Ein Rentner aus Heilbronn hat Friedrich Merz auf Facebook scherzhaft als „Pinocchio“ bezeichnet – mit langer-Nase-Emoji. Und jetzt ermittelt laut „Heilbronner Stimme“ offenbar die Kriminalpolizei wegen #Beleidigung (§ 188 StGB). #schwachkopf

Kanzler Merz als „Pinocchio“ b...
Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet? Ermittlungen gegen Heilbronner wegen Beleidigung

Auf der Facebook-Seite der Heilbronner Polizei schreibt ein Nutzer in Bezug auf den Besuch von Friedrich Merz und Winfried Kretschmann: „Pinocchio kommt nach HN“. Ist dies eine gezielte Ehrverletzung?

Heilbronner Stimme
#Schwachkopf #Trump erklärt #Wissenschaft für ungültig!

( #Schwachkopf) Stefan Niehoff ist kein Held und ausserdem würden AfD /FPÖ Faschisten Behinderte wie seine Tochter nichts Gutes wollen, ich drücks mal so aus. Nazis töten, das ist Fakt!

Fam.Niehoff sollte sich von NaziParteien distanzieren! Frau Niehoff muß ihre Tochter schützen

188 sollte nicht auf Journalist*innen ausgeweitet werden, sondern ersatzlos gestrichen werden!
Ich lebe lieber in einer Welt in der ich beleidigt werde, als in einer in der Polizist*innen Wohnungen durchsuchen, weil jemand #Schwachkopf oder #Pimmel gesagt hat.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/medien-presse-saarland-vorschlag-jumiko-strafrecht-politikerbeleidigung
JuMiKo: Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten

Das Saarland will Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB ahnden. Angeregt wird, die Politikerbeleidigung auf Journalisten auszudehnen.

Legal Tribune Online

Es ist ja wohl ein Treppenwitz, wenn die *****, diese ***** und diese ***** der #noafd den Tatbestand der Politiker Beleidigung abschaffen wollen um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stärken. Ich meine, man könnte ja jetzt testen, wie wichtig ihnen dieses Anliegen ist. 🤔😁

#Pimmel #Schwachkopf #drecksnazis

Hier der Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

§ 188 StGB - Einzelnorm

#Rechte Narrative & die Macht der Wiederholung - Erklärung zum Zwischenruf bei " #Plattformregulierung in der #Schweiz " von Christian Schmidt auf dem #Winterkongress

Nach dem Vortrag trat jemand ans Mikro, der auf angeblich Verhältnisse im Nachbarland verwies, wo Hausdurchsuchungen durchgeführt würden, sobald man einen Minister #Schwachkopf nenne

Das ist falsch. Diese #fakenews werden aus rechten bis #rechtsradikalen Kreisen verbreitet. M.M. ist, dass so etwas sofort korrigiert werden muss

Die #Hausdurchung war schon vor der #Schwachkopf geplant, laut Medien im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen #antisemitische #Hasskriminalität

Meine Meinung ist, dass wir aufpassen müssen, welche Geschichten verbreitet werden. Und es wichtig ist, bei Wissen über #Fakenews intervenieren

Leider war vor meinem Wortbeitrag am Saalmikro die Zeit um

Aber hier noch zwei Links als Beleg zu dem Vorgang:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwachkopf-beleidigung-razzia-bei-rentner-war-vor-habecks-anzeige-geplant-a-c3f0062f-5d9e-49b5-b02e-53693cf4036a

https://www.mimikama.org/schwachkopf-meme-hausdurchsuchung/

»Schwachkopf«-Beleidigung: Razzia bei Rentner war vor Habecks Strafantrag geplant

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Internet beleidigt haben. Dass daraufhin die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm durchführte, sorgte für Aufregung. Jetzt liefert die Staatsanwaltschaft Erklärungen.

DER SPIEGEL

Grüne, die mir folgen und legitim finden, das ihre Volksvertreterin Scholz als Arschloch tituliert, gerade ich als Pöbelaccount solle mal darauf klarkommen, während ihrem Sektenführer zusteht Leute wie mich wegen 'Schwachkopf'-Titulierungen razzen zu lassen – hab ich das jetzt richtig verstanden?

#arschloch #schwachkopf #grune

https://www.freitag.de/autoren/velten-schaefer/schwachkopf-affaere-robert-habeck-der-beleidigte-anzeigenhauptmeister

Robert Habecks „Schwachkopf“-Affäre: Der Anzeigenhauptmeister ist beleidigt

Niemand muss jede Beschimpfung hinnehmen. Aber per Abmahn-Startup Bürger verklagen, während man selbst gern gegen Andersdenkende ledert? Die Politik darf nicht vergessen, wer in der Demokratie der Souverän ist

Dass immer noch viel behauptet wird, die Hausdurchsuchung sei wegen Habecks Anzeige zum #Schwachkopf-Meme passiert, sagt viel über das Bildungsniveau im Land aus. Und das nutzen Drecksbuden wie Bild, Nius etc. auf solch Schweineplattformen wie Twixxer aus.