Versteckte Kosten von KI

„Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“

Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen.

Wir treffen Joan Kinyua im Büro des superrr Lab in Berlin-Kreuzberg. Draußen regnet es in Strömen, drinnen macht die junge Frau aus Kenia erstmal einen Corona-Test. Sie hat sich wohl erkältet, es ist ihr erster Besuch in Deutschland. Und doch, so Joan, kommen ihr die Straßen Berlins seltsam bekannt vor.

Es sind die auffälligen gelben Busse, die Trams, die gelegentlich am Straßenrand geparkten Camper-Vans. „Ich habe immer gedacht, ich arbeite mit Bildern aus den USA“, sagt Joan. In ihrem früheren Job hat sie Daten für KI-Unternehmen aufbereitet. Tagein, tagaus sichtete sie Aufnahmen von Straßenszenen und versah sie mit Labels, damit selbstfahrende Autos auseinanderhalten können, ob sie auf eine Katze, eine Plastiktüte oder eine Baustelle zusteuern.

Diese Tätigkeit wird Daten-Annotation genannt und ist ein zentraler Bestandteil der Herstellung von KI-Anwendungen. Für das Training von Machine-Learning-Systemen versehen die Arbeiter:innen hierbei beispielsweise Bilder mit Metadaten, also mit Labels, die den Inhalt beschreiben. Kolleg:innen von Joan spielten zum Beispiel eine entscheinde Rolle dabei, ChatGPT sicherer zu machen, indem sie für das hinter dem Chatbot stehende Sprachmodell gewalttätige Inhalte klassifizierten.

Beschäftigt sind Datenarbeiter:innen in der Regel unter ausbeuterischen Bedingungen bei Outsourcing-Firmen oder digitalen Oursourcing-Plattformen. „Geisterarbeit“ nennen die Anthropoligin Mary L. Gray und der Informatiker Siddarth Suri diese und ähnliche Tätigkeiten hinter den Kulissen der digitalen Welt. Die Weltbank schätzt, dass es insgesamt zwischen 154 und 435 Millionen solcher sogenannter „Gig Workers“ geben könnte.

Heute ist Joan die Präsidentin der 2025 gegründeten Data Labelers Association. Die kenianische Organisation setzt für die Rechte von Datenarbeiter:innen ein. Für einen Workshop der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit war Joan in Frankfurt am Main. Das „Solutions Lab“ soll Lösungen erarbeiten, wie die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden können.

„Lagern auch deutsche Autokonzerne Arbeit an uns aus?“

Hi Joan, wie lief es in Frankfurt? Konntet ihr Lösungen finden, wie die Situation für ausgebeutete Arbeiter:innen hinter KI verbessert werden kann?

Das leider noch nicht, aber es ist zumindest der Beginn einer Konversation. Es ging vor allem darum, wie Plattform-Arbeiter:innen durch Sozialversicherungssysteme geschützt werden können. Es ist gut, wenn politische Entscheidungsträger:innen uns zuhören. Bei dem Workshop war unter anderem die Weltbank dabei. Auf meiner Reise treffe ich auch Abgeordnete, zum Beispiel von den Grünen und Sonja Lemke von der Linkspartei.

Was erzählst du ihnen?

Dass sie Big Tech zur Verantwortung ziehen müssen. Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht, aber es gibt keine Konsequenzen. Die großen Tech-Konzerne könnten für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

Wobei: Vielleicht zeigen wir mit dem Finger auch in die falsche Richtung. KI im medizinischen Bereich ist ebenfalls ein Treiber für Datenarbeit. In Deutschland gibt es zudem große Autohersteller, die an selbstfahrenden Autos arbeiten. Lagern sie auch Arbeit an uns aus? Wir brauchen hier mehr Transparenz.

Für Verbraucher:innen ist es derzeit sehr schwer, überhaupt herauszufinden, unter welchen Bedingungen KI-Anwendungen produziert werden. Natürlich ist Transparenz allein nicht die Lösung, aber für andere Konsumgüter gibt es Labels, die zum Beispiel über Produktionsbedingungen aufklären. Kann das auch bei KI funktionieren?

