Wenn #Polizei und #Staatsanwaltschaft ständig die Rechte von Beschuldigten, also von Menschen, die per Definition unschuldig sind, abbauen will, haben wir ein #Polizeiproblem bzw. #Strafverfolgerproblem.
Wenn #Polizei und #Staatsanwaltschaft ständig die Rechte von Beschuldigten, also von Menschen, die per Definition unschuldig sind, abbauen will, haben wir ein #Polizeiproblem bzw. #Strafverfolgerproblem.
Die Gruppe @copwatch_le hat einen Bericht über #Polizeigewalt in #Sachsen in den Jahren 2023 und 2024 veröffentlicht!
Auf der Grundlage von 72 erfassten Fällen polizeilichen Fehlverhaltens fordert die Initiative:
Ein Ende von Racial Profiling und diskriminierenden Maßnahmen!
Transparenz und Aufarbeitung statt fehlender Konsequenzen!
Schutz und Gerechtigkeit für von Polizeigewalt Betroffene!
• Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen und
Sanktionsmacht.
• Verdachtsunabhängige Kontrollen und „gefährliche Orte“ müssen abgeschafft werden.
• Es braucht eine flächendeckende und verlässliche Kennzeichnungspflicht.
• Es braucht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen.

Attached: 1 image #lueniBleibt Die Besetzung ist geräumt Wir kommen wieder! Keine A39 Kundgebung Ratssitzungen 12.2. und 12.3.26 Das Bündnis gegen die A39 hatte zu den Kundgebungen aufgerufen.
Danke an alle, die gestern am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zum Gedenkort am Yaya Jabbi Circle gekommen sind.
🕯️ Gemeinsam haben wir der Menschen gedacht, die seit 1993 in Hamburg in Gewahrsamssituationen und/oder durch die Polizei gewaltsam ihr Leben verloren haben.
📢 Rassismus und Ableismus töten. Lasst uns weiterhin erinnern, nicht vergessen sowie Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen einfordern. Am 15. März und an jedem anderen Tag.
#copwatchhh #polizeiproblem #internationalertaggegenpolizeigewalt #polizeigewalt #nojusticenopeace
🗓️ Heute ist der 15. März, der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. 🕯️Wir gedenken all jenen, die durch die Polizei getötet wurden.
No justice, no peace - heute und an jedem anderen Tag!
#15mrz #copwatchhh #polizeiproblem #internationalertaggegenpolizeigewalt #internationaldayagainstpoliceviolence #nojusticenopeace