Kunstbeirat beendet seine Arbeit und wirft die Brocken der Stadt vor die Füße
Das Symbolbild zeigt einen Stein und Scherben.Köln | Was für ein Zeichen. Was für ein Abgesang auf die ehemalige Kunststadt Köln. Geschlossen legen die ehrenamtlichen Mitglieder des Kunstbeirat ihr Amt nieder und beenden ihre Arbeit. Sie werfen der Stadt Köln die Brocken vor die Füße. Für Oberbürgmeisterin Henriette Reker, den Kölner Kulturdezernten Stephan Charles und das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt blamabel. Und nicht zuletzt den Kulturausschuss des Rates der Stadt Köln.
„Wir ziehen einen Schlussstrich, weil dieses Gremium schlicht dysfunktional ist“, erklärt Kay von Keitz, der seit zehn Jahren Vorsitzender des Kunstbeirates der Stadt Köln ist, den demonstrativen Schritt.
Das macht der Kunstbeirat
Der Kunstbeirat ist von der Stadt Köln einberufen, um die Stadt bei Fragen zur Kunst im öffentlichen Raum zu beraten. Es sind Expert:innen für Kunst und Architektur, die im Beirat sitzen. Sie sollen sich bei Fragen von Kunst im öffentlichen Raum einbringen, die Stadtverwaltung und die Ratsleute beraten und ihre Expertise zur Verfügung stellen.
Die Arbeit des Kunstbeirats ist in der Geschäftsordnung hinterlegt. Er muss bei Fragen zur Planung und Umsetzung, die Kunst im öffentlichen Raum betreffen, einbezogen werden. Das gilt für Gebäude, Straßen, Plätze, Denkmäler oder Skulpturen. „Seit bald 20 Jahren wird der Kunstbeirat immer wieder übergangen und ignoriert. Schon unsere Vorgängergeneration hat massive Kritik geäußert und Verbesserungen gefordert“, sagt Kay von Keitz. Es gelinge nicht mit der Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.
In anderen Städten läuft es besser
Der Kölner Kunstbeirate verweist auf andere Städte wie Düsseldorf, München oder Zürich. Dort laufe es besser. Die Kommissionen verfügten über entsprechendes Fachpersonal, ein angemessenes Budget und klare Zuständigkeiten und Verfahren. Wollte nicht gerade der Partner Volt im Gestaltungsbündnis auf Erfahrungen aus europäischen Metropolen blicken und deren positive Erfahrungen für Köln nutzen?
„Vor allem überzeugen die Ergebnisse“, führt Birgit Laskowski, ebenfalls Mitglied des Kunstbeirates, zur Arbeit in den genannten Städten aus. „Solch qualitätsvolle und wirksame Arbeitsstrukturen und Verfahren könnten wir auch in Köln haben. Im Kunstbeirat haben wir konkrete Wege dafür aufgezeigt.“
„Wir sind aber wirklich nicht die Ersten, die Veränderungen anmahnen. Schon unsere Vorgänger:innen haben moniert, dass am Ende von dem großen Engagement, das wir aus Überzeugung einbringen, nichts übrig bleibt, und der Kunstbeirat nur als Alibiveranstaltung taugt“, betont Tobias Becker, der als Künstler in den Kunstbeirat berufen wurde. Der Kunstbeirat selbst sieht seinen Schritt als harten Schnitt, da der Beirat geschlossen agiert.
Der Kunstbeirat hat eine Stellungnahme verfasst, die report-K hier im Wortlaut veröffentlicht. Gezeichnet ist sie von Kay von Keitz (freier Autor und Kurator, Vorsitzender des Kunstbeirates), Prof. Tobias Becker (Künstler, Universität Siegen), Lutz Fritsch (Künstler), Prof. Gereon Krebber (Künstler, Kunstakademie Düsseldorf), Prof. Oliver Kruse (Künstler, Peter Behrens School of Arts Düsseldorf), Birgit Laskowski (Kunsthistorikerin und freie Kuratorin, stellvertretende Vorsitzende des Kunstbeirates), Ute Piroeth (Architektin) und Dr. Anne Schloen (Kunsthistorikerin, Kunsthalle Nürnberg)
Die Stellungnahme im Wortlaut:
„Stellungnahme der stimmberechtigten Mitglieder des Kunstbeirates der Stadt Köln zur gemeinsamen Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in diesem Gremium
Die stimmberechtigten Mitglieder des Kunstbeirates sind vom Rat der Stadt Köln als ausgewiesene Fachleute berufen und beraten als ständiges Gutachter-Gremium den Rat und seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen in allen Fragen von Kunst im öffentlichen Raum. Der Kunstbeirat ist keine selbstgeschaffene Interessenvertretung der Kunstszene, wie in Politik und Verwaltung mitunter angenommen wird. Die diesem Gremium vom Stadtrat selbst zugewiesene Funktion zu beraten und ggf. Empfehlungen zu anstehenden Entscheidungen auszusprechen, wurde in den letzten zehn Jahren nur teilweise oder gar nicht genutzt und in den jeweiligen Beschlüssen oftmals ignoriert. In vielen Fällen wurde der Kunstbeirat – entgegen der bestehenden Geschäftsordnung – weder befragt noch gehört. Seine (oft ungefragt verfassten) Stellungnahmen zu unterschiedlichen Themen blieben immer wieder unbeachtet.