Das ist der wichtigste Schritt: anzuerkennen, dass KI keine Magie ist, dass Künstliche Intelligenz immer einen menschlichen Anteil hat. Lasst uns mit der Anerkennung für die Arbeiter:innen anfangen, die dafür sorgen, dass die Maschinen funktionieren. Auf dieser Grundlage können wir über Gesetze und Regulierung sprechen.

Outsourcing-Firmen, bei denen viele Datenarbeiter:innen beschäftigt sind, erschweren Transparenz unter anderem durch Schweigeklauseln in Arbeitsverträgen, sogenannte Non-Disclosure-Agreements, kurz NDAs. Muss sich das ändern?

Ich verstehe schon, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass vertrauliche Informationen nicht publik werden, zum Beispiel wenn mit Finanzdaten gearbeitet wird. Aber sie nutzen das aus. Sie verbieten ihren Arbeiter:innen, überhaupt über ihre Tätigkeit zu sprechen oder sich gewerkschaftlich zu organisieren und anderweitig für ihre Rechte einzutreten. NDAs sollten das Produkt schützen, an dem du arbeitest, nicht deine Rechte beschneiden.

„Das System arbeitet gegen uns“

Bei der Data Labelers Association in Kenia habt ihr euch kürzlich mit ehemaligen und aktiven Datenarbeiter:innen zusammengeschlossen. Wofür streitet ihr?

Wir wollen die Stimmen der Arbeiter:innen verstärken, Öffentlichkeit für unsere Anliegen schaffen und das Narrativ mitbestimmen. Das Wichtigste ist, dass wir wie wirkliche Arbeiter:innen mit spezifischen Fähigkeiten behandelt werden und soziale Absicherung schaffen. Gerade auch Migrant:innen, deren Aufenthaltstatus an dem Job hängt, brauchen Schutz. Es geht uns um faire Löhne, akzeptable Arbeitsstunden und Anerkennung. Es gibt eine große Wissenslücke, die wir schließen müssen.

Die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen von Datenarbeiter:innen hinter KI haben in den vergangenen Jahren in internationalen Medien einige Aufmerksamkeit erfahren. Merkt ihr Fortschritte?

Ich kann das nur für Kenia beantworten: Als wir vor einigen Jahren mit unserem Engagement begonnen haben, waren wir sehr hoffnungsvoll. Damals wusste einfach kaum jemand, was Daten-Annotation überhaupt ist. Unsere Mission war es, für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Doch vor einiger Zeit hielt der kenianische Präsident eine Rede, in der er Outsourcing-Firmen praktisch Immunität versprochen hat. Er hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Klagen gegen sie praktisch unmöglich macht. Es wurde ohne große Debatte verabschiedet, unser Widerspruch wurde nicht gehört. Deshalb bin ich heute leider ziemlich hoffnungslos.

Präsident William Ruto hat angekündigt, dass er eine Million Jobs im Outsourcing-Sektor schaffen will.

Wir sind nicht gegen Arbeitsplätze, sondern gegen die Natur dieser Arbeit. Was haben wir von Jobs, wenn die diese irreparable Schäden bei uns anrichten? Das System, das uns schützen sollte, arbeitet gegen uns.

Haben die Outsourcing-Firmen ihr Verhalten geändert?

Es gibt kleine Erfolge. Ein Anbieter, Cloud-Factory, hat beispielsweise die Dauer seiner Arbeitsverträge von einem auf drei Monate erhöht. Außerdem zahlen sie jetzt 1,80 US-Dollar pro Stunde statt 1,50 US-Dollar. Ein anderer Anbieter jedoch hat Kenia sehr plötzlich verlassen. Auch mein Account auf der Plattform ScaleAI wurde einfach gelöscht. Das ist natürlich ein Problem: Die Firmen können einfach in ein anderes Land weiterziehen.

Welche Rolle spielen Gewerkschaften bei eurem Kampf?

In Kenia sind die Gewerkschaften ein Haufen alter Leute, die nicht mal eine E-Mail schreiben können. Wie sollen die uns bei KI helfen? Gar nicht. Wir haben da wirklich sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Wir glauben auch, dass die Gewerkschaften teilweise mit Big Tech unter eine Decke stecken. Auch deshalb organisieren wir uns jetzt anders.

