Das verändert das Ratsbündnis am Doppelhaushalt
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Platzt das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt und wann? – die CDU dementiert
Das Stadtwappen der Stadt Köln auf dem Spanischen Bau des Rathauses Köln.Köln | Es ist die zweite Wahlperiode in der Schwarz-Grün, beziehungsweise Grün-Schwarz die Kölner Kommunalpolitik bestimmt. Es gibt eine Aussage des Kölner CDU-Kreisvorsitzenden Karl Alexander Mandl, die aufhorchen lässt und die zu heftigen kommunalpolitischen Reaktionen führt. Derweil dementiert die Kölner CDU. Was ist da los?
Mandl-Zitat sorgt für Aufruhr
Dieses Mandl-Zitat wird medial verbreitet: „Ich möchte das Ratsbündnis gerne zeitnah beenden, die Gemeinsamkeiten sind mittlerweile abgearbeitet. Aufbruch und Erneuerung für Köln gehen nicht mit dieser grünen Partei.“ Das sitzt und passt zum bundespolitischen Sound von Markus Söder. Ist damit das Experiment Grün-Schwarz, respektive Schwarz-Grün vor Ende der zweiten gemeinsamen Wahlperiode beendet?
Die schwarz-grün, grün-schwarze kölsche Romanze
Erinnert sei kurz daran wie alles anfing. Viele Wahlperioden bestimmte Rot-Grün-Rot die Kölner Kommunalpolitik, selbst unter dem CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma. Dann folgte SPD-Mann Jürgen Roters für eine Wahlperiode. Die kommunalpolitische Rot-Grüne-Romanze erkaltete zusehends und die Grünen orientierten sich in Richtung CDU. Henriette Reker wurde gemeinsame OB-Kandidatin von Grünen, CDU und FDP. Mächtige politische Akteure wirkten im Hintergrund, wie Anne Lüttkes für die Grünen, Fritz Schramma für die Union und Gerhart Baum für die FDP. Bei der folgenden Kommunal- und OB-Wahl setzten CDU und Grüne erneut auf Reker und ihr im Rat bestehendes Bündnis. Reker gewann erneut. Allerdings kehrten sich die Machtverhältnisse um. Nicht mehr die CDU war Platzhirsch, sondern die Grünen. Die konnten vor lauter Kraft kaum mehr laufen, schmiedeten mit der CDU das Gestaltungsbündnis und holten die kommunalpolitischen Neulinge Volt dazu.
Innerhalb der CDU folgte allerdings die Entmachtung von Bernd Petelkau. Der blieb zwar Fraktionsvorsitzender im Kölner Rat und knüpfte dort für die CDU die Strippen in die Verwaltung und ein feinstes Gespinst an Verästelungen in den kommunalpolitischen Machtapparat der Stadt Köln, aber konnte die Parteibasis nur noch einmal überzeugen und blieb Kreisvorsitzender der CDU. Mandl allerdings übernahm den Kreisvorsitz und mit ihm weht in der CDU-Partei ein anderer und frischer Wind gegenüber den Grünen. Mandl positioniert die CDU konservativer und er will Oberbürgermeister von Köln werden.
Der Aufruhr der Bündnispartner
Die Aussage von Mandl sorgte für helle Aufregung bei Volt und den Grünen. So sprach die grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln von verantwortungslosen Aussagen Mandls, da es noch keinen offiziellen Beschluss zum Ende des Ratsbündnisses gebe. Martin stellt fest, dass es auch keine entsprechenden Signale aus der Ratsfraktion der CDU gegeben habe. Sie stellte an die CDU die Erwartung, dass das Ratsbündnis gemeinsam die Haushaltsverhandlungen zu Ende führe und so Verantwortung für die Stadt übernehme.
Bei Volt spricht man von einem unanständigen Verhalten und unterstellt Mandl egoistisches Verhalten im Sinne seiner OB-Kandidatur.
CDU Ratsfraktion trifft sich zur Sitzung
Nach der Sitzung ließen Mandl und Petelkau ein gemeinsames schriftliches Statement über die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion verteilen. In diesem heißt es: „Die CDU-Ratsfraktion setzt weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern und wird sich unverändert der Verantwortung für unsere Stadt stellen. Dies insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben. Die Debatte über mögliche Bündnisse nach der Kommunalwahl werden wir innerhalb der Gremien der Partei und Fraktion sachgerecht und verantwortungsvoll führen. Vor allem werden wir die nächsten Monate nutzen, um unser CDU-Profil weiter zu schärfen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl zu erarbeiten. Mit Blick auf das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt besteht seitens der CDU-Ratsfraktion in Übereinstimmung mit dem Parteivorsitzenden kein Handlungsbedarf.“ Allerdings zeigt das Statement auch wie sich die CDU selbst reflektiert, als die bestimmende Kraft, obwohl die Grünen die stärkste kommunalpolitische Kraft sind und daher richtigerweise immer zuerst genannt werden.