Die vielen aus eigener Initiative erarbeiteten Vorschläge und Projekte wurden ebenfalls kaum wahrgenommen und trotz zahlreicher Gesprächsangebote der Kunstbeiratsmitglieder nur vereinzelt im Kulturausschuss und in der Verwaltung aufgegriffen und diskutiert.
Vor allem aber hat der Kunstbeirat in der Vergangenheit vielfach darauf hingewiesen, dass seine jetzige Verfasstheit den komplexen und umfangreichen Aufgabenstellungen für den Bereich der Kunst im öffentlichen Raum in keiner Weise entspricht. Zu den erforderlichen Veränderungen hat der Kunstbeirat bereits vor geraumer Zeit dezidiert Vorschläge gemacht, die bis heute folgenlos geblieben sind (siehe Punkt 1 in der folgenden Aufzählung).
Es gibt eine lange Liste von Beispielen für die Nichtbeachtung des Kunstbeirates und seiner ehrenamtlichen Arbeit. Dies sind die zentralen und gewichtigsten Fälle der letzten Jahre:
1. Die dringend notwendige Schaffung einer finanziellen, personellen und programmatischen Struktur für städtische Kunst im öffentlichen Raum, die diese Bezeichnung verdient, findet nicht statt. Trotz einer entsprechenden Zielsetzung in der o.g. Kulturentwicklungsplanung und der 2021 im Auftrag des Kunstbeirates erarbeiteten Studie „EG KiöR Köln“ mit konkreten Vorschlägen für ein „Kölner Modell“ werden hierzu keine Umsetzungsschritte unternommen. In der Studie werden auch beispielhaft die seit vielen Jahren erfolgreich funktionierenden Konzepte in München, Zürich und Düsseldorf betrachtet, die zeigen, dass und wie es geht.
2. Trotz aller Bemühungen des Kunstbeirates gibt es bis heute kein Konzept oder auch nur erste Aktivitäten, die eine formalisierte inhaltliche Beteiligung von Kunst und Kultur an Stadtentwicklungsprozessen ermöglichen, so wie es die Kulturentwicklungsplanung aus dem Jahr 2019 verbindlich vorsieht.
3. Die vom Kulturdezernat beauftragte Konzeption der als Triennale angelegten „Urbanen Interventionen Köln“ wurde mit ersten konkreten Projektvorhaben bereits bis zum Start einer Erstausgabe ausgearbeitet und zur Realisierung vorbereitet. 2020 erfolgten der Stopp und die „Verschiebung“ auf einen nicht genannten Zeitpunkt durch die Oberbürgermeisterin.
4. Das vom Kunstbeirat initiierte Kunstprojekt „Cumulus“ von Christian Odzuck, bei dem das ehemals am WDR-Filmhaus verbaute und seither zwischengelagerte Relief von Karl Hartung integriert werden sollte, wurde 2021 vom Kulturausschuss zur Umsetzung beschlossen. Die im Kulturdezernat mehrfach erstellte Beschlussvorlage zur notwendigen Schenkungsannahme des noch im WDREigentum befindlichen Reliefs durch die Stadt Köln wurde bis heute nicht in den Rat eingebracht. Die Umsetzung ist auch drei Jahre nach dem Beschluss des Kulturausschusses nicht erfolgt.
5. Die aktuellen Planungen für die Verlängerung der Stadtbahn von der Bonner Straße nach Süden bis Meschenich nehmen durch einen Brückenbau über den Verteilerkreis hinweg eine Zerstörung des Kunstwerks „Standortmitte“ in Kauf. Der Kunstbeirat blieb in der Beratungsfolge zur entsprechenden Beschlussfassung unberücksichtigt. Seine ausführliche Stellungnahme, die er aus eigener Initiative verfasste und dem Rat mitteilte, blieb unberücksichtigt. Gleiches gilt für die Planung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein, die linksrheinisch auf dem Elisabeth-Treskow-Platz im Rheinauhafen errichtet werden soll und das Kunstwerk „Leuchtturm“ betrifft.
