Die Zustimmung zur #Schuldenbremse schwindet nach dem #Haushaltsurteil aus Karlsruhe. Neben Kai Wegner fordern auch Michael Kretschmer und andere Politiker der #CDU für eine Lockerung der Bremse. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178155.haushalt-finanzpolitische-fessel-cdu-politiker-gegen-die-schuldenbremse.html
Finanzpolitische Fessel: CDU-Politiker gegen die Schuldenbremse

Das Karlsruher Haushaltsurteil bringt auch die Bundesländer in Schwierigkeiten. Die Spitzen der Ampel-Parteien beraten derweil, wie sich dfür die Löcher im Etat 2024 stopfen lassen.

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