@angeldruckt @IreneMoews @Freiheitsrechte @patrickheinemann Das Problem ist und bleit aber #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen!
#Dobrindt's #IllegaleGrenzkontrollen haben weder für ihn noch für die #BuPo|s die nicht #remonstriert haben keine #Konsequenzen durch den #Rechtsstaat.
Auch bezweifle ich dass die Anwender der #Schmerzgriffe für jene #Körperverletzung verurteilt werden!
Dabei wäre beides notwendig um #Vertrauen in den #Rechtsstaat zu schaffen...
- Gerade weil von der #Polizei und #Amtsträgern speziell eine besondere #Sorgfaltspflicht qua #Garantenstellung ausgeht...
