RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116460343942127639

#Hamburg schweigt zu seinen Verkehrstoten

"Dass die Hamburger Innenbehörde bremst, sobald etwas den Vorrang des Autoverkehrs antasten könnte, hat Tradition. #Tempo30 oder Zebrastreifen vor Schulen oder Altenheimen? Nach Möglichkeit lieber nicht.

Seit dem letzten Wahlkampf gibt es einen Bremser an noch höherer Stelle: Bürgermeister Peter #Tschentscher, ebenfalls SPD, hat ein Moratorium beim Abbau von Autoparkplätzen im öffentlichen Raum ausgerufen. Das behindert den Ausbau von Radwegen. „Offenbar sind ihm Kfz-Stellplätze wichtiger als der Schutz von Menschenleben“, hat der Hamburger #ADFC bitter in einem offenen Brief geschrieben. Die Senatskanzlei nimmt dazu auf taz-Anfrage keine Stellung."

#VisionZero #DrMedTschentscher #AndyGrote #SPDHamburg #HamburgerSenat #StopKillingCyclists #StopKillingUs #Verkehrstote #Verkehrssicherheit #Parkplatzmoratorium #StraßenFürKinder #StraßenFürAlle

Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia – heikesudmann.net

RE: https://fediscience.org/@rahmstorf/116430320278100847

"Die #MOPO berichtet, dass bei mehreren #Hamburg​​er #Radtote​​n die #Fahrradwege nicht ordentlich markiert waren, die Lkw-Fahrer sie womöglich nicht gesehen haben. Der rot-grüne Senat hat den Bau von Radwegen gestoppt, aus Angst um #Parkplätze."

#VisionZero #Parkplatzmoratorium #DrMedTschentscher #HippokratischerEid #Tschentscher #AndyGrote #HamburgerSenat #UnterlasseneHilfeleistung #Verkehrswende

Beeinflussung an Hamburgs Schulen? Senat vor Olympia-Referendum in der Kritik

Oberbaudirektor Franz-Josef Hoeing (v. l.), Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne), Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Innensenator Andy Grote (SPD) und Steffen Ruelke (Leitung Vorprojekt Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg) stellen Hamburgs Bewerbungskonzept im Rathaus vor (Archivbild).

Hamburger Abendblatt
Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht: DIE LINKE. Stephan Jersch

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg - allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird.

DIE LINKE. Stephan Jersch

@stephanjersch von der @LinksfraktionHH - Mit einem Antrag in der #Buergerschaft #'Hamburg gegen den falschen #Klima Kurs des #hamburgerSenat in Sachen #CCS ...

CCS-Strategie: Senat setzt beim CO2-Management die falschen Anreize
https://www.stephan-jersch.de/politik/detail/news/ccs-strategie-senat-setzt-beim-co2-management-die-falschen-anreize/

#klimakrise #Energiewende #umwelt #Transformation

CCS-Strategie: Senat setzt beim CO2-Management die falschen Anreize: DIE LINKE. Stephan Jersch

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die Regierungskoalition einen Antrag zum zukünftigen Umgang mit CCS (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, dem unterirdischen Entsorgen von Kohlendioxid. Die Linksfraktion kritisiert die rot-grüne CCS-Strategie und bringt deshalb einen Zusatzantrag ein. Damit soll der Umgang mit CO2-Restemissionen, z.B. aus der Zementindustrie und der Müllverbrennung, kostengünstig, risikoarm und mit einem Schwerpunkt auf die CO2-Vermeidung ausgerichtet werden.

DIE LINKE. Stephan Jersch
Und ich erwarte vom #HamburgerSenat das er #VisionZero umsetzt und sich im #Bundesrat für höhere Bußgelder
#Tempo120 auf Autobahnen
#Tempo70 auf Landstraßen
#Tempo30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
einsetzt.

Der #HamburgerSenat wollte rechtlich gegen das #Volksbegehren vorgehen! Das ging nach hinten los: Das Landesverfassungsgericht gab der Volksinitiative grünes Licht.

Jetzt kommt es auf unsere Stimmen an. Bis 13. Mai läuft die Uhr! Mitmachen können alle #Hamburg-People, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Einfach kostenfrei Formular zuschicken lassen: https://www.hamburg-werbefrei.de/briefeintragung

Und die anderen? — Hilf, das Anliegen zu verbreiten!

#Werbung #HamburgWerbefrei #demokratie #mitmachen #fedihelp

Hamburg Werbefrei – Volksentscheid Hamburg Werbefrei

Damit es zur Volksabstimmung kommt, brauchen wir bis zum 13. Mai 2025 die Unterstützung von 80.000 Menschen.