We live in a lawless world

Wir leben in einer #gesetzlosen #Welt, in der #alte #Säcke auf den #letzten #Metern noch Bock haben den #Planeten & die Zivilisation zu #zerstören

Wir #Erfurt'er #Pfadfinderinnen und #Pfadfinder denken an diesem #letzten #Tag im Jahr kurz an alle schönen Aktionen und Ereignisse. Leider ist aber auch diese Jahr die Welt nicht friedlicher geworden und hat durch Kriege und Umweltereignise vielen Menschen Leid gebracht. Dennoch schauen wir guten Mutes in das Neue Jahr, in dem sich schon neue Aktionen und Fahrten ankündigen.

Wir #wünschen allen #Menschen einen #guten #Rutsch und #Gottes #Segen im #Neuen #Jahr!

#FDP 🤡 #AndereParteien #Ampel #Schuldenbremse

"Auf jedem #Schiff das dampft und segelt
gibt's einen - der die Sache regelt !"
#Guido #Westerwelle - 2001

Und #Lindner - der die
#letzten #Dinge
regelt !  

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.

Gestern trafen sich die Arbeitsminister:innen der EU in Brüssel. Auf der Agenda: Die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit, mit der Arbeiter:innen mehr Rechte bekommen sollen. Das Treffen war ein letzter Versuch, das Vorhaben doch noch vor der anstehenden Europawahl über die Ziellinie zu bringen. Denn die Mitgliedstaaten hatten schon vorher zweimal ihre Vertreter:innen in Brüssel vorgeschickt, um das geplante Gesetz zu beschließen, und zweimal hatten einige Staaten dazwischengefunkt. Das Vorhaben galt schon als halb beerdigt.

Deshalb mussten gestern die Chefs ran. Bei 23 der 27 Anwesenden der Sitzung war dabei klar, dass sie das Vorhaben unterstützen würden, wie sie es auch schon beim letzten gescheiterten Anlauf getan hatten. Wegen der Abstimmverhältnisse im Rat, die neben der Zahl der Staaten auch den Anteil der Bevölkerung beachten, konnten aber vier Staaten das Vorhaben blockieren: Frankreich stimmte dagegen, Deutschland, Estland und Griechenland enthielten sich. Ein Ja von einem dieser Staaten wäre genug, um die Richtlinie ans Ziel zu bringen.

Überraschende Mehrheit

Schon vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass dieses Ja nicht von Deutschland kommen würde. Hubertus Heil (SPD), der deutsche Arbeitsminister, konnte nur eine weitere Enthaltung überbringen. Die FDP blockiert in der sozialdemokratisch geleiteten Koalition weiter eine deutsche Zustimmung, was in Europa in letzter Zeit zunehmend für Unverständnis sorgte. Heil hatte dann auch eine deutliche Botschaft an die FDP dabei: „Wer nicht kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten“, sagte er gestern.

Frankreich hat nach Deutschland in der EU die zweitmeisten Einwohner:innen, weshalb seine Blockade bisher so schwer ins Gewicht fiel. Der neue Kompromiss sei bereits eine Verbesserung, sagte gestern der französische Vertreter im Vorfeld. Wenn die Kommission in einigen Punkten noch ein wenig mehr Klarheit schaffen würde, könnte man vielleicht sogar zustimmen. Frankreich hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Entwurf noch weiter zu verwässern.

Diese Forderung erübrigte sich aber mit der Wortmeldung der griechischen Arbeitsministerin, der Konservativen Domna-Maria Michailidou. Auch sie sehe weiter Probleme mit dem Entwurf, aber: „Da wir im Geist von Kompromiss und europäischer Einheit arbeiten wollen, werden wir die Richtlinie unterstützen.“ Die Reaktion der anderen Arbeitsminister:innen: Spontanes Klatschen. Denn mit dem Seitenwechsel Griechenlands stand die notwendige Mehrheit für die Richtlinie, selbst ohne Deutschland und Frankreich. Estland bestätigte das noch, indem auch sein Vertreter ankündigte, trotz bleibender Zahnschmerzen für die Richtlinie stimmen zu werden.

Weniger Klarheit

Damit werden die zuständigen Ratsvertreter:innen in ihrer nächsten Sitzung die Richtlinie abnicken, sofern sich nicht auf den allerletzten Metern neue Probleme ergeben. Der Beschäftigungsausschuss im Parlament hat mit dem 19. März schon einen Termin für seine Zustimmung, dann muss das Parlamentsplenum noch ein Ja aussprechen und das Gesetz kann in Frieden ein Gesetz werden.

