Vortrag und Diskussion zum Nachschauen: „Cyberangriff auf das Rathaus! Tipps und Hinweise zum technischen und organisatorischen Datenschutz in der Gemeinde“ mit @lfdi Tobias Keber und #LfDI Abteilungsleiter Alvar Freude
https://tube.bawü.social/w/knmmb7rskZJUrLEbLKQR7b
#Datenschutz #DSGVO #Cybersicherheit #Verwaltung #Rathaus #Gemeinde
RE: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/116550999545821894
Die Frage die sich jeder stellen muss der Grüne oder CDU Gewählt hat in Baden Württemberg, ob man für den Erhalt der demokratischen Mitte (das Verhindern der AfD) einen Preis zahlt, der am Ende die liberalen Bürgerrechte aushöhlt.
Ich habe beide nicht gewählt
Die CDU setzt darauf, dass der Durchschnittsbürger sagt: "Ich habe nichts zu verbergen, aber ich will, dass die Polizei Verbrecher mit KI schneller fängt
Indem man den LfDI (Landesbeauftragten für Datenschutz) schwächt, räumt man den "Bremsklotz" weg, der genau diese polizeiliche Arbeit bisher kritisch hinterfragt hat. Ist das nicht aus Sicht einer Regierung, die "Handlungsfähigkeit" beweisen will, konsequent?
Wir haben einen Filz aus Realpolitik (Grüne) und Überwachungsfokus (CDU).
Baden-Württemberg will 40 Prozent der Stellen beim Datenschutzbeauftragten streichen – gleichzeitig sollen Polizei und Behörden mehr digitale Überwachungsbefugnisse bekommen: KI-Videoüberwachung, biometrische Fernidentifikation, automatisierter Bildabgleich.
Die DSGVO verlangt, Datenschutzaufsichten ausreichend auszustatten. Wer Kontrollorgane schwächt, während Überwachungsbefugnisse wachsen, modernisiert nicht den Staat, sondern schleift Grundrechtsschutz.
Die Grünen verabschieden sich damit IMHO endgültig von ihren datenschutzpolitischen Grundsätzen.
#Datenschutz #DSGVO #Überwachung #BW #Grundrechte #LfDI
/kuk
IFG Days 2026 - Tag 2: Gemeinsam Transparenz voranbringen
Livestream IFG Days Tag 1: Gespräch: "Zugang zu Informationen - teuer oder wertvoll?"
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Schulung: Datenschutz-Folgenabschätzung
Vorstellung Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025
Während noch über den Einsatz von KI-Systemen diskutiert wird, zieht am Horizont schon die nächste Neuerung heran: Quantencomputing. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sieht Prüfungsbedarf, ob die Rechtsgrundlagen für Nachrichtendienste und Polizei den Besonderheiten dieser Technologie gerecht werden.
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Regina Mühlich ✅, Datenschutz
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