Bezogen auf das #Menschenbild dieser neuen #Verschaerfungen im #SGBII sollte man nun im Bereich der #Sozialgesetzgebung von einer Tendenz Richtung Partikularer #Autoritarismus sprechen, denn ein solches Gesetz erklärt die Verstetigung existenzieller Drohung zur eigentlichen Zielsetzung und stellt damit inkrementelle #Entrechtung in den Mittelpunkt dieser angeblichen "#Reform".

Tatsächlich wird dieser punktuelle #Demokratie - Rueckbau auch der #Oekonomie & dem #Binnenmarkt Schaden zufügen.

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Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz - Hubu.de - News & FreeMail

Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung angemahnt. "Dass die Zwischenevaluation kein eindeutiges Bild ergibt, war zu erwarten - Veränderungen, die so ein Gesetz in der Gesellschaft bewirken, zeigen sich meist erst nach Jahren.

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