„Humor unter Datenarbeiter:innen hilft“

Woher nimmst du die Energie für deine Arbeit?

Ich war schon immer eine Person, die lautstark ist und sich für Gerechtigkeit einsetzt. Jedes Mal, wenn mir jemand zuhört und meine Geschichte ernst nimmt, gibt mir das Kraft. Auch der schwarze Humor unter uns Datenarbeiter:innen hilft mir, die Dinge zu verarbeiten.

Was wünscht du dir für die Zukunft?

Ich wünsche mir, dass Outsourcing-Firmen und -Plattformen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen, damit Arbeiter:innen ganz normale Achtstundentage haben und ihre Mieten zahlen können. Ich wünsche mir, dass wir nicht länger in der aktuellen Situation festhängen, sondern Dinge verändern können. Und ich wünsche mir, dass meine Kinder gute Schulen besuchen können, sozial abgesichert sind und gute medizinische Behandlung haben, wenn sie sie brauchen.

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Vielen Dank für das Gespräch und weiter viel Erfolg!

Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen” war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

⚖️ #KI und #Plattformarbeit, Erhalt und Wiederherstellung von #Arbeitskraft, Weiterentwicklung der betrieblichen #Mitbestimmung oder praktische Fragen zum #Streikrecht – um diese und viele weitere spannende Themen geht es bei unserem diesjährigen Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht am 26. & 27. Februar 2026. 🗓️

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Moderne #Plattformarbeit – alte Lohnlücken? Studien zeigen: Auch dort verdienen Frauen im Schnitt weniger. Aber was sind die Ursachen dafür? Und welche EU-Regeln werden jetzt entscheidend? Das erklären Ernesto Klengel & Ulrike Spangenberg in der neuen Podcast-Folge. (1/3)

🎧 https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421-moderne-plattformarbeit-alte-lohnluecken-74999.htm

Plattformarbeit und das Ende traditioneller Arbeitsverhältnisse?

Die Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Digitale Plattformen wie Uber, Lieferando, Upwork oder Fiverr verändern nicht nur, wie Menschen Arbeit finden und ausführen – sie stellen auch die klassischen Strukturen des Arbeitsmarkts infrage. Plattformarbeit, häuf

https://www.business-echo.de/aktuell/digitale-wirtschaft/plattformarbeit-und-das-ende-traditioneller-arbeitsverhaeltnisse/

#Arbeitsverhltnisse #Plattformarbeit

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

Die Richtlinie zur Plattformarbeit steht vor dem Aus. Eigentlich hatten sich EU-Parlament und EU-Rat im Dezember schon auf eine endgültige Fassung geeinigt. Damit müssen beide Institutionen dem geplanten Gesetz nur noch einmal zustimmen, was normalerweise eine Formalität ist. Einige Mitgliedstaaten, besonders Frankreich, verweigern aber ihre Zustimmung. Bisher haben auch Versuche, die Verhandlungen wieder in Lauf zu bekommen, keine Wirkung gezeigt.

Eigentlich will die EU mit dem Gesetz die Arbeitsbedingungen von Arbeiter:innen auf Plattformenf wie etwa Uber verbessern. Ein weit verbreitetes Problem im Sektor ist Scheinselbstständigkeit, dass also Arbeiter:innen, die eigentlich angestellt sein müssten, stattdessen formell selbstständig sind und dadurch Rechte verlieren. Hier soll die Richtlinie es Arbeiter:innen leichter machen, ihre Rechte durchzusetzen. Außerdem sollen sie besser darüber informiert werden, wie automatisierte Systeme über sie Entscheidungen treffen.

Belgien versucht zu vermitteln

Das alles wird nun vermutlich nicht mehr kommen – oder zumindest nicht mehr bald oder in der Form, auf die sich die Institutionen im Dezember geeinigt haben. Im neuen Jahr hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft und damit den Vorsitz der nun weiter geführten Triloggespräche übernommen. Vorher waren die Verhandlungen von Spanien geführt worden – einem sozialdemokratisch regierten Land, dem einige Mitgliedstaaten zu große Nähe zum arbeiter:innenfreundlichen Entwurf des Parlaments vorwarfen.