Im März 2024 ging das folgende Schreiben des Kunstbeirates an die kulturpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im Stadtrat:
Am 29. Februar 2024 hat der Kunstbeirat getagt. Zu dieser Sitzung hatten wir aus besonderem Anlass neben den ständigen Gremiumsmitgliedern auch die kulturpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war die aktuelle Situation und die Zukunft des Kunstbeirats. Aufgrund unserer nunmehr jahrelangen Tätigkeit sehen wir dringenden Handlungs- und Veränderungsbedarf nicht nur bezüglich unseres Gremiums, sondern für die Kunst im öffentlichen Raum ganz allgemein.
Den Diskussionsverlauf der Sitzung haben wir als sehr konstruktiv wahrgenommen, und die positiven Rückmeldungen – auch aus Ihrer Fraktion – ermutigen uns, die in der Sitzung angedachten weiteren Schritte gemeinsam mit den politischen Kräften dieser Stadt zu gehen. Wir haben uns in der Sitzung darauf verständigt, mit mindestens zwei Anträgen das Gremium Kunstbeirat und die Kunst im öffentlichen Raum für Köln voranzubringen: Zum einen soll das Projekt „Urbane Interventionen Köln (UIK)“ wiederbelebt werden, und zum anderen soll auf Grundlage der Ausarbeitung „EG KiöR Köln“ von Stefanie Klingemann, die selbst einige Jahre Mitglied des Kunstbeirats war, die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Kunstbeirats zu einer neuen arbeits- und entscheidungsfähigen Struktur beauftragt werden. Zu Ihrer besseren Information senden wir die beiden betreffenden Konzepte anbei mit.
Wir wünschen uns daher zwei entsprechende fraktionsübergreifende Anträge, die mit einer regelmäßigen Unterrichtung des Ausschusses für Kunst und Kultur über den jeweiligen Fortschritt verbunden sein sollten. Werden dazu Finanzmittel benötigt, so könnten diese über freie Mittel der Kulturentwicklungsplanung bereitgestellt werden, da die Umwandlung des Kunstbeirats zu einer neuen organisatorischen und programmatischen Struktur wie auch das Projekt UIK ausdrücklich benannte Bestandteile der KEP 2019 sind.
Inzwischen wurde im Ausschuss für Kunst und Kultur unter dem Titel „Kunstbeirat stärken!“ die Führung eines Fachgesprächs als dringlich beantragt und beschlossen. Das begrüßen wir sehr und stehen darüber hinaus auch für weitere Gespräche und gemeinsame Beratungen gerne zur Verfügung.
Das im obigen Schreiben erbetene Fachgespräch fand schließlich am 8. Juli 2024 statt und ergab die Zusage der kulturpolitischen Sprecher*innen, eine Ausarbeitung der vorliegenden Studie „EG KiöR Köln“ zur Neustrukturierung der Kunst im öffentlichen Raum hin zu einer beschlussreifen und damit politisch entscheidbaren Fassung zu beauftragen. Seitdem hat der Kunstbeirat von den Fraktionen oder vom Kulturausschuss keine Rückmeldung mehr erhalten.
Da der Rat der Stadt Köln die ehrenamtliche Arbeit der stimmberechtigten Mitglieder im Kunstbeirat offenbar nicht in Anspruch nehmen möchte, haben wir in unserer Sitzung am 21. November 2024 beschlossen, unsere Tätigkeit in diesem Gremium zu beenden. Mit Dank für die gute Zusammenarbeit an Michael Lohaus und Hermann Koch im Kulturdezernat und mit großem Bedauern, dass unser Engagement für die Kunst in Köln anscheinend nicht erwünscht ist, legen wir unser Ehrenamt im Kunstbeirat der Stadt Köln nieder.
Köln, 25. November 2024
Prof. Tobias Becker
Lutz Fritsch
Kay von Keitz
Prof. Gereon Krebber
Prof. Oliver Kruse
Birgit Laskowski
Ute Piroeth
Dr. Anne Schloen
(die stimmberechtigten Mitglieder des Kunstbeirates der Stadt Köln)“
Tatsächlich weiß Oksana, dass andere Heimbewohner den Wunsch nach einem Haustier hegen. Aber niemand wolle, dass sie ihre Hunde abgeben müsse, „sie haben sogar Unterschriften gesammelt, damit ich sie behalten darf“. Ein Vertreter der Stadt habe sich jedoch bei einem Gespräch unnachgiebig gezeigt. Für sie steht fest, dass sie sich nicht von den Tieren trennen wird. „Da gehe ich lieber in die Ukraine zurück“, sagt sie. Aber auch dann bleibt ihr der Weg in ihre alte Heimat verwehrt.