Also Ende gut, alles gut? Nein.

Die Mitgliedstaaten konnten sich mit ihrer Blockade erfolgreich ein entscheidendes Filetstück aus der Richtlinie herausschneiden. Ursprünglich war der Kern des geplanten Gesetzes die sogenannte Annahme eines Angestelltenverhältnisses. Viele Menschen, die für Plattformen wie Uber oder Deliveroo arbeiten, gelten vor dem Gesetz als selbstständig. Theoretisch sind sie damit freier, übernehmen aber auch mehr Risiken. Das Unternehmen zahlt etwa nicht für ihre Krankenversicherung oder ist nicht an den Mindestlohn gebunden.

Praktisch gibt es viele Fälle – Millionen von Fällen, schätzt die Kommission – in denen Plattformunternehmen diese angebliche Selbstständigkeit ausnutzen. Sie geben ihren Arbeiter:innen Anweisungen, als ob sie angestellt wären, folgen aber selbst nur den Regeln für Auftraggeber von Selbstständigen. Wenn Arbeiter:innen dagegen vorgehen wollen und sich von einem Gericht neu einstufen lassen wollen, dauert das oft Jahre und ist sehr aufwendig. Außerdem gibt es in jedem Mitgliedstaat eigene Gesetze, die Situation kann also hinter jeder EU-Grenze völlig anders sein.

Hier wollte die Richtlinie eingreifen: Es sollte klare Kriterien für einen Test geben, um zu ermitteln, ob eine Person auf einer Plattform wirklich selbstständig arbeitet. Damit wären die Regeln einfach und einheitlich.

Das haben die Mitgliedstaaten verhindert. Der heute beschlossene Kompromiss enthält diese EU-weiten Kriterien nicht mehr. Die EU-Länder dürfen sich nun selber eine Liste an Kriterien ausdenken. Sie müssen sich dabei zwar an gemeinsame Prinzipien halten, aber die rechtliche Lage könnte sich von Land zu Land trotzdem weiter drastisch ändern.

Kritik von Lobby und Mitgliedstaaten

Frankreich versuchte gestern, diese zusätzlichen Rechte für Mitgliedstaaten als großen Gewinn zu verkaufen. Normalerweise ist der Rat dafür ein dankbares Publikum, das Behalten von Macht auf nationaler Ebene ist schließlich seine Daseinsberechtigung.

Trotzdem waren einige der Mitgliedstaaten wenig begeistert von ihren neuen Möglichkeiten. Die Kriterien national festzulegen, „wird zu einer Fragmentierung führen und zu einem Mangel an Rechtsicherheit für die Plattformen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind“, kritisierte die bulgarische Arbeitsministerin Ivanka Shalapatova. Auch der luxemburgische Arbeitsminister Georges Mischo sagte, sein Land hätte europäische Kriterien vorgezogen. Er befürchtete nun, dass Plattformen sich einfach die Mitgliedstaaten mit den für sie günstigsten Kriterien aussuchen könnten.

Selbst der deutsche Digitalverband Bitkom kritisierte die von Frankreich durchgesetzten Änderungen. „Die Folge wird wie so oft ein Flickenteppich nationaler Regelungen sein, der neue Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schafft“, schrieb der Verband der IT-Wirtschaft im Februar. „Plattformarbeit muss in Europa einheitlich geregelt werden, damit der Binnenmarkt nicht durch nationale Gesetzgebung fragmentiert wird. Dabei braucht es Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für plattformvermittelte Dienste.“ Eindeutige Kriterien seien dabei von entscheidender Bedeutung.

Jubel aus dem Parlament

Trotz dieser Abzüge wird die Richtlinie bald, nach langer Vorlaufszeit, Gesetz sein. Danach geht es dann an die nationale Umsetzung, EU-Länder haben hierbei Handlungsspielraum. Auch Deutschland wird ein eigenes Gesetz schreiben müssen, was wegen der Blockadehaltung der FDP noch einmal interessant werden könnte. Die hauptsächlichen Schritte auf EU-Ebene sind nun aber gegangen, entsprechend erleichtert fielen gestern die Reaktionen aus.