Bei den politischen Gegnern
FDP Köln: Grüne und CDU stehen vor Scherbenhaufen
Lorenz Deutsch, FDP-Kreisvorsitzender, sagte zu dem medial kursierenden Mandl-Zitat: „Der Vorsitzende der Kölner CDU scheint zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass das grün-schwarze Ratsbündnis keine politische Grundlage mehr hat. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Beobachter der Kölner Politik konnten diesen Eindruck schon lange gewinnen. Ich stelle mir die Frage, welche Konsequenzen dies für die konkrete Arbeit im Kölner Stadtrat hat. Zieht nun auch der Vorsitzende der Fraktion Bernd Petelkau endlich Konsequenzen für eine neue Weichenstellung der Kölner Politik? Ein Weiter so darf es nicht geben! Die Kölnerinnen und Kölner haben zurecht den Anspruch, endlich Klarheit zu bekommen.“
Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Offensichtlich war das Aufteilen hochdotierter Posten für CDU und Grüne kein Problem, aber wenn es an die Arbeit für die Stadt geht, um einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen und Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, überlegt die CDU nun politische Fahnenflucht zu begehen. Grüne und CDU stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Kölner Verbände und sozialen Einrichtungen brauchen Klarheit statt politische Spielchen. Wie stellt die CDU sich nun die Verabschiedung eines Haushalts vor? Ich erwarte, dass die CDU-Fraktion hier schnell Klarheit schafft. Die kommenden Wochen dürfen keine Hängepartie werden. Für uns ist klar: Die FDP steht als Steigbügelhalter für Experimente beim Haushalt nicht zur Verfügung. Offensichtlich ist die Grüne Fraktion nicht in der Lage eine Koalition zu führen.“
Die SPD-Fraktion
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Nach acht Jahren Ratsbündnis aus CDU und Grünen funktioniert Köln nicht mehr. Jetzt wirft CDU-Chef Mandl hin und stiehlt sich aus der Verantwortung. Der CDU fehlt es an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in schwierigen Zeiten ohne genehmigten Haushalt seriöse Lösungen für die Kölnerinnen und Kölner zu erarbeiten und umzusetzen. Die Kurzschluss-Reaktion von CDU-Chef Mandl sorgt für weitere Verunsicherung und Orientierungslosigkeit. Denn nun ist völlig unklar, wie Köln ohne Mehrheit im Stadtrat regiert werden kann.“
Und jetzt?
Wie die politischen Gegner schon darstellten geht es in den kommenden Wochen und Monaten, um die Verabschiedung des Kölner Haushaltes. Ein politischer Prozess, der vor allem aufgrund der desaströsen Haushaltslage der Stadt Köln nicht ohne lautstarke Proteste von statten gehen wird. Und die politische Debatte um den Haushalt fällt nicht nur in die 5. Jahreszeit, sondern jetzt mitten in den Wahlkampf der Bundestagswahl. Immer wieder ist gerade von der Union und hier insbesondere der CSU eine scharfe Abgrenzung zu den Grünen zu hören.
Es dürften spannende Wochen in der Kölner Kommunalpolitik werden und die Frage ist, wie viel Porzellan liegt auf dem Rathausboden und können Grüne, CDU und Volt dies wieder kitten?
Hinweis der Redaktion: Die Statements von FDP und SPD wurden vor der Erklärung der CDU veröffentlicht.
CDU-Chef #Mandl will Kölner #Ratsbündnis mit Grünen und Volt verlassen. #Köln
Köln | Am 5. September soll der Wirtschaftsausschuss des Kölner Rates mit einer Dringlichkeitsentscheidung zum Kölner Großmarkt entscheiden. Die endgültige Entscheidung soll am 1. Oktober 2024 in der Ratssitzung getroffen werden. Die FDP im Kölner Rats spricht von einem Sargnagel für den Kölner Großmarkt.
Sieben Jahre altes Rechtsgutachten
Derzeit befinden sich noch 62 Unternehmen auf dem Kölner Großmarktgelände, so zeigt es eine Liste mit den Namen der Unternehmen, die den Kölner Ratsfrauen und -herren vorgelegt wird.
