Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht: DIE LINKE. Stephan Jersch

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg - allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird.

CCS-Strategie: Senat setzt beim CO2-Management die falschen Anreize: DIE LINKE. Stephan Jersch

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die Regierungskoalition einen Antrag zum zukünftigen Umgang mit CCS (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, dem unterirdischen Entsorgen von Kohlendioxid. Die Linksfraktion kritisiert die rot-grüne CCS-Strategie und bringt deshalb einen Zusatzantrag ein. Damit soll der Umgang mit CO2-Restemissionen, z.B. aus der Zementindustrie und der Müllverbrennung, kostengünstig, risikoarm und mit einem Schwerpunkt auf die CO2-Vermeidung ausgerichtet werden.

Zeichen auf Rot-Grün: CDU zeigt sich enttäuscht

Die SPD hat sich für Koalitionsverhandlung mit den Grünen entschieden. Die Grünen begrüßen den Schritt, die CDU übt Kritik.

E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um – heikesudmann.net

zwgl ‣ Mehr Gemeinwohl wagen! Hamburg auf dem Weg von Bau- zu Mietgemeinschaften?

Bei unser Arbeit für die Verbreitung gemeinschaftlicher Wohn- und Lebensmodelle behalten wir als zwgl-Beratungskollektiv „zusammen wohnen – gemeinschaftlich leben“ immer auch im Blick, was sich in diesen Bereichen in Forschung und Evaluation tut – aktuell in Hamburg: Etwas unter dem Radar der Öffentlichkeit wurden in den vergangenen Wochen zwei von der Bürgerschaft in Auftrag gegebene Studien zur Entwicklung des Wohnverhaltens und im Speziellen der Baugemeinschaften in Hamburg veröffentlicht.

Windenergie in Hamburg: Will der Senat den Ausbau absichtlich verhindern?: DIE LINKE. Stephan Jersch

Der Senat hat Potentialflächen für den Windenergieausbau in Hamburg identifiziert und der Bevölkerung vorgestellt. Damit kommt der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Um keine Flächen auszuschließen, wurden sämtliche Potenzialflächen mit einer Mindestgröße von einem Hektar in das Änderungsverfahren aufgenommen, da auf solchen Flächen mindestens eine Windenergieanlage zu realisieren sein würde. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dabei umfassen die Potentialflächen derzeit noch eine doppelt so große Fläche wie gesetzlich notwendig wäre.