"...Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte Hardt t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten."..."

So ein Schwachsinn! Wer über eine durchschnittliche Lesekompetenz verfügt und das Völkerrecht liest, dessen Urteil ist eindeutig!

Interressant ist, die BMJ homepage ist nur mit Themen der Weiterentwicklung des Völkerrechts erreichbar, nicht mit dem aktuell geltenden Völkerrcht wie bisher! Aber egal! Es gibt auch andere Quellen!

§13 VStGB

https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html

Fazit: Von was für Ignoranten werden wir in Deutschland regiert? Der Bruch des Völkerrechts wird schlichtweg ignoriert! Das wird deutschland/Europa noch mal heftig auf die Füße fallen, Herr Hardt!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/iran-krieg-v%C3%B6lkerrechtswidrig-scharfe-kritik-an-steinmeier/ar-AA1ZiE3q?ocid=hpmsn&cvid=69c2ff9b736c46009ad235d65d906dc1&ei=44

#deutschland #völkerrecht #politik #gerechtigkeit #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #irankrieg #venezuela #kuba #jurgenhardt

Angenehm höflich und unaufgeregt:

#Grönland: Zählt das Recht des Stärkeren? #GregorGysi und #JürgenHardt im Spitzengespräch

https://www.youtube.com/watch?v=rEcCix6XNCE

#depol #Spiegel

DLF versuchte einen Pudding an die Wand zu nageln. In Ermangelung eines Puddings: #JürgenHardt, #CDU

Hardt: "Israel ist in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation und [die Aussetzung der Vergünstigungen] wäre ein großer Schaden … braucht jetzt jede Unterstützung, um sich gegen #Iran und #Libanon…"

DLF: "Die Sanktionen würden #Israel 200 Mio. € kosten - nicht viel, oder?"

Hardt: "Die Situation ist zu ernst, als daß wir uns in Symbolpolitik verfangen sollten."

https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-israel-sanktionen-interview-juergen-hardt-cdu-aussenpolitiker-100.html

"Angriffe gegen Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten (Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke) sind verboten, sofern ein solcher Angriff schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann (Artikel 56). Dieses Verbot gilt auch dann, wenn diese Anlagen militärische Ziele darstellen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen

Absurd wurde es heute morgen im Interview mit #JürgenHardt (CDU), der #Iran zu Verhandlungen über sein #Atomprogramm aufforderte.
https://www.deutschlandfunk.de/konflikt-israel-iran-interview-juergen-hardt-cdu-aussenpolitiker-100.html
#Israel

Noch eine Frage an #JürgenHardt , dem außenpolitischen Sprecher der #CDU , die sich hartnäckig in Schweigen bezüglich des #Empfangs von #MAGA und #HeritageFoundation Vertretern am 28. Januar 2025 hüllt ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/juergen-hardt ) ... 😌

Es war ja auch "nur" das letzte von einer Reihe von MAGA Kontakten. 😤

Ich weiß, auch das ist irgendwie eine #echokammer ... aber jede neue Frage erhöht hoffentlich den Druck für eine Stellungnahme.
Wäre gut, wenn die Seite upvotes unterstützen würde. 🤔