Land ringt um besseren Schutz vor psychisch erkrankten Gefährdern
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/land-niedersachen-ringt-um-besseren-schutz-vor-psychisch-erkrankten-gefaehrdern,psychkhg-100.html
Doch, es ist wichtig. Gerade in der jetzigen Zeit, wo immer mehr Straftaten in "psychischen Ausnahmesituationen" passieren. Zudem werden Hilfen gekürzt, was das Problem verschärft.
So lange die Hilfen nicht steigen, muss man die Bevölkerung eben so schützen. #PsychKHG
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht. Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen [weiterlesen]
Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.
#Hessen beschließt Änderung des PsychKHG | DGPPN sieht erhebliches Stigmatisierungspotenzial
"Neue Gesetzesfassung nicht mit ärztlicher Schweigepflicht vereinbar und ohne wirklichen Nutzen zur Gefahrenabwehr
Der Hessische Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes #PsychKHG in der Dritten Lesung beraten und verabschiedet. Diese Gesetzesänderung war in den vergangenen Monaten von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Sie verpflichtet nach Inkrafttreten die hessischen psychiatrischen Kliniken zu umfassenden Meldepflichten an die Sicherheitsbehörden. Die DGPPN warnt vor Stigmatisierung und Unvereinbarkeit mit ärztlicher Schweigepflicht."
Kurze Bemerkung:
Uns wollen die Themen einfach nicht ausgehen!
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☕ Sonntag, 14. Dez. 2025,
wie gewohnt 14 Uhr im Initiativenladen in der Schönstr. 28 im frankfurter Gutleutviertel #Frankfurt #FrankfurtMain #Ffm #cafep
#Armut #Reichtum #Umverteilung #Gesundheit
#PsychKHG #Hessen #Gesetz #Gesetzesänderung
#diskussion: #Stigmatisierung statt #Prävention und #Hilfe...
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☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕
Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 14. Dezember 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...
📌 Plauschen, diskutieren, ...
☕ Kaffee & Tee frei
Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28
#Stadtbild #Ausgrenzung #Armut #Bezahlkarte
{
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
}
#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen @armutsbetroffen .
#Savethedate #Demo #Kundgebung
@altbot
@seebrueckeffm
#Stoppen:
⛔ Gravierende #Änderung, #Verschlimmbesserung,
am Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: #PsychKHG)
#Demo, #Demonstration & #Kundgebung:
Samstag, 11. Oktober , 14 Uhr
Wiesbaden, Mauritiusplatz
#Krankenhilfe #Psychiatrie #Stigmatisierung #Präventivstrafrecht #Gefährderhaftung #Polizeistaat ##Menschenrechte #Grundgesetz #Diskriminierung #Ableismus
#Schulunterricht
#Fallbeispiel für mißratene Güterabwegung autoritärer Gesetzgebung in #Hessen #SPD #CDU; schiefe Ebene Richtung #Faschismus - #Trump, #ICE...
👍 #Hessen - Anhörung zur geplanten Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (#PsychKHG) im Hessichen Landtag (Wiesbaden) mit vorheriger Kundgebung, ebenfalls in Wiesbaden (alles 3. Sept. 2025):
📌 #Kommentar zur Anhörungsklatsche: Hier ist zu ergänzen, dass die schwarz-rote Koalition im Hessischen Landtag weiterhin versucht sein wird, die #zivilgesellschaftlich durchgefallene Gesetzes-#Verschlimmbesserung trotzdem im Landtag durchzuboxen!
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Leseempfehlung - Christiane Böhm erläutert auf Instagramm (https://www.instagram.com/p/DONyC2PjGOx/):
»Die Linke Wiesbaden hat zum Protest gegen die Änderung des Gesetzes eingeladen, das Menschen mit psychischer Erkrankung stigmatisiert statt ihnen zu helfen. Es kamen mehr als 50 Engagierte; Vertretungen von Selbsthilfeorganisationen hatten vorwiegend das Wort. Gemeinsam mit der Dezernentin der Stadt Wiesbaden, Milena Löbcke, warnten sie deutlich vor der Umsetzung des Gesetzes, weil es das Vertrauensverhältnis von Patientinnen sowie Patienten zu den Ärztinnen und Ärzten untergräbt. Weniger erfolgreich sah es in der anschließenden Anhörung für die Regierungsfraktionen aus. Christiane Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit bewertete den Gesetzentwurf von CDU und SPD als krachend durchgefallen. Die Expertinnen und Experten sahen keinen Sinn, sondern großen Schaden durch die Gesetzesänderung.
Die Linke Hessen kritisiert die Regierungskoalition und vermutet, dass der Gesetzentwurf nur dem Innenminister Roman Poseck (CDU) dienen soll. Dazu Christiane Böhm:
„Innenminister Poseck möchte mehr Menschen von seiner Task Force PAVG (Psychisch Auffällige / Vielschreiber / Gewalttäter) erfasst wissen. Diese überprüft alle Personen in Hessen, die im polizeilichen Auskunftssystem derzeit mit einer Psychische und Verhaltensstörung gespeichert sind. Im Bund wird von der CDU und rechteren Parteien bereits seit einiger Zeit ein Register für psychisch kranke Personen gefordert.