„Wir haben gewonnen – für Plattformarbeiter:innen und gute Arbeitgeber:innen, gegen das aggressive Lobbying von ausbeuterischen Plattformriesen, bis ans Ende unterstützt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Liberalen“, sagte gestern Elisabetta Gualmini. Die italienische Sozialdemokratin hatte für das EU-Parlament die Verhandlungen zur Richtlinie geführt. „Die Europäer:innen, die in weniger als 100 Tagen wählen werden, werden sich daran erinnern.“

„Besser spät als nie!“, so Dennis Radtke, der Schattenberichterstatter der Konservativen. Die Schattenberichterstatterin der Linken, die Französin Leïla Chaibi, kritisierte vor allem Emmanuel Macron. Der Präsident sei aber erfolglos geblieben: „Mit dieser Richtlinie werden Millionen von Scheinselbstständigen in ganz Europa zu Arbeitnehmern umqualifiziert werden“, erwartet Chaibi.

Auch Nicolas Schmit, der EU-Arbeitskommissar, hieß die gestern zustande gekommene Mehrheit willkommen. Schmit, ein luxemburgischer Sozialdemokrat, hatte die Richtlinie in den letzten drei Jahre vorangetrieben. Die Einigung über das Gesetz sei ein Signal, das über die europäischen Grenzen hinaus Wirkung zeigen könnte, sagte er gestern. „Ich denke, dass Europa da einmal mehr mit gutem Beispiel voranschreitet.“

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Author: Maximilian Henning

https://www.bachhausen.de/auf-letzten-metern-abgespeckt-eu-beschliesst-doch-noch-gesetz-zu-plattformarbeit/

#abgespeckt #beschlie #gesetz #letzten #metern #plattformarbeit

Zunächst wurde die Correctiv-Recherche in der AfD mit großem Zuspruch aufgenommen. Ja, einige in der AfD versuchten sich mit unglaubwürdigen Distanzierungen oder relativieren die Pläne. Aber viele gaben alles frei heraus zu – also Zuspruch zu den dort enthüllten extremistischen Deportations-Plänen. 

AfD gibt alles zu! Sie werben offen für Massen-Deportationen

Besonders an der AfD-Basis zeigte sich in den letzten Tagen das wahre Gesicht der AfD. Die besser juristisch beratene AfD-Spitze weiß natürlich, dass durch das offene Feiern dieser Massen-Deportationspläne das Risiko des drohenden AfD-Verbots wächst. Daher wurde hier Distanzierung geheuchelt. Alice Weidel entließ beispielsweise ihren engen Berater Hartwig, der am Treffen in Potsdam teilgenommen hatte – angeblich ohne Weidels Wissen. Weidel hat in der Vergangenheit selbst an neurechten Veranstaltungen teilgenommen. Auch wurde immer wieder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den „Identitären“ hingewiesen. Die rechtsextremen „Identitären“, zu denen der Faschist Sellner gehört, der eine Schlüsselfigur für das Deportationstreffen war. AfD-Vorsitzender Chrupalla kann sich angeblich ebenfalls „nicht erinnern“, an ein ähnliches Treffen im Oktober 2021, man solle doch den Verfassungsschutz fragen: „der beobachtet mich doch“.

Der Verfassungsschutz widerlegte diese Distanzierung-Versuche bereits in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Laut Informationen des Dienstes gab es bereits vier (!) ähnliche Vernetzungstreffen mit völkischen Rechtsextremisten und Unternehmern. Die AfD vernetzt ich regelmäßig mit anderen rechtsextremen Organisationen. Die Deportationskonferenz von Potsdam war kein Einzelfall. Hier die lange Liste der Treffen mit den rechtsextremen Identitäten, mit der AfD – allein im letzten halben Jahr!

Liste von IB-AfD-Treffen & -Kontakten

Wir veröffentlichen hier eine Liste nur der öffentlich bekannten Treffen zwischen Identitären und AfD-Funktionären allein im letzten halben Jahr. Es werden durchaus noch mehr gewesen sein, wie das geheime Treffen in Potsdam zeigt. Es ist grob chronologisch sortiert, bisweilen erlauben wir uns aber dezentes Abschweifen.

Die Liste widerlegt die Distanzierungs-Versuche von Identitären, ihrem Führer Sellner und dessen verfassungsfeindlichen Plänen zur Deportation von Millionen Menschen. Wir haben uns bei der Recherche eher gefragt, ob Identitäre überhaupt etwas anderes tut, als mit AfD-Mitgliedern zu kommunizieren. Correctiv hat auch aufgedeckt, dass Mario Müller, ein hochrangiger Identitärer, der für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet, auf dem Potsdamer Treffen mit Gewalt geprahlt hatte.

