epicenter.works warnt: Social Media Verbot droht zur Klarnamenpflicht zu werden
Wien - Die #Grundrechtsorganisation epicenter.works kritisiert die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Christian #Stocker. Beim Neujahrsempfang der ÖVP kündigt er die Klarnamenpflicht im Internet an. Die Absicht, alle #Österreicher:innen zur Offenlegung ihrer Identität im Netz zu zwingen, ist ein Angriff auf die #Meinungsfreiheit und die #Privatsphäre.
Die Pläne der Regierung führen dazu, dass künftig alle Menschen im Land beim Besuch von sozialen Netzwerken, Online-Foren oder Pornowebseiten mittels einer staatlichen digitalen ID (ID Austria) ihr Alter nachweisen müssen. Nach ihrem Model führt ein Verbot gewisser Webseiten für Kinder- und Jugendliche dazu, dass sich alle Menschen online ständig ausweisen müssten. Eine generelle Ausweispflicht im Internet ist eine drakonische Überwachungsmaßnahme, die mit einer liberalen Demokratie unvereinbar ist und mit Jugendschutz nichts zu tun hat.
Eine Klarnamenpflicht löst kein einziges der Probleme, die sie vorgibt zu bekämpfen. Anstatt bestehende Gesetze wie DSA und DSGVO gegen die großen Plattformen durchzusetzen und sie damit für alle sicherer zu machen, will die Regierung ihr Versagen in der Internetregulierung vor den Kindern verstecken.“, sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. „Wer glaubt, dass Menschen mit ihrem echten Namen automatisch respektvoll kommunizieren, ignoriert die Erfahrung auf Facebook & Co – und riskiert einen massiven Abschreckungseffekt auf die freie Meinungsäußerung, erhöhte Missbrauchs- und Überwachungsrisiken sowie Nachteile für den digitalen Standort Österreich.“
Der gemeinnützige Verein epicenter.works warnt seit vielen Jahren vor den Gefahren einer Klarnamenpflicht und hat Ende 2025 einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung eines Mindestalters für soziale Netzwerke ausgearbeitet. Laut epicenter.works fehlen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine nationale #Altersverifikation.
epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik
#BigBrother #Österreich #Klarnamenpflicht
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