Dies lehnt Die Linke ab und fordert, dass das Land endlich die Krisenhilfen etabliert. Diese können Straftaten verhindern, diese sind notwendig, um Menschen in psychischen Notsituationen zur Seite zu stehen.
Die Landesregierung muss die Krisenhilfen auf den Weg bringen, dazu reicht es aber nicht jedem Kreis 38.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wie es einen Tag vor der Anhörung versprochen wurde.“«
#hilfestattkontrolle
#hilfestattüberwachung
#psychischegesundheit
#psychischeerkrankungen
#psychkhg
#dielinkehessen
#dielinke
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14 likes, 0 comments - christiane.boehm on September 5, 2025: "Kundgebung erfolgreich. Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz fällt bei der Anhörung durch Die Linke Wiesbaden hat zum Protest gegen die Änderung des Gesetzes eingeladen, das Menschen mit psychischer Erkrankung stigmatisiert statt ihnen zu helfen. Es kamen mehr als 50 Engagierte; Vertretungen von Selbsthilfeorganisationen hatten vorwiegend das Wort. Gemeinsam mit der Dezernentin der Stadt Wiesbaden, Milena Löbcke, warnten sie deutlich vor der Umsetzung des Gesetzes, weil es das Vertrauensverhältnis von Patientinnen sowie Patienten zu den Ärztinnen und Ärzten untergräbt. Weniger erfolgreich sah es in der anschließenden Anhörung für die Regierungsfraktionen aus. Christiane Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit bewertete den Gesetzentwurf von CDU und SPD als krachend durchgefallen. Die Expertinnen und Experten sahen keinen Sinn, sondern großen Schaden durch die Gesetzesänderung. Die Linke Hessen kritisiert die Regierungskoalition und vermutet, dass der Gesetzentwurf nur dem Innenminister Roman Poseck (CDU) dienen soll. Dazu Christiane Böhm: „Innenminister Poseck möchte mehr Menschen von seiner Task Force PAVG (Psychisch Auffällige / Vielschreiber / Gewalttäter) erfasst wissen. Diese überprüft alle Personen in Hessen, die im polizeilichen Auskunftssystem derzeit mit einer Psychische und Verhaltensstörung gespeichert sind. Im Bund wird von der CDU und rechteren Parteien bereits seit einiger Zeit ein Register für psychisch kranke Personen gefordert. Dies lehnt Die Linke ab und fordert, dass das Land endlich die Krisenhilfen etabliert. Diese können Straftaten verhindern, diese sind notwendig, um Menschen in psychischen Notsituationen zur Seite zu stehen. Die Landesregierung muss die Krisenhilfen auf den Weg bringen, dazu reicht es aber nicht jedem Kreis 38.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wie es einen Tag vor der Anhörung versprochen wurde.“ #hilfestattkontrolle #hilfestattüberwachung #psychischegesundheit #psychischeerkrankungen #psychkhg #dielinkehessen #dielinke".
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Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 12. Oktober 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...
📌 Plauschen, diskutieren, ...
☕ Kaffee & Tee frei
Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
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⚠️ Termin bitte vormerken - Save the Date: Samstag, 11. Oktober 2025, ab 14 Uhr
#Demonstration #Kundgebung in Wiesbaden (Mauritiusplatz)...
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#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen
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‼️ Kundgebung "Unterstützen statt Stigmatisieren"
‼️ Mittwoch, 3. September 2025 ab 12.30 Uhr zwischen der Wiesbadener Marktkirche und dem Wiesbadener Rathaus
👉 Keine Registrierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Ordnungsbehörden!
#Kundgebung in #Wiesbaden gegen #Repression in #Gesetzen bzw. deren rechtswidrige repressive Umsetzung. Hier: #PsychKHG (#Hessen) - #Gesetzesänderung
Wie wir wissen, gibt es eine zunehmende (zunehmend rechtsextreme) Tendenz Gesetze rechtswidrig anzuwenden um umzusetzen (#Doge #ICE #Trump). In Deutschland scheint das Schule zu machen...
Mit diesem dobrindtschen Hintergrund muß auch die anstehende Gesetzesänderung des hessischen PsychKHG (Psychisches Krankenhilfe-Gesetz, früherer Vorgänger: Zwangseinweisungsgesetz) gelesen werden.
‼️ Geflüchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen erlebt, die zu bewältigen Jahre in Anspruch nehmen kann. In einer zunehmend rassistischen Gesellschaft (#AfD #rechtsextremismus kann, besser: wird die beabsichtigte #Datenbank und #Zwangsregistrierung eine #Stigmatisierung betroffener Menschen zur Folge haben.
Schnucki Putz
Humanistische Union e.V.
Piratenpartei NRW
Traum und Verantwortung e.V.
☕ Café Prekarissimo ☕
Bernhard 🌤️