Der neue belgische Vorsitz versuchte dann zuerst einmal, die Verhandlungen einfach weiterlaufen zu lassen, wo sie stehenblieben: Laut Euractiv präsentierte er Parlament und Rat Anfang Januar einen neuen Text, der beinahe haargenau dem gescheiterten Kompromiss entsprach. Dieser Ansatz scheint, wenig überraschend, bei den Mitgliedstaaten auf wenig Freude gestoßen zu sein, weshalb Belgien wenige Tage später einen neuen Entwurf nachlegte.

Annäherung an Mitgliedstaaten

Dieser Entwurf ist, wie von den Mitgliedstaaten gefordert, in einigen Punkten stark verwässert. Das beginnt mit dem Kern des Gesetzes, wie es die EU-Kommission ursprünglich geplant hatte: der Liste an Kriterien. Anhand derer soll sich feststellen lassen, ob es sich bei der Plattform um einen Arbeitgeber handelt oder nicht. Das soll etwa daran festgemacht werden, ob eine Plattform eine Höchstgrenze für die Bezahlung der Arbeiter:innen festlegt, die über sie arbeiten.

Im Kommissionsentwurf galt ein Arbeitsverhältnis als scheinselbstständig, wenn es zwei von fünf dieser Kriterien erfüllte. Das Parlament hatte diese Kriterien umgekehrt, der Rat die Zahl erhöht, zwischendurch wurde wieder nah am ursprünglichen Kommissionentwurf verhandelt. Der Rat hat nun eine neue Version vorgelegt, die größtenteils wörtlich seine Forderungen von vor den Trilogverhandlungen übernehmen: Sieben statt fünf Kriterien sollen es sein, von denen mindestens drei erfüllt sein müssen, um als Arbeitgeber:in zu gelten.

Wenn Gewerkschaften unternehmensfreundlich sind

Hinzu kommt der Streit um die sogenannte „französische Ausnahmeregelung“: Gesetze und Tarifverträge sollen die Scheinselbstständigkeits-Kriterien nicht auslösen können. Wenn eine Plattform also etwa eine Obergrenze für die Bezahlung einer Arbeiterin festlegt, weil das in einem anderen Tarifvertrag so festgelegt ist, dann soll das nicht als Anzeichen für Scheinselbstständigkeit dienen.

Die Parlamentsseite sieht das als massives potenzielles Einfalltor für „gelbe“ Gewerkschaften – also von Unternehmen selbst gegründete und unternehmensfreundliche Gewerkschaften. Die könnten in einem Tarifvertrag großen Einschränkungen der Rechte von Arbeiter:innen zustimmen. Aufgrund der Ausnahmeregelung könnten die Betroffenen nichts dagegen unternehmen. Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen: Es gibt ähnliche Beschwerden bereits in Belgien und dem Vereinigten Königreich.

Keine Änderungen plant die Ratspräsidentschaft dagegen im Bereich des sogenannten algorithmischen Managements, also den neuen Regeln zu mehr Transparenz bei Entscheidungen durch Algorithmen. Diese Regelungen waren auch in den vorherigen Verhandlungen schon weniger umkämpft.

Ansonsten fordert der Rat mehr Rechte für die Mitgliedstaaten. So sollen sie etwa selber bestimmen dürfen, ob nicht nur Arbeiter:innen, sondern auch ihre Vertreter:innen etwa in Gewerkschaften eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen können sollen.

Eine Totalblockade der Gesetzgebung?

Ob all diese Änderungen irgendeinen Effekt haben werden, ist momentan zweifelhaft. Der neue belgische Vorstoß fand zwar anscheinend Zustimmung im Rat, dafür findet die Parlamentsseite die Eingeständnisse gegenüber der Ratsposition nicht vertretbar. Das haben die Abgeordneten auch bei einer neuen Trilogsitzung gestern Abend klar gemacht.

Parlament und Rat versuchen nun noch einen letzten Anlauf, um sich auf einen gemeinsamen Text für die Annahme eines Angestelltenverhältnisses zu einigen. Eine weitere Trilogsitzung am 8. Februar wird wahrscheinlich die letzte Gelegenheit sein, noch eine Lösung zu finden.