Januar 2024:

Der Identitäre und stellv. JA-Landesvorsitzende Nils Hartwig hat in Dortmund zu einem Geheimtreffen geladen. Mit dabei ist Götz Kubitschek vom IfS (vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft). Kubitschek ist enger Verbündeter vom Faschisten Höcke und gilt als einer der intellektuellen Drahtzieher hinter der AfD. Auch dabei der AfD-MdB Helferich, das Treffen findet in seinem Wahlkreisbüro statt. 

🧵Interne Einladung geleakt:
Am Freitag findet ein #Geheimtreffen mit #AfD, JA und dem neurechten Chefstrategen Götz #Kubitschek in #Dortmund statt. Es geht erneut um Umsturz- und Deportationspläne für und nach einer “Wende”. Eingeladen im Namen der JA von einem Identitären. https://t.co/rMFzUblgo0 pic.twitter.com/AtKmejgm6Q

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) January 16, 2024

Auf einer Party beim AfD Parteitag Bayern waren auch Identitäre anwesend, zusammen mit AfD-Landtagsabgeordneten wurden dort rechtsextreme Parolen gebrüllt wie „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus“.

Bereits im Juni 23 waren IB- und Danubia Mitglieder in den Landtag (!) eingeladen worden. Beide sind laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Diese aktuelle Videobotschaft des rechtsextremen AfD-Politikers Hannes Gauck zeigt eine Solidarisierung des AfDlers mit den Neonazis der Identitären.

Der vom MAD als Extremist eingestufte #AfD-MdB Hannes Gnauck solidarisiert sich in einer Stellungnahme mit Martin Sellner und seiner Identitären Bewegung. Er skizziert das gemeinsame Projekt von Partei und außerparlamentarischen Rechtsextremisten. Ihm sind alle willkommen.
1/3 https://t.co/PJSrBXrbJT pic.twitter.com/Kun8zXmKUK

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) January 22, 2024

Dezember 2023:

In einer geleakten Audionachricht soll Martin Sellner die AfD-Politiker auflistet, die besonders offen seien für seine Ideen. 

• Die AfD-Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Clemens und Hohloch, der auch von einem offensichtlich völlig besoffenen Landtag in den Rundfunkrat in Berlin-Brandenburg gewählt wurde. 
• Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, wird besonders gelobt. 
• Chef der AfD Thüringen Björn Höcke natürlich. 
• Den Abgeordneten Helferich wollte Jörg Meuthen aus der Partei werfen, weil er sich unter anderem als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, fand dafür aber im Bundesvorstand keine Mehrheit (warum wohl?). 
• Auch der Pro-Putin AfD-Politiker Beckamp wird von Sellner gelobt. 

Hier benennt der Chef der Identitären Bewegung die #AfD-Politiker, die sich zur antidemokratischen, völkisch-nationalistischen Neuen Rechten bekennen und bedankt sich artig bei diesen:
Clemens, Hohloch, Krah, Höcke, Helferich, Beckamp, “die alle keine Berührungsangst haben”. pic.twitter.com/nwe5R7OlfS

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) December 19, 2023

Besonderes Lob erhalte der EU-Spitzenkandidat Krah, im Dezember 2023 hält der AfD-Rechtsextremist nämlich einen Vortrag bei den rechtsextremen Identitären. Außerdem hat er das IB-Magazin Info-Direkt durch Anzeigen-Käufe finanziell unterstützt (Recherche SOS Mitmensch) – das zeigt, wie die staatliche Parteienfinanzierung der AfD aus Steuergeld offenbar auch die rechtsextremen Identitären unterstützt. Beim rechtsextremen Antaios-Verlag kann man die Bücher von Sellner und Krah im Doppelpack kaufen: 

Das rechtsextreme Netzwerk von Krah haben wir in diesem Artikel ausführlich beleuchtet, er hat Verbindungen zu Pegida, Russland, China, Katar und erzkatholische Netzwerke. Auch lobt er die Taliban, ein richtiger „Patriot“ eben: 

Das gesamte Rechtsextreme Netzwerk um Maximilian Krah (AfD)

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum schrieb dem identitären Magazin „Info-Direkt“ einen Gastbeitrag – als Strategie gegen ein AfD-Verbot empfahl sie, den Verfassungsschutz zu ignorieren. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Münzenmaier empfahl im Interview mit dem ebenfalls identitären Magazin „Heimatkurier“ eine stärkere Zusammenarbeit mit dem „metapolitischen Vorfeld“ – also neurechten Organisationen wie den Identitären. 

November 23:

Anfang November war der AfD MdB Roger Beckamp bei der Einweihungsparty für ein Identitären-Hausprojekt. 

