schrieb Jurist Stefan Mager: „Die weitere Vorgehensweise ist abhängig von der Willensbildung im Rat der Stadt Köln. In erster Linie ist Rechtssicherheit in beihilferechtlicher Hinsicht zu schaffen.“ Ein neues Frischezentrum sei eine Abwägungsentscheidung.

Am 1. Oktober 2024 soll der Rat nun beschließen den Großmarkt Köln zum 31. Dezember 2025 endgültig zu schließen, so die Vorlage der Verwaltung. Das städtische Unternehmen Köln-Business Wirtschaftsförderung soll den Händler:innen dabei helfen städtische oder private Grundstücke oder Objekte zu finden von denen sie aus ihre Leistungen weiter anbieten können. Damit spart die Stadt Köln ab dem Haushaltsjahr 2026 insgesamt 13,3 Millionen Euro ein. Die Stadt will ab dem Jahr 2025 auf dem Gelände die Parkstadt-Süd entwickeln.

FDP enttäuscht

zel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigt sich in einem schriftlichen Statement enttäuscht: „Dass das Ratsbündnis dem Großmarkt und seinen über 60 Händlern nun den Sargnagel verpasst, ist ein Trauerspiel. Bis zuletzt haben wir dafür gekämpft, den Standort im Kölner Süden zu verlängern bis den Händlerinnen und Händlern ein Alternativstandort angeboten werden kann. Doch statt den ansässigen Unternehmen und den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Planungssicherheit zu geben, sind dem Ratsbündnis die Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln offensichtlich völlig egal. Mit blindem Aktionismus verpasst Grün-Schwarz dem Wirtschaftsstandort Köln einen weiteren Tiefschlag.“

Die FDP lastet die Schließung des Großmarktes dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt an.

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https://www.bachhausen.de/fdp-wirft-ratsbuendnis-die-beerdigung-des-grossmarktes-von-koeln-vor/

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FDP wirft Ratsbündnis die Beerdigung des Großmarktes von Köln vor - Report-K

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Ein indirektes Eingeständnis, dass der Elternschaft allerdings nicht reicht: „Wir erwarten, dass jetzt daraus gelernt wird“, so Meise. Es müsse bei der Stadt einen standardisierten Prozess geben. Genauso wie es Baupläne gibt, in denen die Verlegung der Rohre dokumentiert sei, müsse auch in den Plänen hinterlegt werden, wo Asbest verbaut wurde. Auch Teschlade forderte, dass nun alle Wände gekennzeichnet werden müssten, damit solche Fehler künftig vermieden würden.

Zumal es in Köln bereits der dritte Fall innerhalb eines Jahres ist, bei dem von einer Schule oder Kita der Vorwurf der Nachlässigkeit beim Thema Asbest geäußert wurde. Erst im Juli hatte sich der Schulleiter der Katharina-Henoth-Gesamtschule bitterlich beklagt, weil er sich über Asbest in der Bausubstanz nicht ausreichend informiert fühlte und seine Schulgemeinschaft fahrlässig einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt worden sei. Informiert worden sei man nur, weil die Schule bei der Verwaltung aktiv nachgefragt habe, warum die Elektriker, die sich nach Stemm-Arbeiten dem Staub ausgesetzt hatten, die Baustelle plötzlich vor Beenden der Arbeiten verlassen hatten. Zuvor war die Stadt in die Kritik geraten, weil sie Eltern und Personal der städtischen Kita Mauritiuswall erst verspätet und auf Nachfrage darüber informiert hatte, dass während der Sanierungsarbeiten in den Ferien Asbest in dem Gebäude festgestellt worden war.

https://www.bachhausen.de/heinrich-mann-gymnasium-schulgemeinschaft-wirft-stadt-koeln-fahrlaessigkeit-im-umgang-mit-asbestgefahr-vor/

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Stadt weist Vorwürfe zurück: Asbest in Kölner Schule – „Man hat uns ins offene Messer laufen lassen“

An der Katharina-Henoth-Gesamtschule gibt es Asbest in der Bausubstanz. Dort sorgt man sich um die Gesundheit und fühlt sich schlecht informiert.

Kölner Stadt-Anzeiger
Marokko schreibt im WM-Achtelfinale Geschichte und wirft Spanien im Elfmeterschießen raus. Wie das passieren konnte? Nicht allein durch puren Willen.
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Wie Marokko im WM-Achtelfinale Spanien bezwang

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Der BVB wirft Rätsel auf, Bielefeld verfügt über das bestgehütete Geheimnis der Liga und in Berlin funktioniert gar nichts mehr. Die 11 des Spieltags.
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11FREUNDE
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Fifa wirft einem engen Vertrauten von Gianni Infantino sexuelle Belästigung vor. Der Vorfall ist dem Verband schon länger bekannt. Belangt wurde der hochrangige Mitarbeiter aber offenbar nie.
„Ich weiß, dass er darüber lacht“
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Sexuelle Belästigung bei der Fifa

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