Das Problem ist aber auch eher, dass der Gesetzgebungsprozess der EU ins Lächerliche gezogen wird: Die Institutionen hatten sich bereits geeinigt, Nachverhandlungen sollte es eigentlich nicht mehr geben. Am Trilogprozess gibt es zwar eine Menge berechtigte Kritik wegen mangelnder Transparenz, aber er ist zumindest ein funktionierender Weg, neue Gesetze zu verabschieden. Den drohen diese späten Einwände nun zu blockieren. Ein ähnlicher Fall war die Blockade der FDP gegenüber dem Verbrenner-Aus im vergangenen Jahr.

„Das Verhalten des Rats ist ein Affront gegenüber dem Parlament“, sagte Dennis Radtke zu netzpolitik.org. Der Deutsche ist Schattenberichterstatter für die konservative EVP für die Richtlinie. „Sollte eine Einigung tatsächlich scheitern, dann muss man die Verantwortlichen dafür benennen; zum einen Olaf Scholz, der sich einmal mehr von der FDP am Nasenring durch die Manege führen lässt und zum anderen Emmanuel Macron, dem die Interessen von Uber offenbar wichtiger sind als die von prekären Beschäftigten in Frankreich und dem Rest der EU.“

Deutschland enthält sich bei allen Abstimmungen zur Richtlinie im EU-Rat, weil die FDP eine Zustimmung blockiert.

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Author: Maximilian Henning

https://www.bachhausen.de/mitgliedstaaten-blockieren-weiter-richtlinie-zu-plattformarbeit-liegt-in-truemmern/

#blockieren #liegt #mitgliedstaaten #plattformarbeit #richtlinie #trummern #weiter

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

Die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist erneut an den Mitgliedsstaaten gescheitert. Eigentlich hätten am Freitag die Botschafter:innen dem Gesetz ihre Zustimmung erteilen sollen. Stattdessen stimmten Frankreich, Estland, Griechenland aber gegen das Gesetz, Deutschland enthielt sich. Damit unterstützten zwar 23 von 27 Mitgliedstaaten das Gesetz, es konnte aber nicht den notwendigen Anteil der EU-Bevölkerung hinter sich versammeln.

Die Richtlinie hätte eine „qualifizierte Mehrheit“ von 65 Prozent der EU-Bürger:innen gebraucht. Zustande gekommen sind 63 Prozent. Hätte einer der vier Staaten stattdessen für das Gesetz gestimmt, wäre die notwendige Mehrheit zustande gekommen. Deutschland hat sich bisher bei allen Abstimmungen zu der Richtlinie enthalten, weil die FPD eine Zustimmung blockiert.

Schon erster Kompromiss gescheitert

Es war bereits der zweite Anlauf für die geplante Richtlinie. Bereits im Dezember hatten die Mitgliedstaaten einen ersten Kompromiss abgelehnt, weil sie darin zu viele Zugeständnisse an die arbeiter:innenfreundliche Position des EU-Parlaments sahen. Das war bereits ungewöhnlich: Normalerweise stehen Einigungen aus den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament fest.

Die beiden Institutionen mussten sich deshalb im neuen Jahr erneut zusammensetzen. Sie einigten sich schließlich auf einen neuen Entwurf, der die Richtlinie in ihren zentralen Punkten deutlich abschwächte. Selbst diese geht aber anscheinend einigen EU-Regierungen und der FDP noch zu weit.

Gegen Scheinselbstständigkeit

Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2021 vorgeschlagen, um die Rechte von Arbeiter:innen auf Plattformen wie Uber oder Deliveroo zu stärken. Viele dieser Menschen gelten juristisch als selbstständig. Damit haben sie mehr Freiheiten, aber ihre Arbeitgeber:innen auch weniger Pflichten: Sie sind etwa nicht an den Mindestlohn gebunden oder zahlen nicht in Rentenfonds ein. Wenn Arbeiter:innen dagegen vorgehen wollen, ist das oft ein jahrelanger Prozess. Sie müssen dann vor Gericht aufwendig beweisen, dass sie eigentlich doch Angestellte sind. Das wollte die Richtlinie umdrehen.