Ein KO-Kriterium war immer die Frage nach dem Beihilferecht für ein neues Frischezentrum. Die Stadt legte dazu juristische Gutachten vor, die die Aussage treffen, dass bei einer Bezuschussung eines Frischezentrums mit 3 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln pro Jahr beihilferechtliche Bedenken bestünden. Dabei geht das Gutachten davon aus, dass ein Frischezentrum nur dauerhaft defizitär betrieben werden könne. Eine Rechtssicherheit könnte die Stadt Köln nur erhalten, wenn sie das Frischezentrumsvorhaben in ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen würde. Die Rechtsgutachter stellen in Frage, ob bei der Errichtung eines Frischezentrums ein Allgemeininteresse vorliege. In einem solchen Fall gibt es aber keine vergleichbare Entscheidung, also würden die Kölner Neuland betreten. Allerdings habe Köln auch die Funktion eines der wichtigsten Oberzentren Deutschlands zu sein und der Großmarkt in Köln historisch gewachsen sei. Das Gutachten stammte aus dem Jahr 2017 und ist damit fast 7 Jahre alt. 2018 widmete sich der eingeschaltete Rechtsanwalt erneut dem Thema vor allem vor der Fragestellung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft. Würden die Marktbeschicker in der Funktion eines Beirates eingebunden, sah der Jurist Chancen. In seinem damaligen Fazit schrieb Jurist Stefan Mager: „Die weitere Vorgehensweise ist abhängig von der Willensbildung im Rat der Stadt Köln. In erster Linie ist Rechtssicherheit in beihilferechtlicher Hinsicht zu schaffen.“ Ein neues Frischezentrum sei eine Abwägungsentscheidung.
Am 1. Oktober 2024 soll der Rat nun beschließen den Großmarkt Köln zum 31. Dezember 2025 endgültig zu schließen, so die Vorlage der Verwaltung. Das städtische Unternehmen Köln-Business Wirtschaftsförderung soll den Händler:innen dabei helfen städtische oder private Grundstücke oder Objekte zu finden von denen sie aus ihre Leistungen weiter anbieten können. Damit spart die Stadt Köln ab dem Haushaltsjahr 2026 insgesamt 13,3 Millionen Euro ein. Die Stadt will ab dem Jahr 2025 auf dem Gelände die Parkstadt-Süd entwickeln.
FDP enttäuscht
zel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigt sich in einem schriftlichen Statement enttäuscht: „Dass das Ratsbündnis dem Großmarkt und seinen über 60 Händlern nun den Sargnagel verpasst, ist ein Trauerspiel. Bis zuletzt haben wir dafür gekämpft, den Standort im Kölner Süden zu verlängern bis den Händlerinnen und Händlern ein Alternativstandort angeboten werden kann. Doch statt den ansässigen Unternehmen und den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Planungssicherheit zu geben, sind dem Ratsbündnis die Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln offensichtlich völlig egal. Mit blindem Aktionismus verpasst Grün-Schwarz dem Wirtschaftsstandort Köln einen weiteren Tiefschlag.“
Die FDP lastet die Schließung des Großmarktes dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt an.
https://www.bachhausen.de/fdp-wirft-ratsbuendnis-die-beerdigung-des-grossmarktes-von-koeln-vor/
Köln | Eine Stadt in NRW machte in dieser Woche Schlagzeilen mit einem E-Scooter-Abstellverbot im öffentlichen Raum: Gelsenkirchen. Im Kölner Stadtrat bringt das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt einen Antrag in den Verkehrsausschuss ein, der kommende Woche tagen wird. Klima Freunde und Gut Köln bereichern die Debatte mit einem Änderungsantrag.
Gelsenkirchen in der Vorreiterrolle
Die einen lieben sie, die anderen verdammen sie, die Kölner Polizei trommelt mit Unfallberichterstattung gegen die E-Scooter und viele Menschen ärgern sich über deren Bild im Stadtbild.
Gelsenkirchen handelt. Die E-Scooter der großen Anbieter dürfen in der NRW-Stadt nicht mehr auf Bürgersteigen und Straßen abgestellt werden. Privat dürfen die Elektroroller weitergefahren werden. Argumente wie Umweltschutz ziehen bei den E-Scootern nicht. Nicht nur weil sie oft in der Umwelt landen, wo sie nicht hingehören, wie etwa den Rhein, sondern sie ersetzen keine motorisierten Fahrten, wie das Umweltbundesamt feststellte. Gäbe es die E-Scooter nicht würden die Menschen das Fahrrad nutzen oder zu Fuß gehen. Wie vorher.
