Mastodawn

Herr #merz wie wäre es denn am mit Klarnamen Pflicht für #lobbykontakte?

🐘Sep 5, 2024

Die FDP mal wieder …

Verkehrsminister #Wissing befördert Parteifreund #Hocker zum Bahnbeauftragten. Der fiel durch #Zweifel am Klimawandel und anrüchige #Lobbykontakte auf

Von Jost Maurin @JostMaurin
https://www.taz.de/!6031435

Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung: Zweifelhafter Bahnbeauftragter

Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf.

Anja Reul 📯Dec 22, 2023

Dieter #Nuhr ist ein Beispiel dafür, dass wir dringend ein #Lobbyregister für #Kabarettisten brauchen.
Vielleicht reicht auch eine Verpflichtung die eigenen #Lobbykontakte als Aufnäher, wie die Werbung im Sport zu tragen.
Bei Nuhr, dem "satirischen" #Wahlkampfhelfer der #FDP, dürfte der Platz eng werden.

abgeordnetenwatch Sep 14, 2023

Das EU-Parlament hat schärfere Transparenzregeln beschlossen: Abgeordnete müssen künftig u.a. ihre #Lobbykontakte offenlegen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-transparenzregeln-korruption-100.html

In Deutschland dagegen existiert keine Pflicht zur Offenlegung von Lobbykontakten. Nächste Woche werden wir uns bei einer Anhörung im #Bundestag dafür einsetzen - unser Vorstandsmitglied Gregor Hackmack ist als Sachverständiger geladen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/965544/839f548bb024b1ed359c59235b0a710f/sachverstaendigenliste-data.pdf 🧵

EU-Parlament stimmt für schärfere Transparenzregeln

Rund neun Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten zu melden sowie die Pflicht, Vermögenserklärungen abzugeben.

tagesschau.de

Show thread

OpenStreetMap Förderung BaWü Jul 25, 2023

@GrueneBundestag Gemäss @netzpolitik_feed Stand 07.06.2021 : @fragdenstaat und @a_watch starten eine Kampagne, um #Lobbykontakte der Bundesregierung offenzulegen. Damit kritisieren sie das Lobbyregister der Bundesregierung: „Echte #Transparenz über #Lobbyismus stellt es nicht her“ https://netzpolitik.org/2021/lobbyregister-kampagne-will-lobbykontakte-der-bundesregierung-offenlegen

Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen – netzpolitik.org

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein

netzpolitik.org

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈Jul 24, 2023

#OlafScholz und seine #Lobbykontakte mit fragwürdigen #Geschäftsleuten: Der #Kanzler traf sich dreimal mit umstrittenen #LNG-Unternehmern, die erst 2022 ins Gasgeschäft eingestiegen sind.

https://www.tagesspiegel.de/politik/energie-klima/so-oft-wie-kein-anderes-kabinettsmitglied-kanzler-scholz-traf-sich-dreimal-mit-umstrittenen-lng-unternehmern-10197817.html

So oft wie kein anderes Kabinettsmitglied: Kanzler Scholz traf sich dreimal mit umstrittenen LNG-Unternehmern

Gegen die Betreiber des geplanten LNG-Terminals vor Rügen werden schwere Vorwürfe erhoben. Olaf Scholz machte das Projekt dennoch zur Chefsache - und hielt intensiv Kontakt mit der Deutschen Regas.

Der Tagesspiegel

FragDenStaat Dec 12, 2019

« 🤔 "Die Prüfung des Sachverhaltes bedarf der Prüfung."

Hoffentlich beauftragt das Verteidigungsministerium @bmvg dafür nicht auch noch eine Prüfungsgesellschaft... #lobbykontakte #ifg https://t.co/Df9R9th8os »

— Retweet https://twitter.com/a_watch/status/1205032244223578112

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“🤔 "Die Prüfung des Sachverhaltes bedarf der Prüfung." Hoffentlich beauftragt das Verteidigungsministerium @bmvg dafür nicht auch noch eine Prüfungsgesellschaft... #lobbykontakte #ifg”