Zentrales Werkzeug dafür ist die sogenannte Annahme eines Angestelltenverhältnisses. Plattformen sollten in Zukunft beweisen müssen, dass Arbeiter:innen nicht als Angestellte gelten sollen. Dafür enthielt der erste Entwurf der EU-Kommission fünf Kriterien, an denen ein Arbeitsverhältnis gemessen werden sollte. Dazu gehört etwa, ob eine Plattform die Höchstgrenze der Bezahlung von Arbeiter:innen festlegt. Klare Kriterien, einheitlich in der gesamten EU – so die Idee.

Verwässerte Version

Diese Kriterien waren in dem Entwurf, über den die Mitgliedsstaaten am Freitag abstimmten, bereits nicht mehr enthalten. Sie konnten in den neuen Verhandlungen nach Weihnachten durchsetzen, dass die Kriterien völlig aus dem Text gelöscht wurden. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten weitgehend frei eigene Kriterien festlegen können, an denen ein Angestelltenverhältnis gemessen werden sollte.

Damit hätte eine unternehmensfreundliche Regierung wie die Macrons in Frankreich weichere Regeln festlegen können, während etwa die sozialdemokratische Regierung Spaniens wahrscheinlich eher härtere beschlossen hätte. Das Ergebnis: Europa wäre gespalten geblieben, die Richtlinie hätte damit ihr zentrales Ziel verfehlt.

Trotzdem sah der Kompromiss weiterhin umfassende neue Rechte im Bereich algorithmisches Management vor – also zu Software, die menschlichen Angestellten Anweisungen geben oder Entscheidungen über sie treffen darf. Unternehmen hätten Arbeiter:innen etwa beteiligen müssen, wenn sie solche Systeme neu einführen wollten. Außerdem sollten Arbeiter:innen sich erklären lassen dürfen, auf Grundlage welcher Daten Systeme Entscheidungen über sie getroffen hätten.

„Auch die Verantwortung von Bundeskanzler Scholz“

Befürworter:innen der Richtlinie kritisierten das Scheitern der Richtlinie scharf. „Dass neben Frankreich auch die deutsche Bundesregierung der Richtlinie nicht zugestimmt hat, ist beschämend“, sagte der EU-Parlamentarier Andreas Rasmussen (Grüne, Deutschland). „Ich verstehe nicht, wie ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Enthaltung beim Schutz von Beschäftigten rechtfertigen kann. Dass Millionen von Beschäftigten auch weiter unter schlechten Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen leiden, ist auch die Verantwortung von Bundeskanzler Scholz.“

„Schande über Macron“, sagte Leïla Chaibi, französische Linken-Abgeordnete im EU-Parlament und Schattenberichterstatterin zur Richtlinie.

Ludovic Voet, zuständiger Gewerkschaftssekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, kritisierte die Lobbyverbindungen von Plattformfirmen. Er forderte nun die Regierungen der 23 Mitgliedstaaten, die das Gesetz unterstützten, zu Eigeninitiative auf: „Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln, um nicht Millionen an hart arbeitenden Menschen für Ausbeutung verwundbar zu lassen“, sagte er am Freitag.

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Author: Maximilian Henning

https://www.bachhausen.de/plattformarbeit-fdp-verhindert-gesetz-fuer-arbeiterinnenrechte/

#arbeiter #gesetz #innenrechte #plattformarbeit #verhindert

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.

Gestern trafen sich die Arbeitsminister:innen der EU in Brüssel. Auf der Agenda: Die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit, mit der Arbeiter:innen mehr Rechte bekommen sollen. Das Treffen war ein letzter Versuch, das Vorhaben doch noch vor der anstehenden Europawahl über die Ziellinie zu bringen. Denn die Mitgliedstaaten hatten schon vorher zweimal ihre Vertreter:innen in Brüssel vorgeschickt, um das geplante Gesetz zu beschließen, und zweimal hatten einige Staaten dazwischengefunkt. Das Vorhaben galt schon als halb beerdigt.