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Tatsächlich weiß Oksana, dass andere Heimbewohner den Wunsch nach einem Haustier hegen. Aber niemand wolle, dass sie ihre Hunde abgeben müsse, „sie haben sogar Unterschriften gesammelt, damit ich sie behalten darf“. Ein Vertreter der Stadt habe sich jedoch bei einem Gespräch unnachgiebig gezeigt. Für sie steht fest, dass sie sich nicht von den Tieren trennen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen.
Im beschaulichen Augsburg sorgte ein Pimmelgate-Skandal für Aufregung. – CC-BY-SA 4.0 Stadtansicht: Diego DelsoEin Facebook-Post im Oktober 2021 zog ein bis heute andauerndes Verfahren nach sich: Ein Augsburger Klimaaktivist postete als Kommentar zum Facebook-Post eines AfD-Politikers einen Link zu einem Medienbericht. Das erzeugte ein Vorschaubild, darauf der Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“. Der Stadtrat Andreas Jurca scheint sich durch diesen automatisch angezeigten Bildausschnitt offenbar angesprochen gefühlt haben.
Wer hinter der Verlinkung stand, war leicht festellbar: Alexander Mai postete mit einem Facebook-Account, der seinen Klarnamen enthielt. So stand einige Monate nach dem Posting die Augsburger Polizei mit der Abteilung Staatsschutz vor seiner Tür, durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte technische Geräte. Der Vorwurf: strafbare Beleidigung.
Abschreckung für andere
Über das Verfahren gab es internationale Berichterstattung, es wurde mehrfach als überzogen kritisiert. Ein ähnliches Verfahren aus der Hansestadt Hamburg war bereits viel früher erledigt. Heute wurde es auch im Augsburger Fall nach wiederholtem Verschieben des Gerichtstermins vor dem Amtsgericht Augsburg eingestellt.
Auch wenn das Pimmelgate-Süd-Verfahren nun erledigt ist, kritisiert Mai die abschreckende Wirkung der Ermittlungen: „Wie werden sich andere fühlen, wenn schon ein Zeitungslink zu Hausdurchsuchungen führen kann?“, fragt der Mathematiker nach dem Prozess. Er bezieht sich dabei auch auf die Augsburger Oberbürgermeisterin, die dazu aufgerufen hatte, sich auch online gegen rechte Hetze einzusetzen.
Verurteilungen in anderen Punkten
Einer der weiteren Punkte im heutigen Prozess waren Vorwürfe wegen Veröffentlichung von Dokumenten zu dem entsprechenden Fall. Mit dem Durchsuchungsprotokoll der Polizei, welches Mai unerlaubt veröffentlicht hatte, wollte der Klimaaktivist darauf aufmerksam machen, dass er während der Durchsuchung nicht von seinem Telefon aus seine Anwältin anrufen durfte.
Zudem hatte Mai Stadtrats- und Ausschussprotokolle erstellt und veröffentlicht, in denen er unter anderem Mitglieder der AfD-Fraktion mit beleidigenden Ausdrücken bezeichnet hatte. Verhandelt wurde außerdem ein dreistündiger Kletterprotest zur Rettung von Bäumen. Bezüglich dieser drei Punkte erlegte das Gericht Mai eine Strafe von insgesamt 80 Tagessätzen auf. Das Amtsgericht Augsburg hat die Strafen gegenüber netzpolitik.org bestätigt, es können noch Rechtsmittel eingelegt werden.
Hinweis: Zunächst war von einem Oberbürgermeister die Rede. Es handelt sich aber um eine Oberbürgermeisterin. Wir haben das korrigiert.
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Author: Anna Biselli
https://www.bachhausen.de/pimmelgate-sued-augsburger-beleidigungsposse-ist-beendet/
Das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf hat die große Kunstaktion "Wall of Protest" mit Plakaten gegen die AfD irrtümlich vorzeitig beendet. Die Denkmalschutzbehörde der Stadt hatte die Protestaktion eigentlich bis Freitag genehmigt.
Das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf hat die große Kunstaktion " Wall of Protest " mit Plakaten gegen die AfD irrtümlich vorzeitig beendet. Die Denkmalschutzbehörde der Stadt hatte die Protestaktion eigentlich bis Freitag genehmigt.#202Düsseldorf #WallofProtest #AfD #Kunst #Protest #Aktion #irrtümlich #beendet
Protestaktion "Wall of Protest" gegen AfD irrtümlich vorzeitig beendet
Das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf hat die große Kunstaktion " Wall of Protest " mit Plakaten gegen die AfD irrtümlich vorzeitig beendet. Die Denkmalschutzbehörde der Stadt hatte die Protestaktion eigentlich bis Freitag genehmigt.
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