Die E-Tretroller dürfen nicht in Bahnen und Bussen mitgenommen werden. Der Grund: Das Risiko von Bränden oder Explosionen besteht. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe sprachen entsprechende Verbote aus. Damit sind sie in NRW nicht alleine auch in Düsseldorf, Dortmund, Essen und Duisburg dürfen die Geräte nicht mehr mitgenommen werden. Mit Wuppertal und Bochum folgten weitere.
Das Verbot in Gelsenkirchen löste ein Konflikt zwischen Stadt und Anbietern aus. Die Stadt forderte eine überprüfbare Registrierung der Nutzer, um Verstöße besser ahnden zu können. Dies lehnten die Anbieter ab.
Der Vorschlag des Ratsbündnisses in Köln
In seiner Sitzung am 23. April 2024 soll der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln über Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum beraten. Der Vorschlag kommt vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt.
Diese wollen die Verwaltung beauftragen ein Sharing Mikromobilitätskonzept zu erarbeiten, das verpflichtende Abstellflächen und ein Hybrid-System vorsehe. In der Stadt sollen dann Stellflächen und Parkzonen ausgewiesen werden, die mit Piktogrammen gekennzeichnet werden. Den drei Parteien schwebt dabei eine Kombination aus punktuellen Abstellflächen und Freefloating vor und zwar in der gesamten Stadt.
Dabei wollen die Parteien die Anbieter der E-Scooter verpflichten falsch geparkte Fahrzeuge innerhalb von 6 Stunden zu entfernen. Die neu auszuweisenden Flächen sollen auch in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen gefunden werden. Hier sollen die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) allerdings ein Wörtchen mitzureden haben. Mitreden dürfen geht es nach dem Ratsbündnis auch die Bezirksvertretungen und die Senioren- und Behindertenvertretungen. Finanziert werden sollen die Flächen aus den eingenommenen Sondernutzungsgebühren der E-Scooter-Verleihfirmen.
Für 2025 will das Ratsbündnis die Zahl der E-Scooter in der Stadt Köln auf 100.000 Stück limitieren.
Anders als das Umweltbundesamt kommt das Ratsbündnis zu folgendem Schluss: „Mikromobilität (z.B. Pedelecs, E-Scooter, Lastenräder) im Verleihsystem reduzieren nachweisliche CO2-Emissionen und tragen dazu bei, die Schadstoffwerte, insbesondere in den Innenstädten, zu senken. Als Instrument der Mikro-Mobilität sind sie daher ein wichtiger Lückenschluss für die Vernetzung der Verkehrswege.“
Die Parteien stellen fest, dass mit der Einführung der Systeme Probleme und Missstände entstanden, sowohl in den Innenstadtbereichen, als auch in den äußeren Stadtbezirken. Mit Ihrem Antrag wollen die Parteien der negativen Grund-Stimmung gegen die E-Scooter wirken, damit es nicht zu einer Situation wie in Paris komme, wo die E-Roller verboten sind. Damit eine Akzeptanz unter den Nutzerinnen und Nutzern geschaffen wird, die Roller an den Abstellstationen zu positionieren fordert das Ratsbündnis eine entsprechende Bepreisung.
Klima Freunde und Gut Köln mit Änderungsantrag
Die Klima Freunde und Gut Köln stellen einen Änderungsantrag zum Antrag des Ratsbündnisses. So machen die beiden Gruppen der Stadtverwaltung klare Vorgaben bis Ende 2024 das Konzept vorzustellen und sie wollen, dass die Abstellflächen für die E-Scooter-Anbieter verpflichtend werden. Die neuen Parkflächen sollen vor allem durch die Umwidmung von Stellplätzen für Pkw geschaffen werden. Das Free-Floating lehnen die Klima Freunde und Gut Köln ab und wollen für alle Verleihsysteme – auch für Räder – ein festes und engmaschiges Netz an Abstellflächen. Diese sollen sich an allen ÖPNV-Haltestellen befinden. Statt 100.000 E-Scootern wollen Klima Freunde und Gut nur 5.000 solcher Fahrzeuge für 2025 genehmigen.
https://www.bachhausen.de/ratsbuendnis-mit-vorstoss-zu-e-scootern-in-koeln/
Dirk Bachhausen
Herr Voeglein
Bundestag First Said Kontext