Deshalb mussten gestern die Chefs ran. Bei 23 der 27 Anwesenden der Sitzung war dabei klar, dass sie das Vorhaben unterstützen würden, wie sie es auch schon beim letzten gescheiterten Anlauf getan hatten. Wegen der Abstimmverhältnisse im Rat, die neben der Zahl der Staaten auch den Anteil der Bevölkerung beachten, konnten aber vier Staaten das Vorhaben blockieren: Frankreich stimmte dagegen, Deutschland, Estland und Griechenland enthielten sich. Ein Ja von einem dieser Staaten wäre genug, um die Richtlinie ans Ziel zu bringen.

Überraschende Mehrheit

Schon vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass dieses Ja nicht von Deutschland kommen würde. Hubertus Heil (SPD), der deutsche Arbeitsminister, konnte nur eine weitere Enthaltung überbringen. Die FDP blockiert in der sozialdemokratisch geleiteten Koalition weiter eine deutsche Zustimmung, was in Europa in letzter Zeit zunehmend für Unverständnis sorgte. Heil hatte dann auch eine deutliche Botschaft an die FDP dabei: „Wer nicht kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten“, sagte er gestern.

Frankreich hat nach Deutschland in der EU die zweitmeisten Einwohner:innen, weshalb seine Blockade bisher so schwer ins Gewicht fiel. Der neue Kompromiss sei bereits eine Verbesserung, sagte gestern der französische Vertreter im Vorfeld. Wenn die Kommission in einigen Punkten noch ein wenig mehr Klarheit schaffen würde, könnte man vielleicht sogar zustimmen. Frankreich hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Entwurf noch weiter zu verwässern.

Diese Forderung erübrigte sich aber mit der Wortmeldung der griechischen Arbeitsministerin, der Konservativen Domna-Maria Michailidou. Auch sie sehe weiter Probleme mit dem Entwurf, aber: „Da wir im Geist von Kompromiss und europäischer Einheit arbeiten wollen, werden wir die Richtlinie unterstützen.“ Die Reaktion der anderen Arbeitsminister:innen: Spontanes Klatschen. Denn mit dem Seitenwechsel Griechenlands stand die notwendige Mehrheit für die Richtlinie, selbst ohne Deutschland und Frankreich. Estland bestätigte das noch, indem auch sein Vertreter ankündigte, trotz bleibender Zahnschmerzen für die Richtlinie stimmen zu werden.

Weniger Klarheit

Damit werden die zuständigen Ratsvertreter:innen in ihrer nächsten Sitzung die Richtlinie abnicken, sofern sich nicht auf den allerletzten Metern neue Probleme ergeben. Der Beschäftigungsausschuss im Parlament hat mit dem 19. März schon einen Termin für seine Zustimmung, dann muss das Parlamentsplenum noch ein Ja aussprechen und das Gesetz kann in Frieden ein Gesetz werden.

Also Ende gut, alles gut? Nein.

Die Mitgliedstaaten konnten sich mit ihrer Blockade erfolgreich ein entscheidendes Filetstück aus der Richtlinie herausschneiden. Ursprünglich war der Kern des geplanten Gesetzes die sogenannte Annahme eines Angestelltenverhältnisses. Viele Menschen, die für Plattformen wie Uber oder Deliveroo arbeiten, gelten vor dem Gesetz als selbstständig. Theoretisch sind sie damit freier, übernehmen aber auch mehr Risiken. Das Unternehmen zahlt etwa nicht für ihre Krankenversicherung oder ist nicht an den Mindestlohn gebunden.

Praktisch gibt es viele Fälle – Millionen von Fällen, schätzt die Kommission – in denen Plattformunternehmen diese angebliche Selbstständigkeit ausnutzen. Sie geben ihren Arbeiter:innen Anweisungen, als ob sie angestellt wären, folgen aber selbst nur den Regeln für Auftraggeber von Selbstständigen. Wenn Arbeiter:innen dagegen vorgehen wollen und sich von einem Gericht neu einstufen lassen wollen, dauert das oft Jahre und ist sehr aufwendig. Außerdem gibt es in jedem Mitgliedstaat eigene Gesetze, die Situation kann also hinter jeder EU-Grenze völlig anders sein.