Auf der Tagung des rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ im November ist laut Recherchen von „IFSdichtmachen“ auch wieder Maximilian Krah anwesend. Bereits im Januar 23 waren neben IB-Chef Sellner zahlreiche AfD-Mitglieder auf der „Winterakademie“ des IfS dabei, unter anderem Weidels (Ex-)Referent Roland Hartwig, der jetzt wieder bei dem Meeting in Potsdam dabei war. Auch Weidels Referent für Grundsatzfragen Mario Walter Brockmann war bei dem Treffen im Januar 23 dabei. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt Oliver Kirchner war im November auf einem Panel organisiert vom rechtsextremen Magazin Compact zusammen mit Martin Sellner. Dort spricht er ähnliche Punkte an wie Martin Sellner beim Treffen im Potsdam. Ihm gefalle das „Straßenbild“ nicht und es brauche daher Remigration. Berichtet darüber hat das identitäre Magazin Heimatkurier. Außerdem sieht man hier schön, was Rechtsextreme wirklich von Israelsolidarität halten.

Oktober 23:

Der AfD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern Kramer lädt Sellner in seinen Podcast ein. Offensichtlich ist der Partei in Mecklenburg-Vorpommern völlig egal, dass sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde. Auch der Ulmer AfD-Kandidat Schmid geht zu geheimen IB-Treffen, die dank Recherchen öffentlich wurden:

Die Kolleg*innen von @chronik_ulm haben Aufnahmen veröffentlicht, die belegen dass der Neu-Ulmer #AfD-Kandidat Franz Schmid Gast bei internen Treffen der Identitären in #Ulm war: https://t.co/qH4mUgQ1yA

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) October 4, 2023

August 23:

Der frisch gewählte AfD-Landrat Sesselmann gibt dem IB-nahen-Magazin „Info-direkt“ ein Interview.

Juli 23:

Der AfD-MdB Helferich („das freundliche Gesicht des NS“) trifft sich mit einer identitären Gruppe in Schwaben. 

Die Berliner AfD-Chefin Brinker traf Sellner und Kubitschek beim früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth.

Auch ein Koblenzer AfD-Kreisvorstand lädt Sellner ein.

Fazit: „AfD und Identitäre, das ist eins“ (Sellner)

Und um diesen Artikel nicht aufufern zu lassen, können wir die Chronologie an dieser Stelle bereits beenden. Das Bild ist klar: Der AfD ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zunehmend egal. Der Verfassungsschutz stuft immer mehr neurechte Organisationen wie das Institut für Staatspolitik oder das AfD-IB-Netzwerk „EinProzent“ als rechtsextrem ein. Zwar gibt es ein deutliches Muster, dass versucht wird, entsprechende Treffen geheim zu halten. Wir kennen daher vermutlich weiterhin nur einen kleinen Teil der Treffen. Die AfD selbst ist in einem Großteil der Bundesländer überwacht, in dreien bereits gesichert rechtsextrem.

So stuft der Verfassungsschutz in deinem Bundesland die AfD ein

Auf der anderen Seite wird immer klarer, dass IB-Unterstützer großen Einfluss haben im Bundesvorstand der Partei, und sich immer öfter mit IB-Mitgliedern treffen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist die Krönung dieser Entwicklung. Die Distanzierungen von Weidel sind auch Show – zwei von Weidels Referenten waren bereits bei rechtsextreme Treffen, Weidel selbst war auf rechtsextremen Netzwerk-Treffen!

Personen wie Meuthen, die eine solche Entwicklung bekämpft haben, sind inzwischen aus der Partei ausgetreten oder machtlos. Der unter Meuthen ausgeschlossene Andreas Wild ist beispielsweise bei einem AfD-Treffen einfach auch dabei. Gerade hat Correctiv neue Recherchen über die rechtsextremen Netzwerke der AfD veröffentlicht. Wer mehr wissen will, kann auch die riesigen Recherchen bei uns nachlesen:

Die AfD will nicht, dass ihr diese Fakten über ihre Netzwerke & Geldgeber teilt

Dem Autor Florian Schröder gegenüber gab Sellner offen zu: „AfD und Identitäre, das ist eins, das ist eine Scheindistanz, die gewahrt wird, damit man den Eindruck hat, dass die AfD nicht so extremistisch und radikal ist, wie sie es ist.“ Wir müssen gar nichts mehr sagen, sie sagen es einfach selbst.

Es gibt praktisch keine Fassade mehr, die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei.

Artikelbild: Georg Hochmuth/APA/dpa

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