đ #Hessen - Anhörung zur geplanten Ănderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (#PsychKHG) im Hessichen Landtag (Wiesbaden) mit vorheriger Kundgebung, ebenfalls in Wiesbaden (alles 3. Sept. 2025):
đ #Kommentar zur Anhörungsklatsche: Hier ist zu ergĂ€nzen, dass die schwarz-rote Koalition im Hessischen Landtag weiterhin versucht sein wird, die #zivilgesellschaftâlich durchgefallene Gesetzes-#Verschlimmbesserung trotzdem im Landtag durchzuboxen!
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Leseempfehlung - Christiane Böhm erlÀutert auf Instagramm (https://www.instagram.com/p/DONyC2PjGOx/):
»Die Linke Wiesbaden hat zum Protest gegen die Ănderung des Gesetzes eingeladen, das Menschen mit psychischer Erkrankung stigmatisiert statt ihnen zu helfen. Es kamen mehr als 50 Engagierte; Vertretungen von Selbsthilfeorganisationen hatten vorwiegend das Wort. Gemeinsam mit der Dezernentin der Stadt Wiesbaden, Milena Löbcke, warnten sie deutlich vor der Umsetzung des Gesetzes, weil es das VertrauensverhĂ€ltnis von Patientinnen sowie Patienten zu den Ărztinnen und Ărzten untergrĂ€bt. Weniger erfolgreich sah es in der anschlieĂenden Anhörung fĂŒr die Regierungsfraktionen aus. Christiane Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit bewertete den Gesetzentwurf von CDU und SPD als krachend durchgefallen. Die Expertinnen und Experten sahen keinen Sinn, sondern groĂen Schaden durch die GesetzesĂ€nderung.
Die Linke Hessen kritisiert die Regierungskoalition und vermutet, dass der Gesetzentwurf nur dem Innenminister Roman Poseck (CDU) dienen soll. Dazu Christiane Böhm:
âInnenminister Poseck möchte mehr Menschen von seiner Task Force PAVG (Psychisch AuffĂ€llige / Vielschreiber / GewalttĂ€ter) erfasst wissen. Diese ĂŒberprĂŒft alle Personen in Hessen, die im polizeilichen Auskunftssystem derzeit mit einer Psychische und Verhaltensstörung gespeichert sind. Im Bund wird von der CDU und rechteren Parteien bereits seit einiger Zeit ein Register fĂŒr psychisch kranke Personen gefordert.
Dies lehnt Die Linke ab und fordert, dass das Land endlich die Krisenhilfen etabliert. Diese können Straftaten verhindern, diese sind notwendig, um Menschen in psychischen Notsituationen zur Seite zu stehen.
Die Landesregierung muss die Krisenhilfen auf den Weg bringen, dazu reicht es aber nicht jedem Kreis 38.000 Euro zur VerfĂŒgung zu stellen, wie es einen Tag vor der Anhörung versprochen wurde.â«
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