Hier wollte die Richtlinie eingreifen: Es sollte klare Kriterien für einen Test geben, um zu ermitteln, ob eine Person auf einer Plattform wirklich selbstständig arbeitet. Damit wären die Regeln einfach und einheitlich.

Das haben die Mitgliedstaaten verhindert. Der heute beschlossene Kompromiss enthält diese EU-weiten Kriterien nicht mehr. Die EU-Länder dürfen sich nun selber eine Liste an Kriterien ausdenken. Sie müssen sich dabei zwar an gemeinsame Prinzipien halten, aber die rechtliche Lage könnte sich von Land zu Land trotzdem weiter drastisch ändern.

Kritik von Lobby und Mitgliedstaaten

Frankreich versuchte gestern, diese zusätzlichen Rechte für Mitgliedstaaten als großen Gewinn zu verkaufen. Normalerweise ist der Rat dafür ein dankbares Publikum, das Behalten von Macht auf nationaler Ebene ist schließlich seine Daseinsberechtigung.

Trotzdem waren einige der Mitgliedstaaten wenig begeistert von ihren neuen Möglichkeiten. Die Kriterien national festzulegen, „wird zu einer Fragmentierung führen und zu einem Mangel an Rechtsicherheit für die Plattformen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind“, kritisierte die bulgarische Arbeitsministerin Ivanka Shalapatova. Auch der luxemburgische Arbeitsminister Georges Mischo sagte, sein Land hätte europäische Kriterien vorgezogen. Er befürchtete nun, dass Plattformen sich einfach die Mitgliedstaaten mit den für sie günstigsten Kriterien aussuchen könnten.

Selbst der deutsche Digitalverband Bitkom kritisierte die von Frankreich durchgesetzten Änderungen. „Die Folge wird wie so oft ein Flickenteppich nationaler Regelungen sein, der neue Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schafft“, schrieb der Verband der IT-Wirtschaft im Februar. „Plattformarbeit muss in Europa einheitlich geregelt werden, damit der Binnenmarkt nicht durch nationale Gesetzgebung fragmentiert wird. Dabei braucht es Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für plattformvermittelte Dienste.“ Eindeutige Kriterien seien dabei von entscheidender Bedeutung.

Jubel aus dem Parlament

Trotz dieser Abzüge wird die Richtlinie bald, nach langer Vorlaufszeit, Gesetz sein. Danach geht es dann an die nationale Umsetzung, EU-Länder haben hierbei Handlungsspielraum. Auch Deutschland wird ein eigenes Gesetz schreiben müssen, was wegen der Blockadehaltung der FDP noch einmal interessant werden könnte. Die hauptsächlichen Schritte auf EU-Ebene sind nun aber gegangen, entsprechend erleichtert fielen gestern die Reaktionen aus.

„Wir haben gewonnen – für Plattformarbeiter:innen und gute Arbeitgeber:innen, gegen das aggressive Lobbying von ausbeuterischen Plattformriesen, bis ans Ende unterstützt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Liberalen“, sagte gestern Elisabetta Gualmini. Die italienische Sozialdemokratin hatte für das EU-Parlament die Verhandlungen zur Richtlinie geführt. „Die Europäer:innen, die in weniger als 100 Tagen wählen werden, werden sich daran erinnern.“

„Besser spät als nie!“, so Dennis Radtke, der Schattenberichterstatter der Konservativen. Die Schattenberichterstatterin der Linken, die Französin Leïla Chaibi, kritisierte vor allem Emmanuel Macron. Der Präsident sei aber erfolglos geblieben: „Mit dieser Richtlinie werden Millionen von Scheinselbstständigen in ganz Europa zu Arbeitnehmern umqualifiziert werden“, erwartet Chaibi.

Auch Nicolas Schmit, der EU-Arbeitskommissar, hieß die gestern zustande gekommene Mehrheit willkommen. Schmit, ein luxemburgischer Sozialdemokrat, hatte die Richtlinie in den letzten drei Jahre vorangetrieben. Die Einigung über das Gesetz sei ein Signal, das über die europäischen Grenzen hinaus Wirkung zeigen könnte, sagte er gestern. „Ich denke, dass Europa da einmal mehr mit gutem Beispiel voranschreitet.“

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Author: Maximilian Henning

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