Mastodawn

serge Dec 8, 2023

Friedrich Merz möchte mehr Gelder für seinen Landkreis. Das Brisante: Er bittet nur Tage nach dem Haushaltsurteil um Förderung aus einem gesperrten Topf.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100298294/fredrich-merz-cdu-chef-richtet-bittbrief-an-robert-habeck.html

#cdu #sondervermögen #haushaltsurteil #coronafonds

"Lieber Robert Habeck": CDU-Chef Merz richtet Bittbrief an Habeck

Friedrich Merz bittet um Gelder für seinen Landkreis. Das Brisante: Er bitte nur Tage nach dem Haushaltsurteil um Förderung aus einem gesperrten Topf.

www.t-online.de

das nd Nov 29, 2023

Die Zustimmung zur #Schuldenbremse schwindet nach dem #Haushaltsurteil aus Karlsruhe. Neben Kai Wegner fordern auch Michael Kretschmer und andere Politiker der #CDU für eine Lockerung der Bremse. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178155.haushalt-finanzpolitische-fessel-cdu-politiker-gegen-die-schuldenbremse.html

Finanzpolitische Fessel: CDU-Politiker gegen die Schuldenbremse

Das Karlsruher Haushaltsurteil bringt auch die Bundesländer in Schwierigkeiten. Die Spitzen der Ampel-Parteien beraten derweil, wie sich dfür die Löcher im Etat 2024 stopfen lassen.

nd-aktuell.de

Hamburg Journal (inoffiziell)Nov 27, 2023

Fehlende Milliarden aus Berlin gefährden Hamburger Projekte

Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sind viele Klimaschutz-Projekte in Gefahr.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Fehlende-Milliarden-aus-Berlin-gefaehrden-Hamburger-Projekte,hamj141676.html

#Hamburg #Haushaltsurteil #Bundesverfassungsgericht #Klimaschutz #Projekte #Milliarden #Haushaltsloch #Klima #HamburgJournal

Fehlende Milliarden aus Berlin gefährden Hamburger Projekte

Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sind viele Klimaschutz-Projekte in Gefahr.

NDR Mediathek

Tino Eberl Nov 22, 2023

"#Haushaltsurteil: Welche Projekte bedroht sind

Bahn-Sanierung, E-Auto-Förderung, #Industriestrompreis: Nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt ist die #Finanzierung vieler #Klima-Projekte gefährdet. Ein Überblick."

#Klimapolitik

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bahn-sanierung-industriestrompreis-klima-urteil-haushalt-100.html

Haushaltsurteil: Welche Klima-Projekte nun bedroht sind

Bahn-Sanierung, E-Auto-Förderung, Industriestrompreis: Nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt ist die Finanzierung vieler Klima-Projekte gefährdet. Ein Überblick.

ZDFheute

NachteuleBerlin Nov 21, 2023

Tolle Show! ^^
Als die Russen letztes Jahr in den Bürgerkrieg der Ukraine einstiegen, standen....SOFORT...100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr parat.
Als 2008 der privaten Finanzwirtschaft ihr eigenes Börsen-Casino um die Ohren flog, standen damals wieviel 100 Milliarden Euro an Steuergelder SOFRT parat?
Jetzt fehlen 60 Milliarden im akt. Haushalt und schon stehen jegliche Klimaschutzmaßnahmen in Frage...lächerlich
#haushaltsurteil
#regierung
#medien

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-tagesthemen-interview-100.html

Nach Urteil zum Haushalt: "Es kann noch dramatischer kommen"

Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf.

tagesschau.de